de NATO-Gipfel in Madrid 2022

Das NATO-Gipfeltreffen in Madrid 2022 fand vom 28. bis 30. Juni 2022 in der spanischen Hauptstadt statt. Es wurde von den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer sowie den Staats- und Regierungschefs der vier asiatisch-pazifischen Nicht-NATO-Länder Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland besucht.^[1]^[2]^[3]

Inhalt

Im Mittelpunkt des Gipfels standen die russische Invasion in der Ukraine, der Antrag Finnlands und Schwedens auf NATO-Mitgliedschaft im Jahr 2022^[4] sowie der Beschluss, die NATO-Reaktionsstreitmacht (NRF) möglicherweise sogar um das Sechsfache oder mehr zu verstärken.^[5]

Darüber hinaus wurde auf dem Gipfel das neue Strategische Konzept des Bündnisses vorgestellt, in dem es heißt:

„Unsere Beziehungen können sich erst dann ändern, wenn die Russische Föderation ihr aggressives Verhalten einstellt und das Völkerrecht in vollem Umfang einhält. […] Die von der Volksrepublik China erklärten Ziele und ihre Politik des Zwangs stellen unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte vor Herausforderungen. […] Die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation und deren sich gegenseitig verstärkende Versuche, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterhöhlen, laufen unseren Werten und Interessen zuwider.“^[6]

Am 24. September 2022 nahm der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, in der allgemeinen politischen Debatte der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung, New York, zum strategischen NATO-Konzept der „regelbasierten internationalen Ordnung“ folgendermaßen Stellung:

„Bei dem Versuch, das unipolare Modell unter dem Slogan der ‚regelbasierten Ordnung‘ wiederzubeleben, setzt der Westen überall ‚Trennlinien‘ im Geiste der Blockkonfrontation: ‚entweder mit uns oder gegen uns.‘ Es gibt keinen dritten Weg, keinen Kompromiss. Indem sie den rücksichtslosen Kurs der NATO-Osterweiterung fortsetzen und die militärische Infrastruktur des Blocks näher an die Grenzen Russlands heranführen, haben sich die USA nun die Aufgabe gestellt, den asiatischen Raum zu unterwerfen. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni verkündete das ‚defensive‘ Bündnis, wie es sich selbst nennt, die ‚Untrennbarkeit der Sicherheit der euro-atlantischen und der indo-pazifischen Region.‘ Unter dem Banner der indopazifischen Strategien werden geschlossene Formate geschaffen, die die gesamte offene und integrative regionale Architektur untergraben, die seit Jahrzehnten um ASEAN herum entwickelt wurde. Darüber hinaus spielen sie mit dem Feuer um Taiwan und versprechen ihm auch militärische Unterstützung.^[7]“

Teilnehmer


Land	Name	Amt
NATO-Mitglieder
NATO	Jens Stoltenberg	NATO-Generalsekretär
Albanien	Edi Rama	Ministerpräsident
Belgien	Alexander De Croo	Premierminister
Bulgarien	Rumen Radew	Präsident
Dänemark	Mette Frederiksen	Ministerpräsidentin
Deutschland	Olaf Scholz	Bundeskanzler
Estland	Kaja Kallas	Premierministerin
Frankreich	Emmanuel Macron	Staatspräsident
Griechenland	Kyriakos Mitsotakis	Ministerpräsident
Island	Katrín Jakobsdóttir	Premierministerin
Italien	Mario Draghi	Präsident des Ministerrats
Kanada	Justin Trudeau	Premierminister
Kroatien	Zoran Milanović	Präsident
Lettland	Egils Levits	Präsident
Litauen	Gitanas Nausėda	Präsident
Luxemburg	Xavier Bettel	Premierminister
Montenegro	Milo Đukanović	Präsident
Niederlande	Mark Rutte	Ministerpräsident
Nordmazedonien	Stevo Pendarovski	Präsident
Norwegen	Jonas Gahr Støre	Ministerpräsident
Polen	Andrzej Duda	Staatspräsident
Portugal	António Costa	Premierminister
Rumänien	Klaus Johannis	Präsident
Slowakei	Zuzana Čaputová	Präsidentin
Slowenien	Robert Golob	Ministerpräsident
Spanien	Pedro Sánchez	Ministerpräsident
Tschechien	Petr Fiala	Ministerpräsident
Türkei	Recep Tayyip Erdoğan	Präsident
Ungarn	Viktor Orbán	Ministerpräsident
Vereinigtes Königreich	Boris Johnson	Premierminister
Vereinigte Staaten	Joe Biden	Präsident
Gaststaaten^[8]
Australien	Anthony Albanese	Premierminister
Bosnien und Herzegowina
Europäische Union	Charles Michel	Präsident des Europäischen Rates
Europäische Union	Ursula von der Leyen	Präsidentin der Europäischen Kommission
Finnland	Sauli Niinistö	Präsident
Georgien	Irakli Gharibaschwili	Ministerpräsident
Irland	Micheál Martin	Taoiseach
Japan	Fumio Kishida	Premierminister
Jordanien
Malta	Robert Abela	Premierminister
Mauretanien
Neuseeland	Jacinda Ardern	Premierministerin
Österreich	Karl Nehammer	Bundeskanzler
Philippinen	Rodrigo Duterte	Präsident
Schweden	Magdalena Andersson	Ministerpräsidentin
Südkorea	Yoon Suk Yeol	Präsident
Taiwan	Tsai Ing-wen	Staatspräsidentin
Thailand	Prayut Chan-o-cha	Ministerpräsident
Ukraine	Wolodymyr Selenskyj	Präsident
Zypern	Nikos Anastasiadis	Präsident