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Allgemeiner Rat der WelthandelsorganisationDer Allgemeine Rat der Welthandelsorganisation ist das höchste Gremium der Welthandelsorganisation. Im Englischen ist er als General Council bekannt. Rechtliche GrundlageArtikel IV:2 des Marrakesch-Abkommens sagt
Artikel IV gibt dem Allgemeinen Rat noch weitere Kompetenzen bei der Streitbeilegung und Handelspolitik.[3] Wenn er im Rahmen der Streitbeilegung zusammentritt, tritt er als Dispute Settlement Body zusammen.[4] Wenn er im Rahmen der Handelspolitik zusammentritt, tritt er als Trade Policy Review Body zusammen.[5] Arbeitsweise und AufgabenDer Allgemeine Rat trifft sich alle zwei Monate zwischen den WTO-Ministerkonferenzen.[6] Er setzt sich aus Diplomaten aller Mitglieder der WTO zusammen. Die Diplomaten sind alle im Rang eines Botschafters oder in einem äquivalenten Rang.[5] Der Allgemeine Rat leitet zwischen den Ministerkonferenzen die WTO.[6] Er ist damit für die tägliche Leitung der internationalen Organisation zuständig und übt die gleiche Amtsgewalt wie die Ministerkonferenz aus.[3] Allerdings hat er auch spezielle Aufgaben, so beschließt er den Haushalt und die finanziellen Bedingungen der Organisation,[7] und verhandelt Abkommen und Verträge mit anderen internationalen Organisationen.[8][3] Nach seinen Rules of Procedure tagt der Rat grundsätzlich geheim, kann jedoch ausnahmsweise auch in öffentlicher Sitzung tagen, was jedoch praktisch nie vorkommt. Auch Dokumente des Allgemeinen Rates sind als geheim eingestuft, bis dieser Schutz aufgehoben wird. Diese Geheimhaltung, im Vergleich zu zahlreichen Organen der Vereinten Nationen, ist ein Kritikpunkt an der Arbeitsweise der Welthandelsorganisation.[3] Für spezielle Aufgaben bildet der Allgemeine Rat spezielle Komitees und Arbeitsgruppen.[9] VorsitzenderDer Vorsitzende des Allgemeinen Rates wird von den Mitgliedern des Rates aus ihrer Mitte gewählt und ist das höchste gewählte Amt der Welthandelsorganisation.[6] Da der Rat grundsätzlich geheim tagt, ist es Aufgabe des Vorsitzenden die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Rates zu informieren.[3] 2020 leitete David Walker den Allgemeinen Rat.[6] Im Jahr 2022 wurde er von Didier Chambovey geleitet.[5] Ihm folgte im März 2023 Athaliah Lesiba Molokomme.[10] WeblinksSiehe auchEinzelnachweise
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