Donald Trump (offizielles Porträtfoto zur Amtseinführung 2025)
Die zweite Präsidentschaft von Donald Trumps ist die Amtszeit des 47.Präsidenten der Vereinigten StaatenDonald Trump. Sie begann am 20. Januar 2025 mit der Amtseinführung Donald Trumps und endet voraussichtlich am 20. Januar 2029 mit der Amtseidablegung seines Nachfolgers.
Die zweite Amtseinführung von Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten fand am 20. Januar 2025 in Washington D.C. statt. Aufgrund eisiger Temperaturen (es herrschten circa minus 3 Grad Celsius) war es die zweite Amtseinführung seit 1893, welche in den Innenräumen des Kapitols der Vereinigten Staaten stattfand, statt vor dem Kapitol. Zudem ist es die zweite nicht aufeinanderfolgende Wiederernennung eines US-Präsidenten, nach der zweiten Amtseinführung von Grover Cleveland im Jahr 1893.[1]
Beim traditionellen Gebetsgottesdienst zur Amtseinführung predigte die anglikanische Bischöfin von Washington Mariann Edgar Budde. Dabei bat sie Trump, Barmherzigkeit gegenüber den Menschen im Land zu üben, die nun in Angst lebten, und jenen zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung flüchteten und um Mitgefühl und freundliche Aufnahme in den USA ersuchten.[2][3] Nach dem Gottesdienst antwortete Trump außerhalb der Kathedrale auf die Fragen von Reportern, dass die Predigt „nicht allzu aufregend“ gewesen sei, und „sie könnten es viel besser“.[4] In einem Beitrag im Netzwerk Truth Social sprach er von einer „sogenannten Bischöfin“ und erklärte sie zu einer „linksradikale[n] Hardlinerin und Trump-Hasserin“. Er forderte eine Entschuldigung.[5]
Politische Entscheidungen kurz nach Amtsantritt
Noch am Tag seiner Amtseinführung erließ Trump, wie von ihm bei seiner Amtseinführung[6][7] als auch mit seinem Wahlprogramm Agenda 47 angekündigt, einige Dekrete. Unter anderem ließ er 78 Dekrete, Verfügungen und Memoranden, die von seinem Amtsvorgänger Joe Biden erlassen worden waren, aufheben. Einige der wichtigsten Maßnahmen sind:
Ebenfalls am ersten Tag ordnete Trump den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an. Trump ist der Meinung, die USA würden zu viel Geld an die WHO zahlen.[13]
In einer weiteren Executive Order erklärte Trump, dass die Vereinigten Staaten sich aus dem als Global Tax Deal bezeichneten globalen Mindeststeuerabkommen zurückziehen und dessen Bestimmungen nicht weiter anwenden würden.[8][15]
Zur Ausweitung der heimischen Energieproduktion erklärte Trump am ersten Tag seiner Amtszeit ebenfalls einen nationalen „Energienotstand“. Damit soll die Nutzung fossiler Energieträger vereinfacht und Genehmigungsverfahren für den Bau von Pipelines beschleunigt werden. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Energiekosten für Verbraucher und die Industrie zu senken. In einem anderen Dekret verfügte Trump gleichzeitig, dass Genehmigungen für neue Windparks gestoppt und überprüft werden.[8]
In weiteren Dekreten hob Trump den von seinem Vorgänger Biden erlaubten Dienst transsexueller Personen im US-Militär auf, verbot deren Teilnahme am Sportunterricht des jeweiligen anderen Geschlechts in den Schulen und hob den besonderen Schutz von transsexuellen Personen in Bundesgefängnissen auf. Trump erließ zudem ein Dekret, das Bundesbehörden den Bürgern nur das „Geburtsgeschlecht“ anerkennen dürfen und eine dritte Geschlechtsoption nicht mehr möglich sein soll. Unter seinem Vorgänger Biden war eine dritte Option möglich, mit der etwa in US-Reisepässen ein „X“ beim Geschlecht eingetragen wurde.[18][19]
Zudem ordnete Trump an, dass der Golf von Mexiko künftig Golf von Amerika und der Berg Denali künftig erneut Mount McKinley lautet.[20]
Weiterhin pausiert eine Executive Order von Trump das föderale TikTok-Verbot für 75 Tage, um der Regierung Zeit zu geben, eine Lösung zu finden, welche die nationale Sicherheit gewährleistet.[21][9]
US-Entwicklungshilfe ließ Trump ebenfalls am ersten Tag seiner Amtszeit für 90 Tage pausieren, um nach Angaben seiner Regierung die Zeit zur Überprüfung jener Hilfen zu nutzen.[8]
Trump gab am 21. Januar 2025 bekannt, dass private Investitionen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Dollar in die Infrastruktur für Künstliche Intelligenz investiert werden würden. OpenAI, Softbank und Oracle planen ein Joint Venture namens Stargate mit einer anfänglichen Investition von 100 Milliarden Dollar, die sich über die nächsten vier Jahre auf bis zu 500 Milliarden Dollar erhöhen soll. Das Projekt beginnt mit einem Rechenzentrums-Projekt in Texas und soll sich auf weitere Staaten ausweiten.[22] Die von Biden verabschiedeten Regulierungen für Sicherheit und Kontrolle von KI hob er auf.[23]
Auf Anweisung versandte die zentrale Bundespersonalbehörde United States Office of Personnel Management am 28. Januar 2025 per E-Mail an ca. 2,3 Mio. Dienstkräfte befristete Kündigungsangebote mit dem Inhalt der Gehaltsweiterzahlung bis September 2025 bei Kündigung des Dienstverhältnisses bis zum 6. Februar 2025.[24] Wer das Angebot nicht annehme, habe keine Gewähr, dass seine Stelle erhalten bleibe.[25][26][27]
Der US-Kongress billigte in der ersten Amtswoche im Januar 2025 als erstes ein Gesetz, bekannt als der Laken Riley Act, das die Untersuchungshaft für ausländische Tatverdächtige ohne gültige Papiere erweitert. Betroffene können nun auch für weniger schwere Straftaten wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festgehalten werden, während dies zuvor hauptsächlich bei schweren Straftaten der Fall war. Ein Verdachtsmoment reicht aus, um diese Maßnahme anzuwenden, und es ist nicht erforderlich, dass die Schuld für das konkrete Delikt nachgewiesen wird. Die Betroffenen haben kein Recht auf eine Anhörung zum Vorwurf, keine Möglichkeit der Freilassung gegen Kaution und keine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen. Diese Regelungen haben zu Bedenken geführt, insbesondere hinsichtlich der Verletzung grundlegender rechtlicher Grundsätze wie des Rechts auf ein faires Verfahren.[28][29][30] Der Sheriff von Las Vegas, Kevin McMahill, kündigte an, seine Behörde werde bei Massenverhaftungen von Migranten nicht teilnehmen, weil sie zu viel andere wichtige Dinge zu tun hätte.[31]
Am 24. Januar 2025 besuchte Trump die Katastrophengebiete in North Carolina und Los Angeles. In North Carolina, das vom Hurrikan Helene im Herbst 2024 stark betroffen war, kritisierte Trump die bisherige Reaktion der Bundesbehörden, insbesondere die Federal Emergency Management Agency (FEMA), und kündigte an, diese entweder tiefgreifend zu reformieren oder abzuschaffen. In Los Angeles, wo verheerende Waldbrände die Region heimgesucht hatten, äußerte er sich ähnlich kritisch über die lokale und bundesstaatliche Katastrophenbewältigung, forderte aber gleichzeitig die Zusammenarbeit mit Gouverneur Gavin Newsom und bot Unterstützung für die Wiederaufbauarbeiten an.[33]
Am 1. Februar 2025 unterzeichnete Trump ein Dekret, Zölle auf Waren aus der Volksrepublik China von 10 Prozent und auf Waren aus Kanada und Mexiko von 25 Prozent zu erheben (auf Energieprodukte aus Kanada von 10 Prozent).[34] Vor Inkrafttreten am 4. Februar um 0 Uhr Washingtoner Zeit setzte er nach Verhandlungen über eine stärkere Überwachung der Grenzen am 3. Februar die Zölle gegenüber Kanada und Mexiko für 30 Tage aus.[35][36] Die Zölle gegenüber China dagegen traten am 4. Februar um 6 Uhr Washingtoner Zeit in Kraft.
Im Gegenzug für die US-Hilfe für die Ukraine forderte Trump Zugriffsrechte auf Rohstoffe des Landes, vor allem auf Seltene Erden. Dabei kritisierte er seinen Vorgänger Joe Biden dafür, ohne eine Gegenleistung „einfach nur Geld [an die Ukraine] verteilt“ zu haben.[37]
Am 4. Februar 2025 kündigte Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt für den gleichen Tag erste Flüge mit illegalen Migranten aus den USA nach Guantanamo Bay an, die von dort in ihre Heimat- oder andere Länder abgeschoben werden sollen. Trump hatte ein Lager dort für „kriminelle illegale Einwanderer“ angewiesen.[38]
Am 4. Februar 2025 erklärten die USA erneut den Austritt aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.[39]
Rechtsstreitigkeiten
Unmittelbar nach der Amtseinführung von Trump wurden am 20. Januar 2025 drei Klagen beim Bundesgericht in Washington, D.C. eingereicht. Sie zielten auf die Auflösung des von Trump angekündigten Department of Government Efficiency unter Führung von Elon Musk wegen der Verletzung des Federal Advisory Committee Act.[40] Dieses Gesetz verlangt, dass Beratungsausschüsse objektiv und für die Öffentlichkeit transparent sind.[41]
Die American Civil Liberties Union und 22 US-Bundesstaaten erhoben Klage gegen die Executive Order, in den Vereinigten Staaten geborenen Kindern illegaler Einwanderer Geburtsurkunden (bzw. die durch den 14. Zusatzartikel der Verfassung garantierte US-amerikanische Staatsbürgerschaft bei Geburt auf US-amerikanischem Boden[9]) vorzuenthalten.[42][43] Bei einer Anhörung bezeichnete US-Bezirksrichter John C. Coughenour Trumps Anordnung als „eklatant verfassungswidrig“.[44] Er kündigte an, die von den Staaten Washington, Arizona, Illinois und Oregon begehrte einstweilige Verfügung antragsgemäß zu erlassen.[45]
↑ abNoah Weiland, Maggie Haberman: Trump Signs Executive Orders: Follow Live. In: The New York Times. 20. Januar 2025, ISSN0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 21. Januar 2025]).
↑David Yaffe-Bellany, Ryan Mac: Trump Pardons Ross Ulbricht, Creator of Silk Road Drug Marketplace. In: The New York Times. 22. Januar 2025, ISSN0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 23. Januar 2025]).
↑Asma Khalid: Trump says he wants to overhaul FEMA as he travels to North Carolina and California. In: NPR. 24. Januar 2025 (npr.org [abgerufen am 25. Januar 2025]).
↑Mattathias Schwartz, Mike Baker: Twenty-two States Sue to Stop Trump’s Birthright Citizenship Order. In: The New York Times. 21. Januar 2025, ISSN0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 21. Januar 2025]).
