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Department of Government Efficiency Das Department of Government Efficiency (DOGE, deutsch: Abteilung für Regierungseffizienz, offiziell U.S. DOGE Service Temporary Organization) ist eine temporäre Organisation der US-Administration, welche „die Regierungseffizienz und -produktivität erhöhen“, sowie staatliche IT-Systeme modernisieren soll. Das DOGE ist trotz seines Namens kein Bundesministerium („Department“), da dessen Schaffung die Zustimmung des US-Kongresses erfordern würde.[1][2] Die Organisation wurde per Dekret von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar 2025, dem ersten Tag seiner zweiten Amtszeit, als Untereinheit des United States DOGE Service (ehemals United States Digital Service) gegründet.[1][3] Sie hat ein Büro im Eisenhower Executive Office Building und wird etwa 20 Mitarbeiter haben.[1] DOGE wird von Elon Musk geleitet. Vivek Ramaswamy sollte die Organisation ursprünglich zusammen mit Musk führen, hat sich aber zurückgezogen, da er für das Amt des Gouverneurs von Ohio kandidieren will.[4]  EntwicklungAm 12. November 2024 gab Trump seine Absicht bekannt, die Kommission unter der Leitung von Elon Musk und Vivek Ramaswamy zu gründen.[5][6] Jedoch ließ das Weiße Haus kurz nach Trumps Amtseinführung bekanntgeben, dass Ramaswamy nicht im Department of Government Efficiency arbeiten werde.[7] Trump erklärte, dass die Arbeit der Kommission spätestens am 4. Juli 2026 abgeschlossen sein werde – dem 250. Jahrestag der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung.[8] Zudem nannte er die geplanten Ergebnisse der Abteilung „das perfekte Geschenk für Amerika“ und „möglicherweise das Manhattan-Projekt unserer Zeit“.[9] Frühere KommissionenEs wird nicht die erste Kommission dieser Art sein. Theodore Roosevelt ließ die Keep Commission 1905 einberufen, deren Ergebnisse allerdings seinerzeit weitgehend unbeachtet blieben.[10] 1982 berief dann Ronald Reagan die Grace Commission mit ähnlichem Auftrag wie DOGE ins Leben, ohne dass deren Reformvorschläge am Ende vom Kongress der Vereinigten Staaten umgesetzt worden wären.[11] Die von dem Industriellen J. Peter Grace geleitete Kommission von 160 Unternehmern erarbeitete bis 1984 einen 47-bändigen Bericht mit 2.478 Vorschlägen, um Kosten zu sparen und Einnahmen zu verbessern.[12] Unter Bill Clinton wurde unter Leitung von Al Gore ein National Performance Review mit denselben Zielrichtung wie DOGE durchgeführt. Al Gore griff dabei auch auf Vorschläge der Grace Commission zurück. Unter Barack Obama im Nachklang der Weltfinanzkrise gab es die parteiübergreifende National Commission on Fiscal Responsibility and Reform unter Leitung von Erskine Bowles und Alan K. Simpson.[13] ProgrammIm Wall Street Journal stellten Musk und Ramaswamy ihren Plan vor.[14] Als wesentliche Ursache für Mehrausgaben bezeichneten die Leiter von DOGE die Kompetenzüberschreitung von nicht gewählten Bürokraten, die glaubten nicht entlassen werden zu können. Es sollten bis zum 250. Jahrestag über 500 Milliarden Dollar an jährlichen Ausgaben eingespart werden, dies soll durch Deregulierung, Verkleinerung der Bundesverwaltung und Einsparungen erreicht werden. Musk und Ramaswamy wollten hierfür ein schlankes Team der ihrer Meinung nach klügsten Köpfe aus den Feldern Finanzwesen und Technologie anwerben. Elon Musk hatte allerdings zuvor Einsparpotenziale von jährlich 2 Billionen Dollar angedeutet.[15][16] Nach Vorstellung von Ramaswamy und Musk könnte ein erster Schritt sein, eine Präsenzpflicht in den Büros für alle Bundesbeschäftigten an allen Werktagen anzuordnen. Telearbeit sei ein Privileg aus der COVID-19-Ära. Durch eine gleichzeitige Verlagerung von Behörden aus dem Großraum von Washington, D.C. würden Beschäftigte von selbst kündigen.[17] Im frühen Januar 2025 räumte Musk ein, dass eine Einsparung von einer Billionen Dollar schon ein enormer Erfolg sein würde. Ausgaben sollten so zurückgeschnitten werden, dass Dienstleistungen nur der Geldschaffung entsprechen würden. Dadurch würde laut Musk Inflation abgeschafft werden. Er erklärte, dass Bundesrichtlinie Großprojekte fast ganz illegal machen würden. Bei seinen Großprojekten würden die Formalitäten teurer als das Projekt selbst, man würde daher auf diese Richtlinie schauen.[18] Hauptaufgaben laut DekretDas DOGE hat laut Dekret von Präsident Donald Trump vom 20. Januar 2025 folgende Hauptaufgaben:[1]
Gemäß dem Dekret ist die Abteilung dem United States DOGE Service (früher: United States Digital Service) untergeordnet, welches seinen Sitz im Präsidialamt des Präsidenten hat. KongressDer Ausschussvorsitzende des United States House Committee on Oversight and Accountability im 119. Kongress James Comer plante einen Unterausschuss unter der Leitung von Marjorie Taylor Greene einzusetzen. Dieser sollte der Zusammenarbeit und Koordinierung von DOGE mit dem Repräsentantenhaus dienen.[19] Im Senat bildete sich ein DOGE Caucus unter Führung von Senatorin Joni Ernst. Weitere Gründungsmitglieder waren die Senatoren Ted Budd, Rick Scott, John Cornyn, Mike Lee, Roger Marshall und James Lankford.[20] KritikEs wird befürchtet, dass Elon Musk DOGE zur Selbstbereicherung nützen könne. So könne er das bestehende Förderprogramm zur Verbreitung von Breitband-Internetzugängen in ländlichen Räumen auf sein Unternehmen Starlink umschreiben lassen.[21] DOGE wurde vom International Rehabilitation Council for Torture Victims kritisiert, denn DOGE Subventionen für Folteropfer sperrt.[22][23] KlagenUnmittelbar nach der Amtseinführung von Trump 2025 wurden drei Klagen beim Bundesgericht in Washington, D.C. eingereicht. Sie zielten auf die Auflösung von DOGE wegen der Verletzung des Federal Advisory Committee Act.[24] Das Gesetz verlangt, dass Beratungsausschüsse objektiv und für die Öffentlichkeit zugänglich sind.[25] Unter den Klägern ist die größte Gewerkschaft von US-Regierungsangestellten, die American Federation of Government Employees. Mit der Klage wolle die Gewerkschaft sicherstellen, dass die Behörde die gesetzlichen Bestimmungen für Beratungsausschüsse auf Bundesebene einhält. Insbesondere geht es dabei um Vorgaben zur Transparenz, etwa öffentlich zugänglicher Sitzungen und Arbeitsergebnisse. Auch andere Interessensgruppen reichten Klage gegen DOGE ein.[3] Akronym„DOGE“ ist nicht nur das Akronym für das neue Ministerium, sondern gleichzeitig auch eine Kryptowährung, die von Musk in der Vergangenheit umfassend beworben wurde.[26] Infolge der Wahl von Trump schoss der Kurs von Dogecoin in die Höhe.[26][27] Nachdem das von Musk vorgeschlagene „Department of Government Efficiency“ durch Trump bestätigt wurde, gab es bei Dogecoin wieder einen Kursrückgang.[27][28] Neben dem Bezug zur Kryptowährung nimmt das Akronym auch Bezug auf das Doge-Meme.[29][30] Die Bezeichnung Doge stammt aus der Netzkultur und ist ein Internetphänomen (Meme), das im Jahr 2013 populär wurde.[31] Doge ist eine Abwandlung des englischen Wortes „dog“ (Hund). Das Meme wurde vielfach adaptiert.[30] WeblinksCommons: Department of Government Efficiency – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Einzelnachweise
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