Dieser Artikel behandelt tagesbezogene Nachrichten und Ereignisse im Mai2016.
Tagesgeschehen
Sonntag, 1. Mai 2016
Berlin/Deutschland: Abschriften der als vertraulich geltenden Dokumente zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) werden von der Umweltorganisation Greenpeace an die Süddeutsche Zeitung und an den NDR und WDR weitergegeben. Dabei handelt es sich um 13 Vertragskapitel, welche rund die Hälfte des gesamten Abkommens darstellen. Demnach drohen die Vereinigten Staaten, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die Europäische Union mehr US-amerikanische Agrarprodukte abnimmt und fordern zudem Änderungen beim derzeitigen Vorsorgeprinzip, nach dem Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus (trotz unvollständiger Wissensbasis) vermieden oder weitestgehend verringert werden sollen.[1]
Montag, 2. Mai 2016
Dschidda/Saudi-Arabien: Die Tageszeitung Al-Watan berichtet über geplante Massenentlassungen beim Bau- und Immobilienunternehmen Saudi Binladin. Betroffen seien 77.000 von 200.000 ausländischen Arbeitern sowie 12.000 von 17.000 saudischen Angestellten.[2]
Newport/Vereinigte Staaten: Forscher des Rhode Island Projekt für Meeresarchäologie (RIMAP) entdecken die Überreste der 1778 gesunkenen ehemaligen Endeavour von James Cook.[5]
Verden/Deutschland: Die Staatsanwaltschaft in Verden gibt die Zerschlagung einer der größten deutschen Onlineverkaufsplattformen für Rauschgift im Darknet-Markt bekannt. Bereits am 14. April 2016 sind bei einer bundesweiten Razzia fünf Verdächtige in Haft genommen worden. Bei ihnen wurden vier Kilogramm Heroin, 54 Kilogramm Amphetamin, 1,3 Kilogramm Kokain und 25.000 Ecstasy-Tabletten beschlagnahmt.[7]
Berlin/Deutschland: Zur Bekämpfung von so genannten Legal Highs beschließt das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG), der ein weitreichendes Verbot des Erwerbs, Besitzes und Handels mit neuen psychoaktiven Stoffen vorsieht.[9]
Homs/Syrien: Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) erobert nach heftigen Kämpfen erneut weite Teile des Erdgasfelds Schaar östlich von Homs.[12]
Ankara/Türkei: Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu kündigt seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef an. Auf dem Sonderparteitag der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) am 22. Mai 2016 will Davutoğlu nicht erneut kandidieren.[15]
Brasilia/Brasilien: Das Supremo Tribunal Federal (Oberste Bundesgericht) ordnet die Aufhebung des Abgeordnetenmandats des Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha an. Cunha habe sein Amt missbraucht, um die Ermittlungen zu seiner Verstrickung in den Petrobras-Korruptionsskandal zu hintertreiben.[17]
Istanbul/Türkei: Im Cumhuriyet-Prozess wird ein erstes Urteil verkündet. Der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar und der Leiter des Hauptstadtbüros der Zeitung, Erdem Gül werden wegen der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen für schuldig befunden und zu fünf Jahren Haft verurteilt. Vor der Urteilsverkündung schoss außerhalb des Gerichts ein Attentäter auf Dündar, verfehlte diesen und verletzte einen anwesenden Journalisten durch einen Streifschuss.[20]
Nawzad/Afghanistan: Die afghanische Antiterroreinheit Ktah Khas (KKA) (Afghan Special Unit) hat mit Unterstützung von weiteren Kommandosoldaten und unterstützt durch die NATO-Mission Resolute Support nach schweren Kämpfen rund 60 Menschen aus einem Gefängnis der deobandisch-islamistischenTaliban in der Provinz Helmand befreit. Zwei Taliban-Kämpfer wurden dabei getötet.[21]
Trani/Italien: Die Staatsanwaltschaft in Trani geht nach Angaben der Nachrichtenagentur ANSA dem Verdacht nach, dass die Deutsche Bank die Öffentlichkeit und Kunden im Jahr 2011 über die Werthaltigkeit italienischer Staatsanleihen falsch informiert haben soll. Zu diesem Zeitpunkt habe sich die Deutsche Bank zugleich von Staatsanleihen im Umfang von über acht Milliarden Euro getrennt und führte zu einer Vertrauenskrise am Markt. Ermittelt wird gegen die damaligen Vorstandsmitglieder Josef Ackermann, Anshu Jain und Jürgen Fitschen.[23]
Samstag, 7. Mai 2016
Athen/Griechenland: Den zweiten Tag in Folge führt ein von den Gewerkschaften ausgerufener Generalstreik zu massiven Einschränkungen im Verkehr. Die meisten Fähren in der Ägäis und auch die Eisenbahn wurden bestreikt. In der Hauptstadt und anderen Städten brach der Nahverkehr zusammen. Die Proteste richten sich gegen ein Sparpaket mit Rentenkürzungen und Steuererhöhungen der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras.[24]
Fort McMurray/Kanada: Die seit über eine Woche anhaltenden Waldbrände in der Provinz Alberta weiten sich aus. Rund 1.100 Feuerwehrleute sind im Einsatz. Insgesamt 88.000 Menschen konnten evakuiert werden. In Fort McMurray sind bisher rund 2.000 Häuser zerstört worden.[25]
Lübeck/Deutschland: Auf der Hauptversammlung des AutomobilclubsADAC stimmen die 221 Stimmberechtigten mehrheitlich für eine Teilung der Wirtschaftssparte in drei Teile. Mit der Umsetzung soll der Vereinsstatus des ADAC dauerhaft gesichert werden. Neben dem Idealverein sollen die kommerziellen Aktivitäten in eine eigenständige europäische Aktiengesellschaft (ADAC SE) zusammengefasst werden. In einer neugegründeten Stiftung werden zudem die gemeinnützigen Aktivitäten des ADAC gebündelt.[27]
Helwan/Ägypten: Bei einem Anschlag durch vier Attentäter auf einen zivilen Kleinbus der Polizei werden acht Polizisten erschossen.[30]
Kilis/Türkei: Die türkischen Streitkräfte haben durch Artilleriebeschuss Stellungen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Nordsyrien angegriffen und dabei nach eigenen Angaben 55 IS-Kämpfer getötet sowie drei Raketenwerfer zerstört.[31]
Muqur/Afghanistan: Bei einem schweren Verkehrsunfall in der Provinz Ghazni im Distrikt Muqur kommen 52 Menschen ums Leben. 73 weitere werden zum Teil schwer verletzt.[32]
Sanming/China: Nach starken Regenfällen werden durch einen Erdrutsch in dem Ort Kaishan sieben Menschen verletzt und 41 weitere Personen werden vermisst.[33]
Wien/Österreich: Der österreichische Bundeskanzler und Vorsitzende der SPÖ, Werner Faymann, gibt mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt von allen Ämtern bekannt. Infolge des Rücktritts von Faymann wurde Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vom Bundespräsidenten Heinz Fischer noch am selben Tag mit der „Fortführung der Verwaltung“ betraut.[38]
Dienstag, 10. Mai 2016
Damaskus/Syrien: Der oberste Militärkommandeur der libanesischen Hisbollah-Miliz in Syrien, Mustafa Badreddin, ist bei einer großen Explosion nahe dem Flughafen ums Leben gekommen.[39]
Mittwoch, 11. Mai 2016
Bagdad/Irak: Bei einer Anschlagserie mit mehreren Autobomben töten Terroristen des Islamischen Staates (IS) mindestens 86 Menschen.[40]
Brasilia/Brasilien: Nachdem die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff (PT) eine Mehrheit fand und diese für 180 Tage suspendiert wird, hat Interimspräsident Michel Temer (PMDB) die Amtsgeschäfte übernommen. Temer ernannte 24 neue Minister. Dem neuen Kabinett gehören keine Frauen mehr an.[41]
New York/Vereinigte Staaten: Die New York Times berichtet über ein staatlich gestütztes Doping-System in Russland vor den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi.[42] Danach sollen nach Angaben des früheren Leiters des Anti-Doping-Labors in Moskau, Grigori Rodtschenkow, mindestens 15 russische Medaillengewinner gedopt gewesen sein. Rodtschenkow habe extra für russische Sportler einen Mix aus drei verschiedenen Dopingmitteln entwickelt und in nächtlichen Aktionen Urinproben ausgetauscht. Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) prüft derzeit den Bericht.[43]
Peking/China: Die Volksrepublik China verweigert dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages Michael Brand (CDU) als Delegationsleiter die Einreise, weil er sich verschiedentlich kritisch zu Menschenrechtsverletzungen in China äußert und sich an Aktivitäten des Vereins Tibet Initiative Deutschland e. V. (TID) in Frankfurt am Main beteiligt.[44]
Balad/Irak: Bei einem Angriff der Terrororganisation Islamischer Staat mit Maschinengewehren und durch einen Selbstmordanschlag auf Besucher eines Cafés sterben mindestens 19 Menschen.[47]
al-Mukalla/Jemen: Bei einem Selbstmordanschlag der Terrororganisation Islamischer Staat werden vor einem Rekrutierungsbüro 37 Polizisten und Sicherheitskräfte getötet und mehr als 60 Menschen verletzt.[53]
Tadschi/Irak: Selbstmordattentäter der Terrororganisation Islamischer Staat greifen das 2012 durch die URUK Engineering & Contracting Co. neu gebaute Gaskraftwerk an. Dabei werden mindestens 11 Menschen getötet und 22 weitere verletzt.[55]
Turbo/Kolumbien: Die Policía Nacional de Colombia beschlagnahmt bei einem Rekordfund rund acht Tonnen Kokain mit einem Marktwert von umgerechnet 210 Millionen Euro auf einer Bananenplantage. Das Kokain soll dem paramilitärischen Verbrechersyndikat „Los Urabeños“ gehört haben.[56][57]
Washington, D.C./Vereinigte Staaten: Die investigative Nachrichtenwebseite The Intercept veröffentlicht unter der Bezeichnung „SIDtoday Files“ die ersten aus 2003 von dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden gesammelte internen Newsletter des Signals Intelligence Directorate (SID) (Spionageabteilung) der National Security Agency (NSA), in denen US-Agenten detailliert ihre Arbeit dokumentiert haben.[58][59]
Bagdad/Irak: In den drei Stadtbezirken al-Aʿzamiyya, ar-Raschīd und Sadr City sterben bei mehreren Anschlägen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mindestens 60 Menschen und über 147 werden verletzt.[62]
Chittagong, Bangladesch: der am 17. Mai aus einem Tiefdruckgebiet bei Sri Lanka entstandene Zyklon Roanu, der sich seitdem kontinuierlich in nordöstliche Richtung bewegt hat, trifft bei Chittagong auf das Festland.
Shimla/Indien: Bei zwei schweren Verkehrsunfällen in den Distrikten Kinnaur und Shimla im indischen Bundesstaat Himachal Pradesh sterben insgesamt 22 Menschen und 25 weitere werden verletzt.[77][78]
Duschanbe/Tadschikistan: Mit einem Referendum über eine quasi unbegrenzte Amtszeit für den „Führer der Nation“ sowie eine Verfassungsänderung mit dem Ziel einer Senkung des Mindestalters für eine Präsidentschaftskandidatur von 35 auf 30 Jahre will der seit 1994 amtierende Staatspräsident Emomalij Rahmon nach Ansicht von Beobachtern sicherstellen, dass er weiterhin die Führung im Staat innehat und sein 28-jähriger Sohn Rustam Rahmon im Notfall seine Nachfolge antreten kann.[79]
Aden/Jemen: Bei zwei Selbstmordanschlägen des Islamischen Staates (IS) vor einer Armeekaserne im Stadtbezirk Khormaksar und vor einem Haus eines Kommandeurs sterben nach Angaben eines Krankenhauses mindestens 45 Menschen und 30 weitere werden verletzt.[83]
Dschabla/Syrien: Bei mehreren Terroranschlägen des Islamischen Staates (IS) in Dschabla und Tartus werden nach Angaben der SOHR bei sieben Explosionen, zwei Autobomben und fünf Selbstmordattentaten, mindestens 153 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt. Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtet zunächst von mindestens 78 Toten.[84]
Écully/Frankreich: Der französische Haushaltsgerätehersteller SEB übernimmt für 1,6 Milliarden Euro den deutschen Hersteller von Haushalts-, Gastronomie- und Hotelleriewaren, WMF Group, mit Sitz in Geislingen an der Steige. Die Wettbewerbsbehörden müssen der Übernahme noch zustimmen.[85]
Falludscha/Irak: Die irakischen Streitkräfte starten erneut eine Offensive zur Rückeroberung der Stadt von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Zuvor wurden verbliebene Zivilisten aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Wer dazu nicht in der Lage sei, solle eine weiße Fahne hissen und sich vom IS-Hauptquartier fernhalten. Bereits am Vortag griff die irakische Luftwaffe vermehrt Stellungen des IS. Die Offensive wird unterstützt durch Polizeieinheiten, Stammeskräften, schiitische Milizen sowie Kampfflugzeuge und Kampfdrohnen der US Air Force (siehe Operation Inherent Resolve).[86][87]
Frankfurt am Main: Vor dem Landgericht Frankfurt hat der Daytrader Armin S. eine Zivilklage über 152 Mio. EUR gegen die französische Bank BNP Paribas eingereicht. Wahrscheinlich die höchste Forderung, die je eine Zivilperson in Deutschland vor Gericht verlangt hat[88].
↑#PHVote 2016 Live Results. Rappler.com, 9. Mai 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 20. Februar 2018; abgerufen am 9. Mai 2016.Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/ph.rappler.com