Die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Ressortaufteilung unterscheidet sich in Details vom Senat Giffey. So soll das Thema Antidiskriminierung in die Innenverwaltung wechseln, das Ressort für Justiz stattdessen aber zusätzlich den Verbraucherschutz verantworten.[1] Die Besetzung der Senatsposten wurde am 24. April 2023 offiziell bekanntgegeben.[2] Die Senatoren wurden am 27. April 2023 ernannt und vereidigt.[3] Ebenso wie zuvor im Senat Giffey gibt es auch im Senat Wegner mehr weibliche als männliche Senatoren.
Die Staatssekretäre sind die ranghöchsten Beamten des LandesBerlin. Sie fungieren als Amtschefs der Senatsverwaltungen, ständige Vertreter der Senatoren oder übernehmen – wie die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund – Sonderaufgaben.
Wahl zum Abgeordnetenhaus und Koalitionsverhandlungen
Nach der Abgeordnetenhauswahl 2023 kam es zu Koalitionsverhandlungen zwischen dem Wahlsieger CDU und der bisher regierenden SPD. Diese wurden am 2. April 2023 abgeschlossen.[7] Daraufhin führte die SPD ein Mitgliedervotum durch, dessen Ergebnis am 23. April 2023 bekanntgegeben wurde: Eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent der Berliner SPD-Mitglieder sprachen sich demnach für die schwarz-rote Koalition aus.[8] Am 24. April 2023 stimmte auch ein Landesparteitag der Berliner CDU einstimmig für die schwarz-rote Koalition.[9]
Wahl im Abgeordnetenhaus
Wahlverlauf
Erst im dritten Wahlgang erreichte Kai Wegner am 27. April 2023 im Berliner Abgeordnetenhaus die erforderliche Mehrheit zur Wahl als Regierender Bürgermeister.[10][11] Er erhielt, nach 71 im ersten und 79 im zweiten Wahlgang, letztlich 86 Stimmen, genau so viele wie die schwarz-rote Koalition Abgeordnete hat. Zuvor war die Wahl nach dem zweiten Wahlgang unterbrochen worden. Anschließend kam auf Antrag der Linken der Ältestenrat zusammen, um etwaige rechtliche Unsicherheiten zu klären. Eine anschließende Verschiebung des dritten Wahlgangs auf Antrag von Linken und Grünen wurde abgelehnt.[12]
Reaktionen
Der Verlauf der Wahl war so nicht erwartet worden[13] und wurde von verschiedenen Medien u. a. als „Chaos“,[14] „Eklat“[15] oder „Wahlkrimi“[16] bezeichnet. Der Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke ordnete die Wahl als „Desaster“ und „Fehlstart“ für die neue Landesregierung ein.[17] Welche Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen Wegner ihre Stimme verweigerten, ist unklar, da die Wahl geheim ablief. Sicher ist jedoch, dass der neue Regierende Bürgermeister mindestens in den ersten beiden Wahlgängen nicht die volle Unterstützung der Regierungskoalition hatte.
Die Berliner AfD-Fraktion erklärte, dass sie im dritten Wahlgang teils ebenfalls für den CDU-Kandidaten Wegner gestimmt habe.[18] Von Seiten der CDU und der SPD wurde dies als Falschbehauptung zurückgewiesen.[19] Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas sah aufgrund der Aussagen der AfD über eine angebliche Unterstützung Kai Wegner in einem „Dilemma“.[20]
Dass ein Regierender Bürgermeister in Berlin erst im dritten Wahlgang gewählt wurde, ist ein Novum; zuvor war lediglich Klaus Wowereit 2006 nicht bereits im ersten Wahlgang erfolgreich.[12]
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