47. Legislaturperiode der Schweizer Bundesversammlung
Wintersession 2006, im Bundeshaus
Die 47. Legislaturperiode[1] der Schweizer Bundesversammlung dauerte vom 1. Dezember 2003 bis zum 3. Dezember 2007.[2] Die beiden Parlamentskammern, der Nationalrat und der Ständerat, tagten in 16 ordentlichen Sessionen. Zur Bewältigung der Geschäftsliste wurden die parlamentarischen Räte zudem zu zwei ausserordentlichen Sessionen einberufen. Die 14. ordentliche Session wurde aufgrund der Renovationsarbeiten des Bundeshauses in Flims durchgeführt.
In der Regel finden vier dreiwöchige Sessionen der Bundesversammlung pro Kalenderjahr statt. Bei hohem Arbeitsanfall oder aufgrund ausserordentlicher Ereignisse können die Räte zu zusätzlichen Sessionen einberufen werden (Sondersessionen oder ausserordentliche Sessionen). Dies war in der 47. Legislaturperiode im Mai 2004 und im Mai 2006 der Fall.
Eine Auswahl an wichtigen Beschlüssen während dieser Legislaturperiode:
2003
Bei der Bundesratswahl am 10. Dezember wählte die Vereinigte Bundesversammlung die Mitglieder der Schweizer Regierung neu. Dabei wurde mit Ruth Metzler erstmals seit 131 Jahren ein amtierendes Mitglied der Regierung nicht wiedergewählt. Sie wurde durch Christoph Blocher ersetzt. Mit der Wahl eines zweiten SVP-Vertreters wurde die bisherige Zauberformel gesprengt. Neu setzte sich die Landesregierung aus je zwei Vertretern von SVP, SP, FDP sowie einem Mitglied der CVP zusammen.
Die Bundesversammlung verabschiedete ein Gesetz über Stammzellenforschung. Gemäss dem Gesetz dürfen überzählige Embryonen aus künstlicher Befruchtung in der medizinischen Forschung verwendet werden. Die Erzeugung von Embryonen zu wissenschaftlichen Zwecken und alle Arten des Klonens sind verboten.
Die Bundesversammlung beschloss ein Entlastungsprogramm für den Bundeshaushalt in der Höhe von fast 3 Milliarden Franken.
Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Joseph Deiss, CVP, zum Bundespräsidenten für das Jahr 2004.
2004
Die Bundesversammlung verabschiedete gegen den Widerstand des Bundesrates eine allgemeine Steueramnestie. Dadurch sollen Geldvermögen, die in Offshore-Zentren transferiert worden sind, zurückgeholt werden.
Die Bundesversammlung ratifizierte die beiden internationalen Übereinkommen der UNO zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung und Finanzierung terroristischer Bombenanschläge.
Die Bundesversammlung verabschiedete das Partnerschaftsgesetz. Mit dem Gesetz erhielten homosexuelle Paare die Möglichkeit, ihre Beziehung rechtlich anerkennen zu lassen. Eingetragene Partnerschaften wurden dabei in den meisten Rechtsbereichen Verheirateten gleichgestellt.
Die Bundesversammlung lehnte erstmals seit 1848 ein Rüstungsprogramm ab. Ausschlaggebend war die Kontroverse über den geplanten Kauf von zwei Transportflugzeugen, welcher von SVP und SP aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt wurde.
Die Bundesversammlung verabschiedete ein neues Ausländergesetz, das die Hürden für einen Zuzug aus Nicht-EU- und -EFTA-Staaten erhöht und Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung, zur Verbesserung der Rechtsstellung und der Integration enthält.
Die Bundesversammlung verabschiedete ein neues Asylgesetz, welches eine Verschärfung der Vorschriften, eine Verkürzung und Vereinfachung der Verfahrens- und Beschwerdefristen brachte sowie eine Einschränkung der Sozialhilfe für abgelehnte Asylbewerber.
Die Bundesversammlung beschloss, im Falle einer Ablehnung der Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» 7 Milliarden Franken aus dem Verkauf des überschüssigen Nationalbankgoldes ohne Zweckbindung dem Ausgleichsfonds der AHV zu übertragen.
Die Bundesversammlung beschloss ein Entlastungsprogramm für den Bundeshaushalt in der Höhe von fast 4,9 Milliarden Franken.
Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Moritz Leuenberger, SP, zum Bundespräsidenten für das Jahr 2006.
2006
Bei der Bundesratswahl am 14. Juni wählte die Vereinigte Bundesversammlung Doris Leuthard, CVP, zur Bundesrätin. Sie trat die Nachfolge ihres Parteikollegen Joseph Deiss an, der per 31. Juli 2006 seinen Rücktritt erklärt hatte.
Die Bundesversammlung beschloss die Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen, welches neue Regeln zur Konzessionierung und eine neue Gebührenverteilung brachte.
Die Bundesversammlung beschloss die fünfte IV-Revision.
Die Bundesversammlung verabschiedete die Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).
Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Micheline Calmy-Rey, SP, zur Bundespräsidentin für das Jahr 2007.
2004 gründete Nationalrat Martin Bäumle die Grünliberale Partei (glp) und wurde daraufhin aus der Grünen-Fraktion ausgeschlossen.[3] Er war fortan fraktionslos.
2006 verliess Nationalrat Ulrich Siegrist die SVP-Fraktion und firmierte fortan als Fraktionsloser.
↑Die Zählung der Legislaturperiode richtet sich nach der entsprechenden Zählung für den Nationalrat. Der Ständerat selber kennt als Vertretung der Kantone (Stände) keine Legislaturperioden. Er tagt seit 1848 in Permanenz und kennt aus diesem Grund auch kein Alterspräsidium.
↑Die Legislaturperiode des Nationalrats beginnt und endet mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrates. Vgl. den Faktenbericht Legislaturperiode (Stand: Sommer 2018) der Parlamentsdienste (online; PDF; 1,6 MB), S. 4.
