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Bundesratswahl 2007   Am 12. Dezember 2007 fanden in der Schweiz die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates statt. Die Vereinigte Bundesversammlung (beide Kammern des neu gewählten Parlaments) wählte die Schweizer Regierung, den Bundesrat, für die Amtszeit zwischen 2008 und 2011. Die Sitze wurden einzeln in der Reihenfolge des Amtsalters der Sitzinhaber bestellt. Sämtliche bisherigen Bundesräte kandidierten für eine neue Amtszeit. Im Normalfall werden amtierende Bundesräte wiedergewählt. Bisher wurden erst drei Regierungsmitglieder nicht wiedergewählt, nach über hundert Jahren letztmals 2003, als die CVP einen Sitz an die SVP mit ihrem Sprengkandidaten Christoph Blocher verlor. Es wurden alle Bundesräte ausser Christoph Blocher in ihrem Amt bestätigt. Dieser verlor die Wahl zu Gunsten von Eveline Widmer-Schlumpf (SVP) als Sprengkandidatin der Mitte-links-Parteien. Diese hat die Wahl am 13. Dezember 2007 angenommen. Strategien der Fraktionen
1. Wahl (Sitz von Moritz Leuenberger) Als erster stellte sich der amtsälteste Bundesrat, Moritz Leuenberger, Mitglied der SP und Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), zur Wahl. Seine Wiederwahl war im Voraus schon unumstritten. Er trat ohne Gegenkandidat an und wurde, bei 64 Enthaltungen und 4 ungültigen Wahlzetteln, bei 246 eingegangenen Wahlzetteln und einem absoluten Mehr von 90, mit 157 Stimmen wiedergewählt.[2] Da die SVP zuvor schon mitgeteilt hatte, nicht für ihn zu stimmen, konnte er sein hohes Resultat von 2003 nicht mehr erreichen.
2. Wahl (Sitz von Pascal Couchepin) Als Zweiter stellte sich Bundesrat Pascal Couchepin (FDP), Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI), zur Wiederwahl. Obwohl der zweite Sitz der FDP nicht unbestritten war und Couchepin in Umfragen bei der Bevölkerung schlechte Resultate erhielt, schien seine Wiederwahl sicher. Es wurde vermutet, dass Couchepin nach seinem Jahr als Bundespräsident zurücktreten würde. Mit dem zweitbesten Wahlresultat seit 1991 bei Bundesratswahlen wurde Pascal Couchepin im ersten Wahlgang wiedergewählt.
3. Wahl (Sitz von Samuel Schmid) Auch Bundesrat Samuel Schmid (SVP), Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), stellte sich zur Wiederwahl. Auch diese war unbestritten.
4. Wahl (Sitz von Micheline Calmy-Rey) Als nächste war die Bundespräsidentin 2007, Micheline Calmy-Rey (SP), Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), an der Reihe. Micheline Calmy-Rey wurde im ersten Wahlgang wiedergewählt. Wie schon zuvor bei der Wahl von Bundesrat Moritz Leuenberger enthielten sich die meisten Mitglieder der SVP der Stimme.
5. Wahl (Sitz von Christoph Blocher)
Darauf stand Bundesrat Christoph Blocher (SVP), Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), zur Wiederwahl an. Im ersten Wahlgang verfehlte er mit 111 Stimmen die Mehrheit und wurde somit nicht vom Parlament bestätigt. Eveline Widmer-Schlumpf erreichte 116 Stimmen. Da das absolute Mehr bei 120 Stimmen lag, wurde ein zweiter Wahlgang angesetzt. In diesem erreichte Widmer-Schlumpf mit 125 Stimmen[3] das absolute Mehr (122 Stimmen[4]), womit Christoph Blocher nicht wiedergewählt war. Die SVP beantragte nach dem Bekanntwerden dieses Ergebnisses eine Unterbrechung der Wahlen, die jedoch nicht gewährt wurde. Für den Fall einer Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher hatte die SVP den Rückzug aus der Landesregierung angekündigt. Der bereits gewählte Bundesrat Samuel Schmid liess sich aber – wie von seiner Seite ebenfalls bereits vorgängig angekündigt – dennoch für eine weitere Amtszeit vereidigen. Widmer-Schlumpf, die in Bern gar nicht selbst anwesend war, verlangte einen Tag Bedenkzeit und erklärte am 13. Dezember 2007 die Annahme der Wahl.[5][6] Daraufhin wurde sie aus der SVP ausgeschlossen und gründete ihre eigene Partei, die BDP. Diese existierte bis 2020, als sie durch eine Fusion mit der CVP in der Partei Die Mitte aufging.
6. Wahl (Sitz von Hans-Rudolf Merz) Als Sechster stellte sich Bundesrat Hans-Rudolf Merz (FDP), Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD), zur Wiederwahl. Auch bei ihm war eine Abwahl zu Gunsten eines Sitzes der CVP oder der Grünen nicht auszuschliessen, da das Anrecht der FDP auf einen zweiten Sitz umstritten war. Ebenfalls denkbar war, dass die SVP nun mit Christoph Blocher (nach seiner Nicht-Wiederwahl in der vorangegangenen Wahl) gegen Hans-Rudolf Merz antreten würde. Allerdings trat keines dieser Szenarien ein.
7. Wahl (Sitz von Doris Leuthard) Zuletzt stand Bundesrätin Doris Leuthard (CVP), Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), zur Wahl an. Sie wurde von allen Fraktionen ausser der SVP unterstützt und wurde gewählt.[3]
Wahl der BundeskanzlerinBundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz (FDP) trat zurück. Deshalb wurde eine Neubesetzung nötig. Folgende Kandidaten wurden vorgeschlagen:
Corina Casanova wurde mit 124 Stimmen im ersten Wahlgang gewählt. Nathalie Falcone und Markus Seiler erzielten 64 bzw. 52 Stimmen. Es gingen 246 Wahlzettel ein, wovon zwei leer und keiner ungültig war. Das absolute Mehr betrug 123. Wahl des Bundespräsidenten und des Vize-BundespräsidentenNach der Wahl der Bundesräte wählte die Bundesversammlung den Bundespräsidenten für das Jahr 2008. Turnusgemäss war der damalige Vizepräsident Pascal Couchepin an der Reihe, dessen Stellvertreter hätte Christoph Blocher im Falle seiner Wahl werden sollen. Bundesrat Pascal Couchepin wurde mit 197 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt. Die Wahl des Vizepräsidenten wurde auf den Folgetag verschoben, da noch nicht sicher war, ob Christoph Blocher definitiv abgewählt worden war. Nachdem Widmer-Schlumpf am 13. Dezember ihre Wahl angenommen hatte, wurde Hans-Rudolf Merz mit 193 Stimmen zum neuen Vizepräsidenten gewählt.[3] Folgen in der SVPDer Wahlausgang hatte zur Folge, dass die SVP-Fraktion ihre Bundesräte Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid aus der SVP-Fraktion ausschloss, d. h. sie nicht mehr an den Fraktionstreffen teilnehmen liess. Sie kündigte an, sich von ihnen nicht in der Regierung vertreten zu fühlen und einen bedingungslosen Oppositionskurs einzuschlagen. Da aber nicht alle Exponenten diese Politik mittragen wollten, stand die SVP vor einer Zerreissprobe. Juristisch gesehen hatte der Fraktionsausschluss dagegen keine Bedeutung, da gemäss Artikel 61 des Parlamentsgesetzes ohnehin nur Stände- und Nationalräte Mitglieder einer Fraktion sein können und Bundesräte deshalb keiner Fraktion angehören. Folgen für das RegierungssystemErstmals in der Geschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft trug die grösste Fraktion die Regierung nicht mit. Durch die gut ausgebildeten Volksrechte (Volksinitiativen, Referenden) hätte die Opposition starke Mittel zur Verfügung, die die Politik blockieren könnten. Allerdings war die SVP dabei nicht sehr erfolgreich, weshalb sie versuchte, Samuel Schmid zum Rücktritt zu bewegen, um ihre Opposition vorzeitig zu beenden (siehe Bundesratswahl 2008). Weblinks
Einzelnachweise
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