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Wahl des Legislativ-Yuans der Republik China (Taiwan) 2008(Parteilisten-Stimmenanteile in %)
% 60 50 40 30 20 10 0 51,2 36,9 4,0 3,5 0,7 3,7
Gewinne und Verluste
Anmerkungen:
a 2004: getrennt von Qinmindang
  Die Wahl zum Legislativ-Yuan der Republik China 2008 fand am 12. Januar 2008 statt. Sie führte zu einem erdrutschartigen Sieg der oppositionellen Kräfte (82 der 113 Parlamentssitze), insbesondere der Kuomintang, über die Demokratische Fortschrittspartei des regierenden Präsidenten Chen Shui-bian. Der 6. Legislativ-Yuan trat am 24. Januar 2008 zurück[1] und der 14. Legislativ-Yuan nahm am darauf folgenden 1. Februar seine Amtsgeschäfte auf. Hintergrund2005 war eine Verfassungsreform erfolgt, die die Synchronisierung der Wahlen zum Legislativ-Yuan (dem gesetzgebenden Parlament der Republik China) und den Präsidentenwahlen vorsah. Die Wahl wurde dadurch zeitlich etwas vorgezogen. Die Wahl galt auch als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen am 22. März 2008. WahlmodusAm 23. August 2004 war eine Verfassungsänderung verabschiedet worden, die wesentliche Änderungen im Wahlmodus vorsah.[2] Die Zahl der Parlamentssitze war dabei von 225 auf 113 Sitze verringert und die Legislaturperiode von drei auf vier Jahre verlängert worden. Die jetzigen Wahlen erfolgten in einem Grabenwahlsystem aus relativem Mehrheitswahlrecht (in nur einem Wahlgang) in 73 Einzelbewerber-Wahlkreisen (vorher hatte es je nach Größe des Wahlkreises mehrere Kandidaten pro Wahlkreis gegeben) und Verhältniswahl für 34 Sitze, die entsprechend dem prozentualen Stimmenanteil der Parteien von den landesweiten Listen der Parteien besetzt wurden. Dabei galt eine Fünf-Prozent-Sperrklausel. Bei der Wahl der Listenplatz-Abgeordneten waren auch Übersee-Taiwaner wahlberechtigt. Außerdem war vorgeschrieben, dass von den Listenplatz-Abgeordneten mindestens die Hälfte Frauen sein mussten. Auf dem Stimmzettel waren daher zwei Stimmen zu vergeben (die Erststimme für den Wahlkreiskandidaten, die Zweitstimme für die Partei). Sechs weitere Sitze waren für die indigene taiwanische Bevölkerung reserviert, drei davon für die Bewohner des Hochlands und drei für die des Tieflands. Ergebnisse Kuomintang (KMT) Demokratische Fortschrittspartei (DPP) Qinmindang (PFP) Xindang (CNP) Unparteiische Solidaritätsunion (NPSU) Unabhängige Die pan-grüne Koalition erzielte die Mehrheit in den Landkreisen Pintung, Tainan, sowie z. T. Chiayi sowie in der Stadt Kaohsiung und Tainan. Im Ergebnis zeigte sich ein überwältigender Sieg der Kuomintang bzw. der Parteien der Pan-blauen Koalition über die Demokratische Fortschrittspartei und die Parteien der Pan-grünen Koalition.[3] Die Wahlbeteiligung lag bei 58 % (Erststimmen: 58,29 %, Zweitstimmen: 58,5 %).
Acht Kandidaten der Qinmindang zogen auf der Kuomintang-Liste aufgrund eines Abkommens zwischen Qinmindang und Kuomintang als „KMT-QMD-Co-Nominierte“ (國親共推) ins Parlament ein. Die beiden gewählten Kandidaten der Neuen Partei wurden intern durch die KMT aufgestellt (新黨背書). Die Kuomintang erreichte über die Landesliste 20 Mandate, die Demokratische Fortschrittspartei 14, alle anderen Parteien blieben unter der Fünf-Prozent-Hürde.[3]
ZusatzreferendenNebst den Sitzen für die 7. Legislativperiode wurden zwei weitere Volksreferenden durchgeführt. Das erste wurde von der derzeitigen Regierungspartei DPP initiiert für ein Gesetz zur Behandlung von Vermögen, das sich politische Parteien unlauter angeeignet haben. Nach DPP-Angaben soll dieses Sondergesetz die rechtliche Grundlage dafür bieten, die jetzige Oppositionspartei Kuomintang dazu zu zwingen, ihr Parteivermögen, das sie sich während ihrer Regierungszeit in Taiwan unlauter angeeignet hatte, an den Staat zurückzugeben.[4]
– Erste Frage des Referendums im März 2008
Ein zweites Referendum zielte nach KMT-Angaben besonders auf Staatspräsident Chen Shui-bian ab, der wegen Veruntreuung von Staatsgeldern angeklagt worden war, aber aufgrund seines Präsidentenamtes politische Immunität genießt. Darin sollte über eines neuen Gesetz entschieden werden, auf dessen Basis Nachprüfungen erlaubt wären, ob die jeweiligen Staatsoberhäupter und deren Angehörige, ob mit Absicht oder wegen Nachlässigkeit, dem Staat großen Schaden zugefügt haben. Das Parlament soll auf der Basis des Gesetzes einen Sonderuntersuchungsausschuss gründen können, um einen solchen Fall zu untersuchen. Die in den Fall verwickelten Personen sollen nach dem Gesetz bestraft werden. Vermögen, das sie sich illegal angeeignet haben, soll an den Staat zurückgegeben werden.[4]
– Zweite Frage des Referendums im März 2008
Wegen zu geringer Wahlbeteiligung scheiterten beide Referenden. Literatur
WeblinksCommons: Wahl des Legislativ-Yuans der Republik China 2008 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Einzelnachweise
Wahlen und Volksabstimmungen in der Republik China (Taiwan)
§ = indirekte Wahl; † Ergänzungswahlen (nur ein Teil der Abgeordneten wurde gewählt) |
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