|
Daniel Risch  Daniel Risch (* 5. März 1978 in Grabs) ist ein liechtensteinischer Politiker (VU). Er ist seit dem 25. März 2021 Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein. Zuvor war er von 2017 bis 2021 als Regierungschef-Stellvertreter und Regierungsrat mit Zuständigkeit für das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport Mitglied der Regierung des Fürstentums Liechtenstein. LebenHerkunft und FamilieDaniel Risch ist in Planken aufgewachsen. Er wurde als Sohn des Bankangestellten Hans Risch und dessen Frau Erika geboren. Risch ist verheiratet mit Jasmin Risch (geborene Schädler) und hat zwei Kinder. Risch ist Bürger von Schaan und wohnhaft in Triesen. Sein Grossvater mütterlicherseits war der Regierungschef-Stellvertreter Josef Sprenger, sein Onkel der ehemalige Landtagsabgeordnete Peter Sprenger. Schule, Studium und beruflicher WerdegangDaniel Risch besuchte das Liechtensteinische Gymnasium in Vaduz, welches er 1998 mit dem Ablegen der Wirtschafts-Matura abschloss. Von 1999 bis 2003 studierte er Betriebswirtschaftslehre an den Universitäten St. Gallen, Zürich sowie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. An der Universität Zürich erwarb er den akademischen Abschluss mit dem Lizenziat der Wirtschaftswissenschaften (lic. oec. publ.). Im Anschluss daran absolvierte Daniel Risch an der Universität Freiburg bei Andreas Meier ein Doktoratsstudium in Wirtschaftsinformatik und wurde dort 2007 zum Doktor der Wirtschaftswissenschaften (Dr. rer. pol.) promoviert. Von 2006 bis 2007 war Risch im Rahmen eines SNF-Forschungsaufenthalts als Gastdozent an der australischen Universität Melbourne tätig. Während des Doktoratsstudiums arbeitete Daniel Risch von 2004 bis 2007 als Forschungsassistent und Dozent am Competence Center E-Business der Fachhochschule Nordwestschweiz in Basel. Ab 2007 war er in verschiedenen leitenden Positionen bei der Unic AG, einem E-Business Beratungsunternehmen, tätig. Unter anderem war er Head of Sales sowie Chief Marketing Officer der Unic Gruppe. Von 2015 bis zu seinem Regierungseintritt 2017 war er in weiterer Folge als Chief Marketing Officer bei der Liechtensteinische Post AG beschäftigt und verantwortete die Stabilisierung und Veräusserung des früher durch Akquisition erworbene E-Procurement-Geschäfts der Liechtensteinischen Post AG. NebentätigkeitenNeben seiner beruflichen Tätigkeit war Risch seit 2009 Gründungs-, Organisationskomitee- und Patronatsmitglied beim Kunst-, Kultur- und Musikfestival FL1.LIFE in Schaan. Zudem war er bis zum Regierungseintritt 2017 in verschiedenen Verwaltungsrats- und Aufsichtsratspositionen in Liechtenstein, der Schweiz, Deutschland und Österreich tätig sowie Vorstandsmitglied beim IKT Forum Liechtenstein. Seit 2021 ist Risch auch Stiftungsrat der Stiftung zur Förderung von Technologiemanagement, Technologiepolitik und Technologietransfer an der Universität St. Gallen sowie Stiftungsratspräsident der LIFE Klimastiftung Liechtenstein. ParteilaufbahnDaniel Risch gehörte bis zu seiner Nomination zum Regierungsmitglied im Jahr 2016 keiner politischen Partei an. Seit seiner Nomination war er ab 2016 Mitglied des Parteipräsidiums der Vaterländischen Union, einer der beiden grossen Volksparteien des Fürstentums Liechtenstein. Im September 2021 nominierte die Vaterländische Union ihn als Regierungschefkandidaten.[1] Öffentliche ÄmterRegierungschef-Stellvertreter und Regierungsrat (2017–2021)Nach der Landtagswahl in Liechtenstein 2017 wurde Risch von seiner Partei als Regierungschef-Stellvertreter für die Koalitionsregierung mit der Fortschrittlichen Bürgerpartei nominiert und in weiterer Folge mit der Angelobung am 30. März 2017 als solcher Regierungsmitglied. Er leitete als Regierungsrat bis 2021 das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport. In die Legislatur 2017 bis 2021 fiel ab März 2020 auch die Bewältigung der weltweiten Corona-Pandemie, was die Regierungszeit faktisch in zwei Perioden teilt. Nach der Sanierung des Staatshaushalts in Liechtenstein zwischen den Jahren 2010 und 2015, stand im ersten Teil der Legislatur 2017 bis 2021 der Übergang in die Gestaltungsphase im Mittelpunkt. Unter der Leitung des Infrastrukturministers Daniel Risch wurden verschiedene zukunftsgerichtete Konzepte und Strategien erarbeitet, darunter das Mobilitätskonzept 2030[2], die Energievision 2050 und die Energiestrategie 2030[3] sowie das Raumkonzept Liechtenstein[4]. Gemeinsam mit dem Bildungsministerium von Regierungsrätin Dominique Hasler wurde zudem die Schulbautenstrategie für das Fürstentum Liechtenstein ausgearbeitet und dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. Mit dieser Strategie wurde die zukünftige Entwicklung im Schulbautenbereich vorgezeichnet und in der Folge der Bau von Schulraum in der Größenordnung von über CHF 100 Mio. in Auftrag gegeben. Zudem entschied der Landtag auf Vorlage des Infrastrukturministeriums, das Projekt für das Dienstleistungszentrum Giessen – ein zentrales Verwaltungsgebäude in Vaduz – um zwei Stockwerke zu erweitern und damit rund 300 Personen – was einem 1/3 der Liechtensteinischen Verwaltung entspricht – Platz zu bieten. Zu Beginn der Legislatur stimmte der Landtag der Vorlage von Infrastrukturminister Risch zu, sich an der neuen Langsamverkehrsbrücke zwischen der Schweiz und Liechtenstein im Bereich Vaduz-Räfis mit CHF 1,1 Mio. zu beteiligten[5]. Die Brücke wurde am 29. Juni 2019 im Beisein von Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch, dem St. Gallischen Regierungsrat Marc Mächler, dem Stadtpräsident von Buchs, Daniel Gut, und dem Bürgermeister von Vaduz, Manfred Bischof, eröffnet.[6] Im Infrastrukturbereich wurde ausserdem die Sistierung des grenzüberschreitende Eisenbahnprojekt S-Bahn FL.A.CH aufgehoben. Dies nachdem sich Daniel Risch mit dem Österreichischen Infrastrukturminister Norbert Hofer im Mai 2018 auf die Wiederaufnahme der Gespräche geeinigt hatte[7]. Die Verhandlungen zwischen Liechtenstein, Österreich und der ÖBB konnten im Frühjahr 2020 erfolgreich abgeschlossen werden und der Landtag stimmte dem Projekt und dem Finanzierungsschlüssel, welcher für Liechtenstein Kosten von CHF 71.3 Mio. bedeutete, am 4. Juni 2020 mit 18 von 24 Stimmen zu[8]. Gleichzeitig beschloss der Landtag, den Beschluss dem Stimmvolk zur Abstimmung vorzulegen. Das Liechtensteinische Stimmvolk lehnte den Finanzbeschluss und damit das Projekt am 30. August 2020 mit 62,7 % ab.[9][10] Damit wurde eines von zehn Leitprojekten des Mobilitätskonzept vom Stimmvolk verworfen. An den weiteren Projekten und Massnahmen wurde weitergearbeitet. Im Zuge der Erarbeitung der verschiedenen Infrastrukturprojekte im Hoch- und Tiefbaubereich erging ein Auftrag an das Liechtenstein-Institut, frühere Entscheide für grössere und für Liechtenstein wichtige Infrastrukturprojekte aufzuarbeiten und zu analysieren. Diese Studie unter dem Titel „Infrastrukturen Liechtensteins. Eine wirtschaftsgeschichtliche Betrachtung“[11] wurde im Jahr 2020 veröffentlicht. Im Sport lag der Fokus des Ministeriums von Daniel Risch auf der Professionalisierung der Sport-Förderstrukturen. In enger Zusammenarbeit mit dem Dachverband des Liechtensteinischen Sports, dem Liechtenstein Olympic Committee (LOC), wurde im Jahr 2018 das Sportgesetz grundlegend überarbeitet und vom Landtag genehmigt.[12][13] Um Liechtenstein und die Verwaltung im Bereich der Digitalisierung neu auszurichten, legte die Regierung unter Federführung des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen und dem Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport im März 2019 die „Digitale Agenda Liechtenstein“[14] vor. Auf Basis dieser strategischen Grundlage wurde in den Folgejahren die Digitalisierung in der Liechtensteinischen Landesverwaltung massgeblich vorangetrieben. Als im März 2020 die erste Corona-Welle Liechtenstein erreichte, legte die Liechtensteinische Regierung den Fokus auf die Bewältigung der Krise. In der Verantwortung von Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Daniel Risch lag die Initiierung und Leitung der „Task Force Wirtschaft“, welche zunächst in weniger als einer Woche die Wirtschaftshilfe für die besonders von den Corona-Massnahmen betroffenen Betriebe aufzusetzen hatte. Die Task Force Wirtschaft legte dem Landtag innerhalb weniger Tage ein umfassendes Massnahmenpaket vor, das mit Überbrückungskrediten, Direktzahlungen und der Nutzung der Kurzarbeitsentschädigung sowie einigen flankierenden Massnahmen wie der Stundung von Steuerrechnungen, sehr rasch die drängendsten Themen adressierten. Die Massnahmen im Wirtschaftsbereich wurden laufend den neuen Gegebenheiten angepasst. Sowohl die gesundheitspolitischen Massnahmen, welche im internationalen und insbesondere im europäischen Vergleich eher sehr mild waren, wie auch die sehr raschen und zielgerichteten Wirtschaftsmassnahmen führten zu einer angemessenen Bewältigung der Krise. Auch spätere Analysen und Aufarbeitungsberichten bestätigen die Effizienz und Zielgerichtetheit der vom Wirtschaftsministerium ausgearbeiteten Massnahmen.[15] Im September 2020 gab Daniel Risch bekannt, dass er für die Legislatur 2021–2025 als Regierungschef der Vaterländischen Union zur Verfügung steht. Das Regierungs-Kandidatenteam der Vaterländischen Union, welches am 10. September 2020 vorgestellt wurde, bestand aus Daniel Risch, Dominique Hasler und Graziella Marok-Wachter. Regierungschef (seit 2021).jpg) Am 25. März 2021 wurde Daniel Risch durch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz als Regierungschef vereidigt.[16] Seither leitet er das Ministerium für Präsidiales und Finanzen, das in Liechtenstein von Gesetzes wegen dem Regierungschef zugeteilt ist.[17] In der Tradition der Antrittsbesuche in den deutschsprachigen Nachbarstaaten besuchte Risch am 22. April 2021 den Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin und Bundesrat Ueli Maurer in Bern.[18] Am 29. April 2021 besuchte Risch den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Finanzminister Gernot Blümel.[19] Am 17. Mai 2022 und damit nach der Neubildung der Regierung in Deutschland wurde Risch bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ehrenhof des Kanzleramtes mit militärischen Ehren empfangen.[20] Ebenfalls aufgrund der COVID-19-Pandemie und der Neugestaltung der Regierungskommunikation wurde am 1. Januar 2022 die erste Neujahrsansprache ausgestrahlt.[21] In den Folgejahren wurde jährlich eine Video-Neujahrsbotschaft des Regierungschefs veröffentlicht.[22] Die Koalitionsregierung der Legislatur 2021–2025 startete inmitten der weltweiten COVID-19-Pandemie, welche zu Beginn von der Krisenbewältigung geprägt war. Vor diesem Hintergrund setzte die Regierung Risch im Alltag und im Regierungsprogramm neben den inhaltlichen Schwerpunkten einen Fokus auf die Nachhaltigkeit sowie auf die Zusammenarbeit als Team[23]. Ein sichtbares Zeichen war, dass die Regierung ab Beginn der Legislatur die Regierungssitzungen in dem Raum abhielt, der rund 100 Jahre als Büro des Regierungschefs genutzt worden war. Es handelt sich dabei architektonisch um den zentralen Raum im Regierungsgebäude.[24] Der Wechsel symbolisierte, dass die Regierung in Liechtenstein als Kollektivorgan arbeitet und der Regierungschef trotz seiner verfassungsmässig herausragenden Stellung, keine weiterreichenden Entscheidungsbefugnisse hat. In der Folge wurde das neue Regierungssitzungszimmer im Jahr 2023 für den neuen Zweck ertüchtigt. Im Bereich der öffentlichen Finanzen konnte die erfolgreiche und zurückhaltende Finanzpolitik in der Legislatur 2021–2025 weitergeführt werden. Liechtenstein kennt keine Staatsverschuldung und zum Ende der Legislatur beliefen sich die Reserven auf rund CHF 3 Mrd. oder rund das Dreifache des jährlichen Staatshaushalts von CHF 1 Mrd.[25] Grössere Investitionen und Sondereffekte können in der Regel über das laufende Budget finanziert werden. Die stabile und zukunftsorientierte Finanzpolitik und die gute Ausgangslage werden regelmässig von S&P Global mit dem Bestrating „AAA mit stabilem Ausblick“ bestätigt. Die Konformität mit internationalen Standards ist auf Basis der Finanzplatzstrategie des Fürstentums Liechtenstein eine der obersten Prioritäten.[26] Im Juli 2022 schloss MONEYVAL die umfassende Evaluation des Liechtensteinischen Finanzplatzes mit einem sehr guten Ergebnis ab.[27] Innenpolitisch wurde in der Legislatur 2021–2025 zudem der Finanzausgleich zwischen Land und Gemeinden weiterentwickelt und um eine neue, horizontale Komponente ergänzt. Die gesamte Banken- und Finanzplatzregulierung wurde neu strukturiert und auf den aktuellsten Stand gebracht. Ein wichtiges Projekt der Legislatur war der Beitritt zum Internationalen Währungsfonds im Jahr 2024. Dem Beitritt gingen zwei umfassende Debatten im Parlament sowie ein Staatsvertragsreferendum voraus.[28][29][30] Das Liechtensteinische Stimmvolk stimmte am 22. September 2024 mit 55,8 % der Vorlage der Regierung und damit dem vom Landtag und vom Fürstenhaus begrüssten Beitritt zu.[31] Am Rande der Herbstsitzung des Internationalen Währungsfonds in Washington, D.C. unterzeichnete Regierungschef Risch am 21. Oktober 2024 die Articles of Agreement, wodurch Liechtenstein offiziell das 191. Mitglied des Währungsfonds wurde.[32] Ebenfalls im Herbst 2024 stimmte das Liechtensteinische Stimmvolk der Vorlage zur Neuausrichtung der Staatlichen Pensionskasse (SPL) mit 52,6 % zu.[33] Diese Abstimmung wurde notwendig, da gegen den Vorschlag der Regierung und den Entscheid des Landtags das Referendum ergriffen wurde. Kern der Vorlage war es, die massive unerwünschte Umverteilung, die sich bei der staatlichen Pensionskasse aus verschiedenen Gründen ergeben hatte, einzudämmen.[34] Die Legislatur 2021–2025 war ab 2022 zudem auch für Liechtenstein geprägt durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Insbesondere im Flüchtlings-, Sicherheits-, Energie- und Sanktionswesen wie auch in der Aussenpolitik war Liechtenstein und die Regierung ab dem 24. Februar 2022 deutlich mehr gefordert. In den Tagen nach dem 24. Februar 2022 entschied die Regierung sehr rasch und klar, dass die Sanktionen der Europäischen Union von Liechtenstein zeitnah autonom übernommen werden.[35] Seither unterstützt Liechtenstein einerseits sämtliche Sanktionen und leistet andererseits umfassende humanitäre Hilfe für Projekte vor Ort wie auch für Schutzsuchende aus der Ukraine in Liechtenstein. Regierungschef Risch liess in Interviews und in entsprechenden Landtagsdebatten keinen Zweifel an der Haltung der Regierung, die Sanktionen mitzutragen, den Angriffskrieg zu verurteilen und dass der Aggressor zur Rechenschaft gezogen werden müsse.[36] Im Oktober 2022 fand auf Initiative des Französischen Präsidenten Emmanuel Macron das erste Treffen der Europäischen Politischen Gesellschaft (EPC) in Prag statt. An diesem ersten und an allen bis Herbst 2024 halbjährlich folgenden Treffen nahm Regierungschef Risch für Liechtenstein teil[37][38][39][40].[41] Zudem nahm Regierungschef Daniel Risch gemeinsam mit Aussenministerin Dominique Hasler im Mai 2023 am 4. Gipfeltreffen des Europarats in Reykjavik teil.[42] Von November 2023 bis Mai 2024 hatte Liechtenstein den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats inne. Der Schwerpunkt der Vorsitzarbeit wurde im Aussenministerium unter Aussenministerin Dominique Hasler und dem Liechtensteinischen Botschafter in Strassburg, Domenik Wanger, geleistet.[43] Risch hielt am 24. Januar 2024 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine europäische Grundsatzrede.[44] Während seiner Amtszeit war Risch auch in der Aussenpolitik sehr aktiv und nahm sowohl an bilateralen wie auch an multilateralen Treffen teil. Dazu zählen unter anderem der UN Summit of the Future[45] im September 2024 in New York, das IWF Annual Meeting im Oktober 2024 in Washington, D.C[46] sowie die Weltklimakonferenz COP 29 in Baku im November 2024[47]. Risch betonte jeweils, dass Liechtenstein zwar nicht die lauteste Stimme habe, aber dass jedes Land und jede Person eine Stimme haben, die erhoben werden soll. Hierzu passt auch die in der Legislatur 2021–2025, genauer im April 2022, von Liechtenstein an der UNO eingebrachte und von der Vollversammlung verabschiedete „Veto-Initiative“. Seither tritt die Vollversammlung nach jedem Veto im Sicherheitsrat zusammen um über das Veto zu debattieren. Das heisst, dass das Veto im Sicherheitsrat nunmehr nicht mehr das letzte Wort ist. Der Präsident der UN-Vollversammlung, Philémon Yang, nannte die Liechtensteinische Veto Initiative in einem Gespräch mit Risch ein „Gift to Humanity“ („ein Geschenk für die Menschlichkeit“).[48] Um den verschiedenen europäischen Stimmen ein Gewicht zu geben, lancierte Daniel Risch gemeinsam mit Aussenministerin Dominique Hasler im Frühjahr 2024 – und damit in der Zeit des Europaratsvorsitzes Liechtensteins und zum 75-Jahre-Jubiläum des Europarats – das Projekt „Book of Europe“. Die Staats- und Regierungschefs der 46 Europarats-Staaten wurden eingeladen, in 5‘000 Zeichen ihre Vision und ihre Gedanken zu Europa zu Papier zu bringen. Im Ergebnis haben 33 Europäische Führungspersönlichkeiten ihre Gedanken zum Projekt beigetragen. Das Vorwort wurde vom Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, beigesteuert. Das „Book of Europe“ ist ab Februar 2024 europaweit erhältlich. Zudem sind alle Beiträge unter www.bookofeurope.eu abrufbar. Risch und sein Ministerium setzten sich auch stark dafür ein, dass in Liechtenstein neben der römisch-katholischen Kirche, welche gemäss der Liechtensteinischen Verfassung der Rang der „Landeskirche“ zukommt, andere Glaubensgemeinschaften nach definierten Kriterien öffentlich-rechtlich anerkannt werden können. Aufgrund der Sedisvakanz im Erzbistum Vaduz – also der zeitweiligen Vakanz des bischöflichen Stuhls – konnte im Parlament nicht die notwendige Zustimmung gefunden werden, weshalb das Projekt auf die folgende Legislatur verschoben werden musste. Ein nach innen gerichtetes Thema während der Legislatur 2021–2025 war die Digitalisierung. Auf Basis der in der vorangehenden Legislatur verabschiedeten „Digitalen Agenda“ wurden zahlreiche Digitalisierungsprojekte in Angriff genommen und erfolgreich umgesetzt. Dazu gehören auszugsweise die Elektronische Identität (eID), die Neugestaltung der Verwaltungswebsite www.llv.li, der Aufbau des elektronischen Gesundheitsdossiers (eGD) sowie des Statistikportals statistikportal.li, die Schaffung des Open-Government-Data-Portals (OGD), die vollständige Digitalisierung der Steuererklärung und viele weitere Themen in allen Ministerien. In die Legislatur 2021–2025 der Regierung Risch fielen auch zahlreiche für Liechtenstein bedeutsame Jubiläen wie etwa „100 Jahre Verfassung“ oder „100 Jahre Zollanschlussvertrag“, die gebührend gefeiert wurden. Einen Höhepunkt bildete dabei die gemeinsame Feier auf der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen am 29. April 2023 mit Festansprachen von Landtagspräsident Albert Frick, Nationalratspräsident Martin Candinas, Regierungschef Daniel Risch und Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Liechtenstein trat dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR offiziell am 1. Mai 1995 bei. Der EWR selbst feierte sein 30-Jahre-Jubiläum aber bereits im Jahr 2024, aufgrund der Fertigstellung des Abkommens im Jahr 1994. Zu diesem Anlass reiste Regierungschef Risch am 22. März 2024 zu den Feierlichkeiten des Europäischen Rats nach Brüssel.[49] Im Herbst 2024 erhielt Risch das Grosse Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich von Magnus Brunner verliehen.[50] Im Februar 2024 kündigte Risch an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Graziella Marok-Wachter (VU) und Dominique Hasler (VU) an, nicht für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen und damit im März 2025 aus der Regierung auszuscheiden.[51] WeblinksCommons: Daniel Risch – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Einzelnachweise
Amtierende Regierungsräte des Fürstentums Liechtenstein
Daniel Risch (Regierungschef) Sabine Monauni (Regierungschef-Stellvertreterin)
|
||||||||||
Portal di Ensiklopedia Dunia
