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Titel der Vorlage
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Resultat
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| 2. Mai 2010
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Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2010
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| Änderung der Kantonsverfassung (Mehrheitsprinzip bei interkantonalen Zweckverbänden)
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| Beteiligung an der Kapitalerhöhung der Kraftwerke Linth-Limmern AG als Bestandteil des Finanzvermögens
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| Memorialsantrag „Ergänzung der Artikel 60 und 63 des Gemeindegesetzes“ (Erweiterung Befugnisse der Stimmberechtigten an Gemeindeversammlungen)
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| Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Memorialsanträge „Passivraucherschutz“)
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| Mehrjahres-Strassenbauprogramm 2010 bis 2019
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| A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus und
B. Gesetz über die Kantonale Sachversicherung Glarus (Totalrevision)
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| Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Behindertenkonzept)
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| Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Memorialsantrag „Aufhebung Anspruch auf Einbürgerung“)
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| Traktandum 12
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A. Änderung des Energiegesetzes (Schaffung eines Energiefonds)
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Angenommen mit Zusatz des Antrags von Lukas Wunderle: Der Fonds wird mit einem Startkapital von 9 Millionen Schweizer Franken ausgestattet.
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B. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Schaffung eines Gewässerrenaturierungsfonds)
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Angenommen mit Zusatz des Antrags von Lukas Wunderle: Der Fonds wird mit einem Startkapital von 4 Millionen Schweizer Franken ausgestattet.
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C. Memorialsantrag „Energieschub für den Kanton Glarus“
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Finanzausgleich und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (neu)
C. Änderung des Steuergesetzes (Aufteilung Staatssteuerertrag)
D. Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Finanzausgleichsgesetz
E. Festlegung Steuerfuss Kanton für das Jahr 2011
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| Änderung des Steuergesetzes (Memorialsantrag „Vermögenssteuertarif“)
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Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag, wonach der Vermögenssteuertarif von 3 auf 2 Promille gesenkt werden soll, abzulehnen und einer Änderung des Steuergesetzes, mit welcher die Dumont-Praxis abgeschafft wird, zuzustimmen. Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.
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| Einführungsgesetz zum Geoinformationsgesetz
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| Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Neuordnung Pflegefinanzierung, Vollzug individuelle Prämienverbilligung)
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| Raumentwicklungs- und Baugesetz (Totalrevision)
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A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (neu)
C. Gesetz über die Anpassung des kantonalen Rechts an die Schweizerische Strafprozessordnung und Schweizerische Jugendstrafprozessordnung
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A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (neu)
C. Gesetz über die Anpassung des kantonalen Rechts an die Schweizerische Zivilprozessordnung
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| Memorialsantrag „Die Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel ist auf dem gesamten Kantonsgebiet kostenlos“
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| Memorialsantrag „Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer“
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| Memorialsantrag «Wiedereinführung ‹Bürgernutzen› – Es hat Überschüsse zum Verteilen!»
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Die Landsgemeinde lehnt die Behandlung des als unerheblich erklärten Memorialsantrages ab.
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