Steuerbegünstigte Zwecke

Steuerbegünstigte Zwecke i.S. § 51 AO sind gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke.[1] Steuerbegünstigt sind daneben auf anderer gesetzlicher Grundlage u. a. Parteien, Berufsverbände und kommunale Wählervereinigungen. Die Vergünstigungen für steuerbegünstigte Körperschaften sind vielfältig. Es gehören dazu im Wesentlichen Steuerbefreiungen bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer, außerdem die Berücksichtigungsfähigkeit von Zuwendungen (Spenden) an solche Körperschaften bei der Einkommensteuer[2] oder Körperschaftsteuer des Spenders.

Gemeinnützige Zwecke

Gemeinnützige Zwecke einer Körperschaft werden in Deutschland durch § 52 Abgabenordnung (AO) definiert.

„Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“

Der allgemeinen Definition in § 52 Abs. 1 AO folgt in Abs. 2 Satz 1 Nr. 1–25 eine Liste von Tätigkeiten, die als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen sind. Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 AO können weitere Zwecke durch die Finanzbehörden für gemeinnützig erklärt werden.

Mildtätige Zwecke

Mildtätige Zwecke einer Körperschaft definieren sich in Deutschland aus § 53 Abgabenordnung (AO).

„Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.“

Kirchliche Zwecke

Kirchliche Zwecke einer Körperschaft definieren sich in Deutschland aus § 54 Abgabenordnung (AO) (s. a. Geistliche Genossenschaft).

„Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern.“

Extremistische Körperschaften

Steuervergünstigungen setzen gem. § 51 Abs. 3 AO zudem voraus, dass die Körperschaft in dem zu beurteilenden Veranlagungszeitraum nicht nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert oder dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, wird widerleglich vermutet, dass sie keine steuerbegünstigten Zwecke verfolgen.[3]

Hat das Finanzamt die Körperschaft bisher als steuerbegünstigt behandelt und wird später ein Verfassungsschutzbericht veröffentlicht, in dem die Körperschaft als extremistisch aufgeführt wird, kommt gegebenenfalls eine Änderung des Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel in Betracht.[4][5]

Siehe auch

• Steuersubvention (Steuervergünstigung)
• Ehrenamtsstärkungsgesetz

Literatur

• Rolf Wallenhorst, Raymond Halaczinsky: Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Handbuch für Beratung und Praxis. Verlag Franz Vahlen, 6. Aufl. 2009. ISBN 978-3-8006-3560-3
• Johannes Buchna, Carina Leichinger, Andreas Seeger, Wilhelm Brox: Gemeinnützigkeit im Steuerrecht. Die steuerlichen Begünstigungen für Vereine, Stiftungen und andere Körperschaften – steuerliche Spendenbehandlung. Erich Fleischer Verlag, 11. Aufl. 2015. ISBN 978-3-8168-4041-1
• Ursula Augsten: Steuerbegünstigte Zwecke. In: Steuerrecht in Nonprofit-Organisationen. Springer Gabler, Wiesbaden 2015, S. 61–79

Weblinks

• Text der Abgabenordnung
• Erweiterung des Katalogs der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Abs. 2 Abgabenordnung (AO). Auswirkungen auf andere Gesetze Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 070/15 vom 21. Mai 2015
• Zu § 10b EStG: R 10b.1 Ausgaben zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i. S. d. § 10b Abs. 1 und 1a EStG Einkommensteuerrichtlinie EStR R 10b.1 (Zu § 10b EStG). nwb Datenbank, abgerufen am 18. November 2017

Einzelnachweise

1. Klaus Wachter: Auszug aus dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) Stand 26. Januar 2016. BMF-Schreiben vom 26. Januar 2016, GZ IV A 3 - S 0062/15/10006, DOK 2015/1166398 (zu §§ 51 ff. AO)
2. BMF: § 10b Steuerbegünstigte Zwecke Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2016, S. 2223.
3. BFH, Urteil vom 11. April 2012 - I R 11/11 BStBl 2013 II S. 146 Rdnr. 18
4. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO); Neubekanntmachung des AEAO BMF vom 31. Januar 2014 - IV A 3 - S 0062/14/10002 BStBl 2014 I S. 290; AEAO zu § 51 – Allgemeines/Zu § 51 Abs. 3 AO
5. Jérôme Hördemann: Extremismus-Verdacht: Frauenverband Courage soll Steuern nachzahlen Westdeutsche Zeitung, 7. Januar 2013

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