Banjul/Gambia: Der seit 1994 amtierende und autoritär regierende Staatspräsident und Regierungschef Yahya Jammeh (APRC) verliert nach vier Amtsperioden die Präsidentschaftswahlen. Mit 45,5 % der Stimmen bekommt der bislang weitgehend unbekannte Oppositionskandidat Adama Barrow von der sozialistischen UDP den meisten Zuspruch. Jammeh erreicht 36,6 % und der ehemalige Abgeordnete der Regierungspartei, Mamma Kandeh, erhält 17,8 % der Stimmen.[2]
Jakarta/Indonesien: Etwa 200.000 Menschen demonstrieren gegen den Gouverneur von Jakarta Basuki Tjahaja Purnama. Die meist konservativen Muslime werfen dem Christen vor, seine politischen Gegner der falschen Interpretation des Korans bezichtigt zu haben. Ähnliche Demonstrationen gab es im November. Damals geriet StaatspräsidentJoko Widodo aus vergleichbaren Gründen ins Zentrum der Proteste.[7]
Moskau/Russland: Die russische Zentralbank wird Ziel eines Hackerangriffs, bei dem umgerechnet 29,2 Millionen Euro von Konten abgezogen werden. Der Geheimdienst FSB teilt mit, er habe zeitgleich einen gezielten Cyberangriff auf das russische Bankensystem abgewehrt. Als Schwachstelle beim Angriff auf die russische Zentralbank und auf die Notenbank Bangladeschs im Februar dieses Jahres gilt das Zahlungssystem der Swift.[9]
Qitaihe/China: Bei einer Explosion in einem privaten Kohle-Bergwerk ohne Betriebserlaubnis kommen 22 Arbeiter ums Leben.[11]
Samstag, 3. Dezember 2016
Santiago/Kuba: Zu Ehren des am 25. November verstorbenen Anführers der Kubanischen RevolutionFidel Castro, Staatsoberhaupt von 1959 bis 2006, findet eine Massenkundgebung auf dem Platz Antonio Maceo statt. Der Trauerkonvoi mit der Urne Castros erreicht hier, nach viertägiger Tour durch verschiedene kubanische Städte, seinen Endpunkt.[12]
Rom/Italien: Beim Referendum zur Reform des Senato della Repubblica zur Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen der Republik Italien und den Regionen des Landes verweigern die Wähler den angedachten Umgestaltungen ihre Zustimmung.[14] Für diesen Fall hatte MinisterpräsidentMatteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt.
Rom/Italien: Nach dem Nein der Wähler zur Neuordnung der Kompetenzen zwischen Republik und Regionen sagt MinisterpräsidentMatteo Renzi, dass er in absehbarer Zeit zurücktreten werde. Bis dahin führt er die Regierungsgeschäfte weiter.[18]
Essen/Deutschland: Die Delegierten des Parteitags der CDU bestätigen BundeskanzlerinAngela Merkel als Parteivorsitzende. Auf dem Parteitag erhält die Kanzlerin auch das Plebiszit der Delegierten für die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017. Es gibt keine Gegenkandidaten.[20]
Aleppo/Syrien: In der teilweise von Rebellen gehaltenen Großstadt gibt es trotz Meldungen über eine vollständige Einnahme der Stadt durch die Streitkräfte Syriens weiterhin schwere Gefechte.[31]
Banjul/Gambia: Eine Woche nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl verkündet der seit 22 Jahren amtierende StaatspräsidentYahya Jammeh im Fernsehen, dass er den Wahlausgang wegen „inakzeptabler Fehler der Wahlkommission“ nicht anerkenne.[32]
Aden/Jemen: Bei einem Selbstmordanschlag auf den Militärstützpunkt Al-Sawlaban nahe dem Flughafen sterben mindestens 48 Soldaten, 70 weitere werden verletzt. Die Terrororganisation Islamischer Staat bekennt sich über sein Propaganda-Sprachrohr Amaq zu dem Anschlag.[39][40]
Hitrino/Bulgarien: Bei der Entgleisung und anschließenden Explosion eines Güterzuges mit Gastanks des Unternehmens Bulmarket sterben mindestens acht Menschen. In dem Dorf in der Oblast Schumen werden auf der Eisenbahnstrecke zwischen Burgas nach Russe mindestens 20 Häuser inklusive des Bahnhofsgebäudes und des Rathauses zerstört.[42]
Istanbul/Türkei: Bei zwei Bombenanschlägen werden mindestens 38 Menschen getötet und weitere 166 verletzt. Eine der Explosionen ereignet sich nach einem Fußball-Erstligaspiel vor dem Stadion Vodafone Arena in Beşiktaş, daher ist der Anteil von Polizisten unter den Opfern besonders hoch. Die kurdische Terrororganisation Teyrêbazên Azadîya Kurdistan (TAK) (Freiheitsfalken Kurdistans) hat in einem Bekennerschreiben die Verantwortung übernommen.[43][44]
Tiraspol/Transnistrien: In der international nicht anerkannten Sepratistenrepublik in der Republik Moldau werden Präsidentschaftswahlen abgehalten. Zur Wiederwahl stellt sich Präsident Jewgeni Schewtschuk und tritt gegen den Oppositionskandidaten und Vorsitzenden des Obersten Rates Wadim Krasnoselski an.[47]
Uyo/Nigeria: Der Einsturz des Kirchendachs der im Bau befindlichen Reigners Bible Church während einer Messe in der Stadt im Bundesstaat Akwa Ibom kostet mindestens 200 Menschen das Leben.[48]
Sonntag, 11. Dezember 2016
Amman/Jordanien: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen übergibt feierlich rund 16 Schützenpanzer vom Typ Marder an die jordanischen Streitkräfte. Eine weitere Auslieferung von 18 Schützenpanzern ist bis Ende 2017 vorgesehen. Zudem liefert Deutschland nachrichtendienstliche Abhörtechnik zum Abhören von Mobiltelefongesprächen, SMS-Nachrichten und Datenkommunikation im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).[49][50]
Bischkek/Kirgistan: Verfassungsreferendum über die Erweiterung der Machtbefugnisse des Ministerpräsidenten.
Mogadischu/Somalia: Bei einem Autobombenanschlag der islamistischen Al-Shabaab-Miliz auf einen Militärposten und eine Polizeistation am Seehafen von Mogadischu werden mindestens 30 Menschen getötet und 48 weitere verletzt.[53]
Palmyra/Syrien: Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat erneut die antiken Weltkulturerbestätten von den syrischen Streitkräften zurückerobert. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums, flogen Kampfflugzeuge über Nacht mehr als 60 Angriffe auf Stellungen, Konvois und Nachschublieferungen des IS.[54]
Aleppo/Syrien: Vollständige Zurückeroberung Aleppos durch die syrische Armee
Donnerstag, 15. Dezember 2016
Aleppo/Syrien: Angesichts der verheerenden humanitären Lage in Ost-Aleppo beginnt die Evakuierung des im Bürgerkrieg zerstörten Stadtviertels. Die syrischen Streitkräfte haben hierfür einen 21 Kilometer langen Korridor eingerichtet. Dem russischen Generalstab zufolge haben rund 5000 Kämpfer und ihre Angehörigen damit begonnen, Aleppo zu verlassen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, dass Aufständische vor dem Start der Evakuierungsmission damit begonnen hätten, ihre Hauptquartiere, Fahrzeuge und Waffen zu zerstören.[57]
Saint-Maximin-la-Sainte-Baume/Frankreich: Der Kurier-Express-Paket-DienstDPDgroup führt die erste Logistikdrohne im Linienverkehr ein. Einmal wöchentlich pendelt eine vollständig autonome Drohne mit einer Nutzlast von drei Kilogramm zwischen einem Pickup Paketshop in Saint-Maximin-la-Sainte-Baume und einer 15 Kilometer entfernten Zustelladresse im Technologie-Gründerzentrum in Pourrières. Nach zweijährigen Tests habe die französische Luftfahrtbehörde DGAC den Regelbetrieb genehmigt.[59]
Arba Minch/Äthiopien: Nach neunjähriger Bauzeit wird das Wasserkraftprojekt Gilgel Gibe III am Fluss Omo rund 90 Kilometer nordwestlich von Arba Minch und damit Afrikas drittgrößter Staudamm offiziell durch Staatspräsident Hailemariam Desalegn eingeweiht. Der Bau des umgerechnet 1,5 Milliarden Euro teuren Projektes wurde zu 60 Prozent von der China Exim-Bank finanziert.[61]
Birmingham/Großbritannien: In der Vollzugsanstalt HMP Birmingham mit rund 1450 Insassen kommt es zu einem Häftlingsaufstand. Sicherheitskräfte des privaten Betreibers G4S und Polizeieinheiten können die vier betroffenen Trakte nach mehreren Stunden wieder sichern. Nach Angaben der Gewerkschaft der Angestellten im Justizvollzugsdienst (Prison Governors’ Association) handelt es sich um eine veraltete Einrichtung mit Hygiene- und Personalmangel.[63][64]
Kandahar/Afghanistan: Bei einem Attentat auf ein Minivan mit Sicherheitsmitarbeitern des Flughafens Kandahar werden fünf Frauen und der Fahrer auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle getötet. Die Mitarbeiterinnen erhielten zuvor bereits Todesdrohungen.[65]
Kayseri/Türkei: Am Eingangstor der Erciyes-Universität kommt es zu einem Autobombenanschlag. Die Detonation trifft einen vorbeifahrenden öffentlichen Bus, in dem Soldaten der türkischen Luftwaffe sitzen. Nach Militärangaben werden mindestens 13 Menschen getötet und 56 verletzt. Sieben Tatverdächtige werden verhaftet. Die türkische Regierung macht die PKK für den Anschlag verantwortlich. Mitglieder der rechtsextremen MHP (Graue Wölfe) stürmen nach dem Anschlag das örtliche Büro der prokurdischen Oppositionspartei HDP und setzen Möbel in Brand.[66][67]
Aden/Jemen: Bei einem Selbstmordanschlag der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) werden nahe dem Militärstützpunkt al-Solban im Nordosten der Stadt mindestens 49 Soldaten getötet und 29 weitere verletzt.[69]
Fizi/DR Kongo: Bei einem Bergwerksunglück in der Makungu-Goldmine kommen mindestens 20 Personen ums Leben.[70]
Karak/Jordanien: Vier Terroristen töten in Qatraneh und in der Kreuzfahrerburg Karak sieben jordanische Polizisten und drei Zivilisten, darunter eine Touristin aus Kanada. 22 weitere Personen werden verletzt. Spezialeinsatzkräfte stürmen die Burg, bei der alle Angreifer getötet werden.[71]
Ankara/Türkei: Bei einem Attentat kommt der russische Botschafter Andrei Gennadjewitsch Karlow während einer Fotoausstellung im Regierungsviertel Çankaya ums Leben. Zwei weitere Personen werden verletzt. Der Angreifer, ein türkischer Polizist und Leibwächter, wird von der Polizei erschossen.
Zürich/Schweiz: Bei einer Schießerei in einem Gebetsraum des somalisch-islamischen Kulturzentrums werden drei Menschen schwerverletzt. Der Täter, ein 24-jähriger Schweizer mit ghanaischen Wurzeln, habe Selbstmord begangen.[76]
Dienstag, 20. Dezember 2016
Puerto Carreño/Kolumbien: Aerosucre-Flug 157 stürzt in ca. 4 km Entfernung zum Startflughafen Germán Olano ab, nachdem die Boeing 727 beim Start die Flughafenumzäunung durchschlagen hatte. Ermittlungen decken mehrere Faktoren als Absturzursache auf, darunter Überlast, eine fehlerhafte Startkonfiguration, Pilotenfehler während und nach dem Start, sowie eine fehlende Zulassung des Flughafens für diesen Flugzeugtyp. Fünf der sechs Besatzungsmitglieder der Frachtmaschine sterben.[77]
Tultepec/Mexiko: 29 Menschen sterben und weitere Menschen werden bei der Explosion eines Pryrotechnik-Marktes in Mexiko verletzt.[78]
Zürich/Schweiz: Der Täter der gestrigen Schießerei in einer Moschee hat sich selbst gerichtet. Der Schweizer ghanaischer Herkunft hatte offenbar bereits am vergangenen Sonntag in Schwamendingen einen ehemaligen Freund erstochen. Die Zürcher Polizei findet zunächst keine Hinweise auf terroristische oder rechtsextreme Motive; die drei in der Moschee angeschossenen Personen sind außer Lebensgefahr.[80]
Mittwoch, 21. Dezember 2016
Rom/Italien: Das italienische Parlament stimmt für den Antrag der Regierung von Paolo Gentiloni für ein mögliches staatliches Hilfspaket für die angeschlagene drittgrößte italienische Bank Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS) im Umfang von bis zu 20 Milliarden Euro. Der Bankvorstand stellte zuvor offiziell Antrag auf staatliche Hilfe. Die Italienischen Banken sitzen derzeit auf „faule Kredite“ in Höhe von insgesamt 360 Milliarden Euro.[81]
Donnerstag, 22. Dezember 2016
Aleppo/Syrien: Nach Jahren des Kampfes sind die letzten Rebellen aus Ost-Aleppo abgezogen.[82]
Ankara/Türkei: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) veröffentlicht im Internet ein 19-minütiges Propagandavideo in dem auch die Verbrennung von zwei türkischen Soldaten gezeigt wird, die nach Medienberichten am 29. November 2016 bei al-Bab in Nordsyrien in Gefangenschaft des IS gerieten. Die türkische Regierung ordnete daraufhin zunächst die Blockierung der sozialen Medien wie Facebook, Twitter und YouTube im Land an.[83]
Tourouvre/Frankreich: Die französische Energie- und Umweltministerin Ségolène Royal eröffnet im Arrondissement Mortagne-au-Perche die weltweit erste Straße mit Solarmodulen. Die als Wattway bezeichnete rund einen Kilometer lange Straßenbelag einer Nationalstraße mit einer Fläche von 2800 Quadratmetern kostete rund fünf Millionen Euro und soll die Straßenbeleuchtung der Stadt mit Strom versorgen.[84]
Freitag, 23. Dezember 2016
Leipzig/Deutschland: Die Beteiligungsgesellschaft Rockaway Capital SE aus Tschechien gibt die Übernahme der deutschen Unister Travel-Assets bekannt. Dabei handelt es sich um die Online-Plattformen ab-in-den-urlaub.de (AIDU), fluege.de, reisen.de, billigfluege.de, reisegeier.de, urlaubstours.de, hotelreservierung.de und TravelViva. Die Transaktion wird durch die Rockaway Capital und den chinesischen Mischkonzern CEFC (China Energy Company Limited) finanziert.[85]
Salvador/Brasilien: In einem internationalen Korruptionsprozess willigt der brasilianische Mischkonzern Odebrecht und die Chemiefirma Braskem die Zahlung einer Rekordstrafe von 3,5 Milliarden US-Dollar ein. Das Justizministerium der Vereinigten Staaten teilte mit, Odebrecht erkläre sich prinzipiell bereit, 4,5 Milliarden US-Dollar zu zahlen, sieht sich aber nur zur Zahlung von 2,6 Milliarden US-Dollar in der Lage. Die Tochterfirma Braskem übernimmt 957 Millionen US-Dollar. Die Strafen werden an Brasilien, die Schweiz und die USA bezahlt. Argentinien, Venezuela, Peru und Kolumbien kündigten Ermittlungen zur Identifizierung mutmaßlicher Schmiergeldempfänger an.[87][88]
Washington, D.C./Vereinigte Staaten: In einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten verpflichtet sich die Deutsche Bank zur Zahlung von 3,1 Milliarden US-Dollar an Zivilbuße zur Beilegung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit der Ausgabe hypothekengedeckter Wertpapiere zwischen 2005 und 2007 sowie über mehrere Jahre gestreckt zu weiteren 4,1 Milliarden US-Dollar an finanziellen Erleichterungen für Kreditnehmer in den USA. Auch die Credit Suisse verpflichtet sich zu einem Vergleich über 5,3 Milliarden US-Dollar.[90]
Albay/Philippinen: Der Taifun Nock-Ten fordert mindestens fünf Todesopfer und richtet große Schäden an. Mehr als 380.000 Menschen werden in Sicherheit gebracht.
Ankara/Türkei: Eine Anti-Terror-Einheit der türkischen Polizei nimmt die Politikerin der prokurdischen HDP, Aysel Tuğluk fest. Sie wurde im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Diyarbakır in Ankara inhaftiert. Bei Anti-Terror-Operationen hat die türkische Polizei in vergangenen sieben Tagen bereits 1.682 Verdächtige festgenommen, davon erhielten 516 Personen einen Haftbefehl.[93][94]
Nanyang/China: Der frühere Sportminister und ehemalige Präsident des chinesischen Fechtverbandes CFA, Xiao Tian, wird von einem Mittleren Volksgericht zu zehneinhalb Jahren Gefängnis wegen Korruption verurteilt. Er soll zwischen 1997 und 2014 in seinen Ämtern als Sportfunktionär 7,96 Millionen Yuan (umgerechnet rund 1,1 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern angenommen haben.[95][96]
Dienstag, 27. Dezember 2016
Buenos Aires/Argentinien: Nach Angaben des Justizministeriums wird die ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner wegen Korruptionsvorwürfen offiziell angeklagt. Bundesrichter Julián Ercolini habe die Ex-Präsidentin wegen betrügerischer Amtsführung und unerlaubter Verbindungen angeklagt und zudem angeordnet, Kirchners Vermögen in Höhe von zehn Milliarden Pesos (umgerechnet 600 Millionen Euro) einzufrieren. Angeklagt wurden auch der ehemalige Bundesplanungsminister Julio De Vido und dessen Sekretär José Francisco López und Lázaro Báez, Chef des Bauunternehmens BTP.[97][98]
Zürich/Schweiz: Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) erzielt mit den Justizbehörden in Köln im Steuerstreit eine einvernehmliche Einigung und leistet eine einmalige Zahlung von 5,7 Millionen Euro in Zusammenhang mit unversteuerten Vermögenswerten deutscher Kunden.[100]
Mittwoch, 28. Dezember 2016
Mogadischu/Somalia: Chefs der lokalen Clans haben in den vergangenen Wochen 14.025 Delegierte bestimmt, die heute den neuen Präsidenten Somalias wählen sollen. Wegen Streitigkeiten wird die Wahl auf einen unbestimmten Termin im Januar 2017 verschoben und Hassan Sheikh Mohamud bleibt im Amt.[101]
Mossul/Irak: Mit einer zweiten Militäroffensive der 9. Division der irakischen Streitkräfte mit kurdischen Peschmerga-Verbände und schiitische Milizen der al-Haschd asch-Schaʿbī (PMF) unterstützt durch US-Eliteeinheiten und der US-Luftwaffe beginnt die Rückeroberung der von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) besetzten irakischen Millionenstadt. Insgesamt sind an der Schlacht um Mossul rund 100.000 Soldaten und Kämpfer beteiligt.[102]
New York/Vereinigte Staaten: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt die von Russland und der Türkei ausgehandelte Waffenruhe für das Bürgerkriegsland Syrien. Die UN-Resolution 2336 (2016) wurde einstimmig beschlossen. Der von Russland und der Türkei ausgearbeitete Friedensplan sieht neben der seit dem 30. Dezember 2016 landesweit geltenden Waffenruhe, weitere Friedensgespräche im Januar 2017 in Astana und die Bildung einer Übergangsregierung vor. Ausgenommen ist hiervon die weitere Bekämpfung von Terrorgruppen wie die Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front.[104][105]
Rom/Italien: Das italienische TelekommunikationsunternehmenWind Tre S.p.A. wurde gegründet, was ein Zusammenschluss der ehemaligen autonomen Unternehmen H3G sowie Wind Telecomunicazioni war. Zum Zeitpunkt war es einer der größten Unternehmenszusammenschlüsse in Italien seit dem Jahr 2007. Damit wurde nach eigenen Angaben Italiens größtes Telekommunikationsunternehmen gegründet,[106] aber auch der drittstärkste Mobilfunkbetreiber nach Kundenzahlen des Landes.[107]