Dieser Artikel behandelt tagesbezogene Nachrichten und Ereignisse im September2005.
Tagesgeschehen
Donnerstag, 1. September 2005
Hochwasser in New OrleansNothilfe nach dem Hurrikan in Louisiana
Augsburg/Deutschland: Der im August u. a. wegen Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls wird nach Abbüßung der Hälfte seiner Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten entlassen.
Bagdad/Irak: Die US-Luftwaffe greift erneut eine vermutete Al-Qaida-Stellung im irakischen Grenzgebiet zu Syrien an. Laut einer Mitteilung hätten F-18-Kampfflugzeuge einen Bahnhof in Husaiba unter Beschuss genommen, wo man rund 50 mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer beim Bunkern von Waffen beobachtete. Über die Zahl der Getöteten war zunächst nichts bekannt. Erst am Dienstag waren durch Luftangriffe auf islamistische Extremisten in derselben Region 56 Menschen getötet.
New Orleans/Vereinigte Staaten: In einer ersten Bestandsaufnahme der Schäden durch Hurrikan Katrina, der vor drei Tagen mit rund 200 km/h auf die Golfküste traf, werden 80 % der Stadtfläche von New Orleans als betroffen identifiziert. Das Wasser steht bis zu 7,60 m hoch, und die Behörden schätzen, dass es mindestens eintausend Todesopfer gibt.[1]
Freitag, 2. September 2005
Condoleezza Rice
Ankara/Türkei: Die Türkei kündigt an, ihr Gesuch um einen EU-Beitritt zurückziehen, falls die Europäische Union neue Bedingungen stellt oder nur die alternative Privilegierte Partnerschaft anbietet. Die Türkei habe alles getan, was für einen Beginn der Beitrittsgespräche notwendig sei, sagt der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdoğan in Neapel. Wörtlich dazu Abdullah Gül, türkischer Außenminister: „Wir haben uns an unsere Seite des Abkommens gehalten, die EU sollte sich an ihre halten.“
Taiwan: Die zweitägige Passage des TaifunsTalim über die Insel Taiwan endet. Es kamen sieben Menschen ums Leben und 59 weitere wurden verletzt. Schulen und Firmen sind geschlossen und der Flugverkehr ist eingestellt. Etwa 1,7 Millionen Menschen sind ohne hauseigene Elektrizität.[2]
Bregenz/Österreich: Eine 35-jährige Münchnerin zerschlitzt im Kunsthaus Bregenz ein berühmtes Gemälde des Künstlers Roy Lichtenstein und wird von Museumsbesuchern überwältigt. Sie gilt als verwirrt und gibt an, das Bild „Nudes in Mirror“ sei kein echter Lichtenstein.
New Orleans/Vereinigte Staaten: Einhundert Stunden nach dem verheerenden Hurrikan Katrina trifft der erste Hilfskonvoi aus etwa 50 Lastwagen der US-Nationalgarde mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten in der überfluteten Südstaatenmetropole ein. Nach Behördenschätzungen harren auch am 5. Tag nach dem Hurrikan in der Region New Orleans noch immer 50.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen aus.
Bonn/Deutschland: Aufgrund einer gemeinsamen Broschüre von Klaus Zumwinkel (Chef der Deutsche Post World Net) und Prof. Klaus F. Zimmermann (Präsident DIW Berlin) zu notwendigen politischen Reformen in Deutschland droht die Gewerkschaft ver.di der Deutschen Post mit Streik. Zumwinkel und Zimmermann fordern unter anderem die Abschaffung der Mindestlöhne und indirekt starke Einschränkungen der Gewerkschaften.
New Orleans/Vereinigte Staaten: Für einige Stunden halten in der US-Jazz- und Feiermetropole wieder Musik, Kostüme und Konfetti Einzug: Einige Unentwegte feiern in den ausgestorbenen, aber nun trockenen Straßen des Amüsierviertels French Quarter die jährliche Schwulen-Parade „Southern Decadence“. Etwa 20 bis 30 Personen schlossen sich ihnen an. Bisher wurde sie Ende August/Anfang September als mehrtägiges rauschendes Fest mit tausenden Teilnehmern gefeiert.
Montag, 5. September 2005
Kandahar/Afghanistan: Auf der Suche nach einem von den Taliban entführten und vermutlich getöteten Parlamentskandidaten haben US-geführte Truppen 13 mutmaßliche Aufständische getötet und über 40 weitere festgenommen. Wie der Gouverneur der Südprovinz von Kandahar, Assadullah Chaled mitteilt, wurden bei Bombardements der Bergregion von Ghorak 13 Menschen getötet.
Medan/Indonesien: Kurz nach dem Start stürzt eine indonesische Passagiermaschine in ein benachbartes Wohngebiet der Stadt Medan auf Sumatra. 143 Menschen sterben.
Kyūshū/Japan: Taifun Nabi trifft auf die südjapanische Hauptinsel Kyūshū und löst Überschwemmungen und Schlammlawinen aus. Mehr als 100.000 Menschen sind vorsorglich evakuiert worden, es gibt mehrere Tote und Vermisste.
Washington, D.C./Vereinigte Staaten: Präsident Bush nominiert den als „Mainstream Conservative“ geltenden John Roberts als Nachfolger des verstorbenen obersten RichtersWilliam Rehnquist. Außerdem reagiert er verspätet auf die andauernde massive Kritik am Katastrophenmanagement in Louisiana und kündigt eine offizielle Untersuchung an.
Mittwoch, 7. September 2005
Bern/Schweiz: Die Bundes-Pensionskassa Publica verkauft einen Großteil der seit 2002 gehaltenen 74.050 Swissfirst-Aktien kurz vor der Fusion von Swissfirst und Bellevue Bank. Dadurch entgeht ihr – wie später bekannt wird – ein Gewinn von 1 Million Franken. Die Vorgänge werden auf mögliche Unregelmäßigkeiten untersucht, wie sie schon 2002 auftraten.
Kairo/Ägypten: In Ägypten wird ein neuer Staatspräsident gewählt. Erstmals sind mehrere Kandidaten zu einer solchen Wahl zugelassen, denen aber gegen Husni Mubarak wenig Chancen gegeben werden.
Eine Briefmarke der Ukrainischen Post ehrt die Orange Revolution
Canberra/Australien: Die australische Regierung stellt ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus vor, das Verhaftungen ohne Einschaltung eines Gerichts erlauben soll.
Dresden/Deutschland: Durch den Tod einer NPD-Direktkandidatin im Dresdner Wahlkreis 160 wird das Endergebnis der Bundestagswahl 2005 voraussichtlich um 2 Wochen verzögert erscheinen. Somit können rund 220.000 Wahlberechtigte erst am 2. Oktober zur Wahl schreiten.
Jaap de Hoop Scheffer zu Besuch bei George W. Bush im Juni 2005
Brüssel/Belgien: Die NATO stellt für die USA Schiffe und Flugzeuge bereit, um die Hilfe für die Hurrikan-Opfer zu unterstützen. Das sagt Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nach einem Treffen des NATO-Rates in Brüssel. In New Orleans haben inzwischen auch die Helfer des THW mit der Arbeit begonnen.
Dresden/Deutschland: Nach dem Tod einer NPD-Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2005 in Dresden wird die Nachwahl im Wahlkreis Dresden I für die Zeit um den 2. Oktober angesetzt.
Kairo/Ägypten: Der ägyptische Präsident Husni Mubarak lässt sich mit 88,6 % der Wählerstimmen zum Sieger der Präsidentenwahl ernennen. Obwohl erstmals neun Gegenkandidaten zugelassen waren, äußerten unabhängige Wahlbeobachter ernste Zweifel am korrekten Ablauf der Auszählung. So seien Wahlurnen verschwunden und Wahllokale überhaupt nicht geöffnet worden.
Manchester/Vereinigtes Königreich: Die EU-Kommission will laut Meldungen vom Treffen der Finanzminister das derzeit unterbrochene Defizit-Verfahren gegen Deutschland wieder aufnehmen. Dies könnte zu Sanktionen führen, da die Haushaltsneuverschuldung mit einem Wert von 4,0 % des Bruttoinlandsprodukts (zuvor gerechnet: 3,7 %) erneut den Grenzwert des EU-Stabilitätspakts überschritt.
New York/Vereinigte Staaten: Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell erklärt gegenüber dem Sender ABC, seine 2003 gemachte Behauptung über irakische Massenvernichtungswaffen und die daraus resultierende Gefahr des Saddam-Regimes sei falsch gewesen und ein „Schandfleck“ in seiner Karriere, den er jetzt als „schmerzlich“ empfinde.[6]
Tal Afar/Irak: Um Aufständische in der Stadt im Nordwesten des Irak auszuheben, werfen in der Nacht US-Flugzeuge Bomben über ihr ab. Nach dem Verlassen der Stadt durch die Mehrzahl der Einwohner sollen alle noch anwesenden über zwanzigjährigen Männer festgenommen werden.
Samstag, 10. September 2005
Richmond/Vereinigte Staaten: Das Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia entscheidet im Fall eines 2002 festgenommenen US-Bürgers für das Recht der Bundesbehörden zur Inhaftierung eines Terror-Verdächtigen ohne Anklageerhebung auf unbestimmte Zeit. Ein Urteil in erster Instanz hatte diese Verfahrensweise als willkürlich abgelehnt. Der Mann soll nach Behördenangaben einen Anschlag mit einer radioaktiv verseuchten Bombe vorbereitet haben und wurde nach seiner Verhaftung fast zwei Jahre ohne Zugang zu einem Anwalt als „feindlicher Kämpfer“ festgehalten.
Tokio/Japan: Die regierende LDP von Ministerpräsident Koizumi erzielt einen deutlichen Wahlsieg. Im neuen Unterhaus hält sie mit 296 von 480 Sitzen die absolute Mehrheit, in Koalition mit der Kōmeitō-Partei (31 Sitze) verfügt sie über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Karlsruhe/Deutschland: Trotz der Nachwahl in Dresden, die nach dem Tod einer NPD-Kandidatin nötig ist, darf der Bundeswahlleiter am Sonntag das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl 2005 (ohne den Wahlkreis Dresden I) bekanntgeben. Mit dieser Entscheidung weist das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag einer parteilosen Direktkandidatin aus dem Saarland gegen die Bekanntgabe vor der Nachwahl als unzulässig zurück.
Paris/Frankreich: Im Prozess um die Abhör-Affäre unter dem verstorbenen Staatspräsidenten François Mitterrand fällt am 9. November das Urteil, wie die 16. Kammer des Strafgerichts in Paris mitteilt. In dem Verfahren mussten sich zwölf Angeklagte dafür verantworten, dass 1983 bis 1986 auf Weisung Mitterrands tausende Telefonate von Anwälten, Journalisten, Geschäftsleuten und Künstlern abgehört worden waren. Offizieller Zweck war die Terrorbekämpfung. Offenbar versuchte Mitterrand, der lange Zeit eine uneheliche Tochter verheimlicht hatte, damit aber auch seine Privatsphäre zu schützen.
New York/Vereinigte Staaten: US-Präsident George W. Bush und der britische PremierministerTony Blair wollen sich durch die eskalierende Gewalt im Irak nicht von ihrem politischen Kurs abbringen lassen. Bei einem Treffen am Rande des UN-Gipfels in New York formuliere sie das Ziel, „im Irak den Job zu Ende zu bringen“, so ein Sprecher Blairs. Den Irakern solle so beim „Übergang zu Demokratie und Sicherheit“ in ihrem Land geholfen werden. Am Mittwoch wurden bei einer koordinierten Serie blutiger Anschläge in Bagdad mehr als 130 Menschen getötet und über 230 verletzt.
Freitag, 16. September 2005
Jerusalem/Israel: Der israelische VerteidigungsministerSchaul Mofaz ordnet die Errichtung einer „Sicherheitszone“ im Norden des Gazastreifens an, um das Eindringen militanter Palästinenser nach Israel zu verhindern. Die Zone solle 150 Meter in das Autonomiegebiet hineinreichen und von einem elektrischen Zaun oder einer Mauer umgeben sein, sagt Mofaz' Sprecherin. Es müsse ein für Palästinenser verbotenes „Niemandsland“ geschaffen werden, um die israelischen Ortschaften vor dem im Gazastreifen herrschenden Chaos zu schützen.
New York/Vereinigte Staaten: Die USA gestehen dem Iran mit wachsender Deutlichkeit das Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie zu. In einem Interview mit der Zeitung New York Post sagt Außenministerin Condoleezza Rice, die USA wollten nicht den Eindruck erwecken, dass der Iran „kein technologisch fortgeschrittener Staat“ sein dürfe. Früher hätte man jedoch gemeint, dass der Iran nicht nur kein militärisches, sondern auch kein ziviles Atomprogramm entwickeln dürfe.
Teheran/Iran: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad kündigt an, auch anderen islamischen Staaten die iranische Nuklear-Technologie zur Verfügung zu stellen. „Die Islamische Republik strebt niemals nach Massenvernichtungswaffen, und aus Respekt der Bedürfnisse anderer muslimischer Staaten sind wir bereit, erarbeitetes nukleares Wissen an diese Länder weiterzugeben“, zitiert die staatliche NachrichtenagenturIRNA den Präsidenten. Die Äußerungen soll er während eines Treffens mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Rande der UN-Vollversammlung in New York gemacht haben.
Washington, D.C./Vereinigte Staaten: Der stellvertretende US-Außenamtssprecher Adam Ereli macht Syrien für die jüngste Anschlagsserie im Irak verantwortlich und fordert die syrische Regierung auf, das Eindringen islamistischer Kämpfer in den Irak zu verhindern. Ereli kündigt mögliche militärische Gegenmaßnahmen bei ausbleibender Bereitschaft dazu an.
Bogotá/Kolumbien: Die kolumbianische Regierung will mit der Einführung der Quickie-Scheidung die Gerichte des Landes entlasten. Trennungswillige Paare könnten sich künftig innerhalb von 30 Minuten auf dem Standesamt scheiden lassen, ohne dass ein Richter eingeschaltet werden müsse, teilten die Behörden am Sonntag mit. Dies gelte aber nur, wenn die Paare keine kleinen Kinder haben und wenn die Partner im Einvernehmen auseinandergehen wollen. Die Prozedur kostet umgerechnet etwa zwölf Euro.
Kabul/Afghanistan: Erstmals seit über 30 Jahren finden Parlamentswahlen statt. Zu dieser Wahl haben erstmals in Afghanistan auch Frauen aktives und passives Wahlrecht. Ein Viertel der Mandate ist für Frauen reserviert. Mit einem Ergebnis wird nicht vor Anfang Oktober gerechnet, die Wahlbeteiligung liegt bei ungefähr 50 %.
Wellington/Neuseeland: Bei den Parlamentswahlen in Neuseeland zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien Labour und National Party ab. Ähnlich wie in Deutschland fällt keine klare Regierungsentscheidung.
Montag, 19. September 2005
Atlantik: Vor Florida gewinnt der Wirbelsturm „Rita“ in den warmen Küstengewässern weiter an Kraft und wird zum Hurrikan der Stufe 2 hochgestuft. Im Süden der USA wächst deshalb die Angst vor neuen Verwüstungen. In New Orleans stoppt Bürgermeister Ray Nagin die Rückkehr der Einwohner, die nach der Katrina-Katastrophe vom 29. August begann.
Berlin/Deutschland: Joschka Fischer (Grüne) legt überraschend alle Ämter in Partei und Bundestagsfraktion nieder. Sollten die Grünen in Opposition gehen, stehe er weder für das Amt des Fraktionschefs noch für ein anderes Spitzenamt zur Verfügung, sagt er in der ersten Sitzung der alten und neuen Abgeordneten. Stattdessen möchte er die Fraktion noch „einige Jahre aus der hinteren Reihe begleiten“.
Den Haag/Niederlande: Das niederländische Justizministerium bereitet nach einem Bericht des „NRC Handelsblad“ vom Dienstag ein Gesetz zur Sterbehilfe bei Babys vor, die an einer unheilbaren oder „unerträglichen“ Krankheit leiden. Damit folge Justizminister Piet Hein Donner Empfehlungen von Experten, die das so genannte „Protokoll von Groningen“ nach einer Konferenz in der nord-niederländischen Stadt verabschiedet hatten. Bei einem entsprechenden Krankheitsbild soll auch eine Abtreibung nach der 24. Woche noch legal sein.
Lampedusa/Italien: Beim Besuch eines Auffanglagers für Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa treffen 13 Europaabgeordnete auf nur elf Bewohner. Am Vortag seien fast alle Insassen abtransportiert worden, berichtet die Abgeordnete Martine Rour aus Frankreich. Wegen des Dublin-Abkommens darf Italien Migranten weder in andere EU-Staaten weiterschicken noch abweisen; daraus resultiert eine medial oft thematisierte Überfüllung der Lager.
Berlin/Deutschland: Nach der Bundestagswahl beginnen die Parteien mit der Suche nach Partnern für eine Regierung. Kurt Beck, der stellvertretende SPD-Vorsitzende, forderte die FDP auf, doch noch in Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten zu treten. Bei der Union bekräftigt man den Willen, ernsthafte Gespräche über ein mögliches Bündnis mit FDP und Grüne zu führen.
München/Deutschland: Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die SPD eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages anstrebt, mit der die CDU/CSU-Fraktion gespaltet werden soll, sodass die SPD die stärkste Fraktion bzw. Partei darstellen würde.
Vereinigte Staaten: Hurrikan Rita bedroht die USA. Nachdem der Bundesstaat Florida noch glimpflich davongekommen ist, gewinnt „Rita“ an Stärke und bedroht nun Texas. Der Hurrikan erreicht nun Spitzengeschwindigkeiten von über 250 km/h und wird in die höchste Kategorie „Fünf“ hochgestuft. In New Orleans bereitet man sich darauf vor, dass „Rita“ nach Norden abdrehen könnte und wenige Wochen nach dem verheerenden Hurrikan Katrina erneut schwere Schäden anrichtet. New Orleans muss wieder evakuiert werden. Präsident George W. Bush fordert Mittwoch Nachmittag (Ortszeit) die vom Sturm bedrohte Bevölkerung auf, zu flüchten. „Wir müssen auf das Schlimmste eingestellt sein“, sagt er.
Donnerstag, 22. September 2005
Basra/Irak: Aus Protest gegen den umstrittenen Einsatz britischerSoldaten in Basra haben die örtlichen Behörden jede Zusammenarbeit mit Briten abgebrochen. Alle regelmäßigen Beratungen zwischen der Provinzregierung und der britischen Armee seien abgesagt worden, so Nadim el Dschaabari, Sprecher des Gouverneurs von Basra, am Donnerstag zur NachrichtenagenturAFP. Zudem sei es britischen Soldaten ab sofort verboten, irgendwelche irakischen Verwaltungsgebäude in Basra zu betreten.
Berlin/Deutschland: Die SPD plant, trotz ihrer Verluste bei der Bundestagswahl an der Macht zu bleiben. Sie will §10 der Bundestags-Geschäftsordnung ändern, wonach Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern einer Bundestagspartei oder „solcher Parteien“ sind, „die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen“. Durch diese Interpretation würde die seit 50 Jahren akzeptierte CDU/CSU-Fraktion in zwei Fraktionen gesprengt, sodass die SPD die größte Fraktion wäre und daraus das Recht auf den Bundeskanzler ableiten könnte. CDU-Politiker Friedbert Pflüger kritisiert das gegenüber dpa: „Dieses Vorgehen trägt putschartige Züge.“ Man könne nicht mit einem Trick eine seit 50 Jahren gelebte und allseits akzeptierte Fraktionsgemeinschaft sprengen, um an der Macht zu bleiben. Laut Wolfgang Schäuble, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, offenbare die SPD mit ihrem Plan einen „Mangel an demokratischer Kultur“.
Kiew/Ukraine: Das Parlament wählt Jurij Jechanurow im zweiten Anlauf zum neuen Ministerpräsidenten. Bei der ersten Abstimmung am Dienstag verfehlte er die erforderliche Mehrheit um wenige Stimmen.
Louisiana, Texas/Vereinigte Staaten: Hurrikan „Rita“ wird in die höchstmögliche Kategorie „fünf“ hochgestuft. Mit Windgeschwindigkeiten von 280 km/h im Ein-Minuten-Mittel und Böen von über 340 km/h ist er nun stärker als der Hurrikan „Katrina“, der vor drei Wochen New Orleans und Umgebung verwüstete. Stärker als „Rita“ waren nur ein Wirbelsturm im Jahr 1935 und „Gilbert“ 1988. Der Sturm wird samstags in Texas erwartet. US-Präsident George W. Bush ruft für Texas und Louisiana den Notstand aus. Die Behörden weisen rund 1,3 Millionen Bewohner der Golfküste an, sich in Sicherheit zu bringen.
Sarajevo/Bosnien und Herzegowina: Der internationale Bosnien-Beauftragte Paddy Ashdown droht den bosnischen Serben mit Sanktionen wegen deren Widerstand gegen den Aufbau einer landeseinheitlichen Polizei. „Sollten sie auf diesem Weg weitermachen, werden sie die Konsequenzen tragen müssen“, sagt Ashdown. Das Parlament in der Republika Srpska hatte zuvor abermals die von der EU forcierte Polizeireform abgelehnt. Ashdown äußert sich nicht zur Art der Sanktionen. Bosnische Zeitungen erwarteten zuletzt, dass er den Präsidenten der bosnischen Serben, Borislav Paravac, entlassen werde.
Brüssel/Belgien: Die Europäische Kommission hat die Schweizer vor einem Nein beim Referendum am Sonntag über die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Bürger aus den neuen EU-Ländern gewarnt. Eine Ablehnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit werde „Auswirkungen“ auf das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz haben, sagte eine Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Freitag in Brüssel. Sie äußerte zugleich die Hoffnung, dass sich die Schweizer der Entscheidung ihrer Regierung anschließen und mit Ja stimmen werden. Nähere Angaben zur Art der möglichen Auswirkungen machte die Sprecherin nicht.
Windhoek/Namibia: Die in Namibia erscheinende deutschsprachigeWochenzeitung „Plus“ veröffentlicht eine Schmähanzeige gegen den verstorbenen Nazi-Jäger Simon Wiesenthal. Darin beschuldigt eine nicht näher bekannte Gruppe „Internationale Aktion wider das Vergessen“ Wiesenthal der Lüge und Verleumdung und drückt ihre Freude über seinen Tod aus. Diese Anzeige hat in Namibia und auch im Ausland Empörung hervorgerufen – der deutsche Botschafter Wolfgang Massing bezeichnet die Anzeige als „Hasspropaganda“ und forderte von der Zeitung eine unmissverständliche Distanzierung.
Samstag, 24. September 2005
Gaza/Palästinensische Autonomiegebiete: Auf einer Kundgebung der Hamas gibt es aus noch ungeklärter Ursache eine Explosion, bei der 15 Palästinenser sterben. Sowohl die israelische Armee als auch die palästinensische Führung erklären, Hamas selbst habe die Explosion zu verantworten.
Louisiana, Texas/Vereinigte Staaten: Die Schäden von Hurrikan Rita erscheinen geringer als befürchtet. Vielerorts kam es jedoch zu Überschwemmungen. Der Wirbelsturm ist mit heftigen Regenfällen und Sturmböen von bis zu 200 km/h über die US-Golfküste hinweggefegt, wurde nun aber auf Kategorie 1 herabgestuft.
Gazastreifen/Palästinensische Autonomiegebiete, Sderot/Israel: Mitglieder der militanten Palästinenserorganisation Hamas feuern in der Nacht zum Samstag mehr als 30 Kleinraketen vom Typ Qassam vom Gazastreifen aus auf die israelische Stadt Sderot. Fünf Menschen werden verletzt. Zuvor hatte die Hamas Vergeltung für ein Israel zugeschriebenes Bombenattentat angekündigt, bei dem am Freitag 15 Personen starben.
Shanghai/China: Die Zentralregierung erlässt neue Bestimmungen zur Internet-Zensur. Demnach sind laut amtlicher NachrichtenagenturXinhua nur „gesunde und zivilisierte Nachrichten und Informationen, die der Verbesserung der Qualität der Nation dienen“ zugelassen. Explizit verboten bleibt „die Verbreitung von Nachrichten und Informationen, die der Staatssicherheit und dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen“.
Teheran/Iran: Die Regierung verurteilt die Resolution der IAEO zu seinem Atomprogramm. Die Entschließung sei „inakzeptabel“ und entbehre jeder rechtlichen Grundlage, sagte der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki in der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA.
Warschau/Polen: Laut Hochrechnungen am Abend der Parlamentswahl erreichen die konservativen bisherigen Oppositionsparteien eine regierungsfähige Mehrheit im Sejm: Prawo i Sprawiedliwość (PiS, „Recht und Gerechtigkeit“) ca. 28 % und Platforma Obywatelska (PO, „Bürgerplattform“) circa 26 %. Hingegen stürzt die Partei des Premierministers Marek Belka, die postkommunistische SLD, von 41 % auf 11 % ab. Parallel fanden Wahlen zum Senat statt.
Teheran/Iran: Der Iran droht mit der Aussetzung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag. Falls die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) die am Wochenende verabschiedete Resolution zum iranischen Atomprogramm nicht abändere und auf ihrer Anwendung beharre, sehe sich Iran gezwungen, „alle freiwilligen Zugeständnisse“ zurückzunehmen, erklärt das Außenministerium. Dies gelte insbesondere für das Zusatzprotokoll.
Wien/Österreich: Zu Beginn der Vollversammlung der IAEO wird Generaldirektor Mohammed el-Baradei im Amt bestätigt. Es ist die dritte Amtszeit für den 63-jährigen Ägypter. An der einwöchigen Vollversammlung der IAEO nehmen ranghohe Vertreter der 138 Mitgliedstaaten teil.
Teheran/Iran: Die Regierung Irans droht mit der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung. Der seit zwei Jahren geltende Verzicht darauf könne rückgängig gemacht werden, sagte Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi. Er präzisierte damit eine Erklärung des Teheraner Außenministeriums vom Vorabend, die eine Abänderung der jüngsten Resolution der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) gefordert hatte.
Ceuta/Spanien: Beim Ansturm hunderter afrikanischer Migranten auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta sterben zwei Menschen. Es sollen Schüsse gefallen sein. Die spanischen Behörden kündigen genauere Informationen über den Vorfall an.
Washington, D.C./Vereinigte Staaten: US-Soldaten sollen nach Infos der Zeitschrift „East Bay Express“ Fotos von Leichen aus dem Irak an eine Internet-Website geschickt haben, um dafür Gratiszugang zu Pornos zu erhalten. Der mutmaßliche Gründer der Website, Chris Wilson, habe erklärt, dass durch die Abbildungen eine „noch nicht dagewesene Vision des Krieges“ entstehe. Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Mittwoch, vorerst lägen keine hinreichenden Beweise für den Austausch vor. Die US-Streitkräfte versuchen, neuen Wirbel wie den um die Fotos von Misshandlungen im Abu-Ghuraib-Gefängnis zu vermeiden. Die Obergefreite d.R. Lynndie England war wegen Beteiligung an diesem Skandal am Dienstag zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden und wird unehrenhaft aus der United States Army entlassen.
.png)
_(8227384980).jpg)
