FDP-Bundesparteitag 2015

Koordinaten: 52° 29′ 56,2″ N, 13° 22′ 28,3″ O

Titel 66. ordentlicher Bundesparteitag
Ordnungsnummer 66
Ort Berlin
Bundesland Berlin
Halle STATION-Berlin
Beginn 15. Mai 2015
Dauer (in Tagen) 3
STATION Berlin
66. Bundesparteitag der FDP
66. Bundesparteitag der FDP, Motto „German Mut“
Christian Lindner auf dem Bundesparteitag in Berlin, 2015

Den Bundesparteitag der FDP 2015 hielt die FDP vom 15. bis 17. Mai 2015 in Berlin ab. Es handelte sich um den 66. ordentlichen Bundesparteitag der FDP in der Bundesrepublik Deutschland.

Verlauf

Der Parteivorsitzende Christian Lindner wurde mit 92,41 Prozent der Stimmen zum ersten Mal in seinem Amt bestätigt.[1] Der Parteitag stand unter dem Motto: German Mut.[2]

Der Leitantrag „Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Projekte für eine Republik der Chancen“ rückte die Themen Bildung, Steuern, Zuwanderung und Familienpolitik ins Zentrum.[3]

Die Freien Demokraten beschlossen, sich für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen. Die Droge soll als Genussmittel in staatlich lizenzierten Geschäften für Erwachsene käuflich sein und dadurch dem Schwarzmarkt die Grundlage entzogen werden.[4]

Um Deutschland für Einwanderer attraktiver zu machen, beschloss die FDP, sich für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einzusetzen, das die Qualifikation der Zuwanderer erfasst.[5] Eine Einbürgerung soll nach frühestens vier Jahren ermöglicht werden. Asylbewerber sollen eine Arbeitserlaubnis erhalten. Um die Anwerbung von Fachkräften zu erleichtern, will die FDP in ausgewählten Behörden Englisch als Zweitsprache testen.[6]

Weitere Beschlüsse waren: „Solidaritätszuschlag muss 2019 auslaufen“,[7] „Vielfalt der Religionen 500 Jahre nach der Reformation“[8] und „Ratifizierung der Istanbul-Konvention“.[9]

Der Parteitag änderte die Bundessatzung[10] und beschloss, in Form einer Sonderumlage einen finanziellen Beitrag für die kommenden Landtags- und Kommunalwahlen zu leisten. Für jedes Mitglied werden die Kreisverbände bis 2017 jährlich 25 Euro überweisen.[11]

Bundesvorstand

Dem Bundesvorstand gehörten nach der Neuwahl 2015 an:

Vorsitzender Christian Lindner
Stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding
Schatzmeister Hermann Otto Solms
Beisitzer im Präsidium Michael Theurer, Volker Wissing, Holger Zastrow
Generalsekretärin Nicola Beer
Ständige Teilnehmer im Präsidium Christian Dürr (Vertreter der FDP-Fraktionen), Alexander Graf Lambsdorff (Vertreter der ALDE-Fraktion)
Beisitzer im Bundesvorstand Axel Graf Bülow, René Domke, Marcus Faber, Otto Fricke, Daniel Föst, Heiner Garg, Alexander Hahn, Hauke Hilz, Gero Clemens Hocker, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Patrick Meinhardt, Gesine Meißner, Hans-Joachim Otto, Karl-Heinz Paqué, Gisela Piltz, Alexander Pokorny, Andreas Reichel, Florian Rentsch, Stefan Ruppert, Daniela Schmitt, Jimmy Schulz, Mieke Senftleben, Joachim Stamp, Lencke Steiner, Linda Teuteberg, Alexandra Thein, Johannes Vogel, Claas Voigt, Roland Werner
Ständige Teilnehmer im Bundesvorstand Marco Buschmann, Stefan Birkner, Albert Duin, Sibylle Meister, Frank Sitta, Wolfgang Gerhardt, Steffen Saebisch, Florian Philipp Ott, Detlef Parr, Johannes Dallheimer (ab Januar 2016, vormals Julia Buschhorn, Sascha Lucas, Alexander Schopf), Judith Pirscher, Markus Löning, Manfred R. Eisenbach, Ellen Madeker, Manuel Höferlin
Ehrenvorsitzende Walter Scheel (1919–2016), Hans-Dietrich Genscher (1927–2016)

Beschlüsse

  • Vielfalt der Religionen 500 Jahre nach der Reformation[12]
  • NEIN zur staatlichen Pflicht zur Offenlegung der Löhne[13]
  • Ratifizierung der Istanbul-Konvention[14]
  • Solidaritätszuschlag muss 2019 auslaufen – Weiterführung ist eine Steuererhöhung[15]
  • Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Projekte für eine Republik der Chancen[16]
  • Kontrollierte Freigabe von Cannabis[17]
  • Für ein weltoffenes Deutschland – die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Freien Demokraten[18]

Siehe auch

Commons: FDP-Bundesparteitag 2015 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wiktionary: Bundesparteitag – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. ↑ FDP-Bundesparteitag: Wahlergebnisse Präsidium. In: portal liberal. (liberale.de [abgerufen am 9. November 2016]).
  2. ↑ 66. Ordentlicher Bundesparteitag. In: portal liberal. Abgerufen am 9. November 2016.
  3. ↑ Bundesparteitags-Beschluss: „Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Projekte für eine Republik der Chancen“. (PDF) In: Beschluss. FDP, 17. Mai 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. September 2016; abgerufen am 15. September 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fdp.de
  4. ↑ Cannabis kontrolliert freigeben. Abgerufen am 15. September 2016.
  5. ↑ FDP hat ihr Profil geschärft. Abgerufen am 15. September 2016.
  6. ↑ Bundesparteitags-Beschluss: Für ein weltoffenes Deutschland – die Einwanderungs‐ und Flüchtlingspolitik der Freien Demokraten. (PDF) In: Beschluss. FDP, 17. Mai 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. September 2016; abgerufen am 15. September 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fdp.de
  7. ↑ Bundesparteitags-Beschluss: Solidaritätszuschlag muss 2019 auslaufen – Weiterführung ist eine Steuererhöhung. (PDF) In: Beschluss. FDP, 17. Mai 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. September 2016; abgerufen am 15. September 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fdp.de
  8. ↑ Bundesparteitags-Beschluss: Vielfalt der Religionen 500 Jahre nach der Reformation. (PDF) In: Beschluss. FDP, 17. Mai 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. September 2016; abgerufen am 15. September 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fdp.de
  9. ↑ Bundesparteitags-Beschluss: Ratifizierung der Istanbul-Konvention. (PDF) In: Beschluss. FDP, 16. Mai 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. September 2016; abgerufen am 15. September 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fdp.de
  10. ↑ Bundessatzung, Geschäfts- und Beitragsordnung. Abgerufen am 15. September 2016.
  11. ↑ Bundesparteitags-Beschluss: Investionsfonds beschlossen. In: Beschluss. FDP, 16. Mai 2015, abgerufen am 15. September 2016.
  12. ↑ Bundesparteitags-Beschluss: Vielfalt der Religionen 500 Jahre nach der Reformation. FDP, 16. Mai 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. September 2016; abgerufen am 17. September 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fdp.de
  13. ↑ Bundesparteitags-Beschluss: NEIN zur staatlichen Pflicht zur Offenlegung der Löhne. FDP, 16. Mai 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 17. September 2016; abgerufen am 17. September 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fdp.de
  14. ↑ Bundesparteitags-Beschluss: Ratifizierung der Istanbul-Konvention. FDP, 16. Mai 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. September 2016; abgerufen am 17. September 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fdp.de
  15. ↑ Bundesparteitags-Beschluss: Solidaritätszuschlag muss 2019 auslaufen – Weiterführung ist eine Steuererhöhung. FDP, 16. Mai 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. September 2016; abgerufen am 17. September 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fdp.de
  16. ↑ Bundesparteitags-Beschluss: Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Projekte für eine Republik der Chancen. FDP, 16. Mai 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 17. September 2016; abgerufen am 17. September 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fdp.de
  17. ↑ Bundesparteitags-Beschluss: Kontrollierte Freigabe von Cannabis. FDP, 17. Mai 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 17. September 2016; abgerufen am 17. September 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fdp.de
  18. ↑ Bundesparteitags-Beschluss: Für ein weltoffenes Deutschland – die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Freien Demokraten. FDP, 16. Mai 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. September 2016; abgerufen am 17. September 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fdp.de