State Security Agency

Die State Security Agency (SSA; deutsch etwa: „Staatssicherheitsagentur“) ist die Behörde der Republik Südafrika für die nicht-militärischen Nachrichtendienste. Sie wurde im Oktober 2009 gegründet und fasst mehrere frühere Nachrichtendienste zusammen.

Struktur und Aufgaben

Die SSA hat ihren Sitz im Musanda Complex in Pretoria[1] und umfasst folgende sechs Unterabteilungen:[2]

  • Domestic Branch (etwa: „Inlandsabteilung“), ehemals National Intelligence Agency, in der 1994 auch die Nachrichtendienste von African National Congress und Pan Africanist Congress sowie mehrerer Homelands aufgingen, Inlandsgeheimdienst
  • Foreign Branch (etwa: „Auslandsabteilung“), ehemals South African Secret Service, Auslandsgeheimdienst
  • South African National Academy of Intelligence (SANAI, etwa: „Südafrikanische nationale Akademie der Nachrichtendienste“), gegründet 2003 in Mafikeng, Ausbildungsstätte
  • Office for Interception Centres (OIC, etwa: „Amt für Überwachungszentren“)
  • Electronic Communications Security (Pty) Ltd. (ehemals COMSEC), soll die informationelle Sicherheit der Kommunikation innerhalb der Staatsorgane gewährleisten
  • National Communications Centre, zuständig für die allgemeine Überwachung, etwa durch Abhörmaßnahmen

Das Computer Security Incident Response Team (CSIRT, etwa: „Computersicherheits-Eingreifteam“) dient vor allem der Sicherung der Computersysteme der Staatsorgane.[3]

Aufgaben der SSA sind der Kampf gegen Terrorismus, Sabotage, Subversion, Spionage und organisierte Kriminalität.[2] Gesetzliche Grundlage ist unter anderem der Intelligence Services Act 65 of 2002. Die Gründung erfolgte aufgrund der Presidential Proclamation No R 59 of 2009.[4]

Die SSA wird von einem Director-General („Generaldirektor“) geleitet und untersteht dem Ministry of State Security (etwa: „Ministerium für Staatssicherheit“). 2015/2016 betrug das Budget rund 4,3 Milliarden Rand.[5]

Koordination der Nachrichtendienste

Das 1994 gebildete National Intelligence Co-ordinating Committee (NICOC; etwa: „Nationales Geheimdienst-Koordinierungskomitee“) koordiniert alle südafrikanischen Nachrichtendienste.

Dem NICOC gehören neben dem Director-General der SSA die folgenden Amtsträger an:

Kontrollorgane

Das Office of the Inspector-General of Intelligence (OIGI; etwa: „Amt des Generalinspekteurs der Nachrichtendienste“) beaufsichtigt die State Security Agency.[4] Nachdem 2015 der Inspector-General of Intelligence zurückgetreten war, wurde er nicht ersetzt.

Das parlamentarische Kontrollgremium der SSA, das Joint Standing Committee on Intelligence (JSCI), besteht aus Abgeordneten der sechs größten Fraktionen in der Nationalversammlung.[4]

Geschichte

Leiter der SSA:

Im Juni 2016 wurde bekannt, dass die Vorläufer der SSA einen Agenten an hoher Stelle im Lonmin-Konzern platziert hatten, der in den blutig verlaufenden Bergarbeiterstreik 2012 verwickelt war.[9] Der Agent betrieb auf Staatskosten die Gründung einer Gewerkschaft, die der streikführenden Association of Mineworkers and Construction Union Konkurrenz machen sollte, und verweigerte bewusst Verhandlungen zur Lösung des Konflikts.[10] Die SSA-Generaldirektorin Sonto Kudjoe trat im August 2016 zurück.

Einzelnachweise

  1. State Security [Department of]. South African Government, archiviert vom Original am 19. August 2016; abgerufen am 21. August 2024 (englisch, Adressenliste der SSA).
  2. a b About Us. Archiviert vom Original am 19. August 2016; abgerufen am 21. August 2024 (englisch, Selbstbeschreibung der SSA).
  3. CSIRT. In: ssa.gov.za. Archiviert vom Original; abgerufen am 21. August 2024 (englisch).
  4. a b c Legislation and Oversight. In: ssa.gov.za. Archiviert vom Original; abgerufen am 21. August 2024 (englisch).
  5. Estimates of National Expenditure 2015. (PDF) Abgerufen am 21. August 2024 (englisch, Haushaltsplan des Finanzministeriums).
  6. NICOC. In: globalsecurity.org. John Pike, abgerufen am 21. August 2024 (englisch).
  7. South Africa has new spy boss. In: heraldlive.co.za. 26. September 2016, abgerufen am 21. August 2024 (englisch).
  8. State Security Agency boss Fraser moved to correctional services department. In: ewn.co.za. 17. April 2018, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 21. August 2024 (englisch).@1@2Vorlage:Toter Link/ewn.co.za (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  9. Pieter-Louis Myburgh: Spy boss quits SSA. In: news24.com. 19. August 2016, abgerufen am 21. August 2024 (englisch).
  10. Marianne Thamm: Shadow play state security Marikana and a bogus union. In: Daily Maverick. 2. Juni 2016, abgerufen am 21. August 2024 (englisch).