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SicherheitspartnerIn Deutschland seit dem Jahr 1994 und in Österreich in den Jahren von 2016 bis 2020 sind bzw. waren Sicherheitspartner als Ergänzung zur Polizei tätig, deren Ziel es ist, der Bevölkerung ein Gefühl von Sicherheit zu geben. Dieses Ziel soll durch die Sichtbarkeit und das Anbieten von Serviceleistungen der Sicherheitsberater erfüllt werden. Es soll des Weiteren eine politisch gewünschte Alternative zu möglichen Nachbarschaftswachen oder Bürgerwehren geschaffen werden. Die Sicherheitsberater haben keine besonderen Befugnisse und verfügen ausschließlich über so genannte Jedermannrechte.[1] Deutschland (Brandenburg)Seit dem Jahr 1994 gibt es im Bundesland Brandenburg entlang der polnischen Grenze sowie in der Umgebung von Berlin über 400 Sicherheitspartner (SiPa) (Stand 2018). Rechtsgrundlage ist der Erlass des brandenburgischen Innenministers vom 11. Oktober 1995, IV/8 - 276, zur Aktion Kommunale Kriminalitätsverhütung (KKV).[2][3] Im Gegensatz zu den freiwilligen Polizeidiensten bzw. Sicherheitswachten in anderen Bundesländern gibt es für die Sicherheitspartner in Brandenburg keine Ausbildung und der Dienst wird unbewaffnet durchgeführt. Die SiPa erhalten lediglich eine Urkunde des Landes, eine Jacke mit der Aufschrift Sicherheitspartner, eine Versicherung und 25,- EUR pro Monat. SiPa-Mitarbeiter sollen keinesfalls eingreifen, sondern die Polizei rufen, falls es notwendig erscheint.[4][5] AufgabenbereichDer Umfang der Aufgaben wird in Verabredung mit der jeweiligen der örtlichen Einwohnerversammlung getroffen und ist daher unterschiedlich festgelegt. Es können folgende Bereiche sein: Aktive Tätigkeiten
Beratende Tätigkeit
Sämtliche Tätigkeiten werden in Absprache mit der zuständigen Kommunalverwaltung und der Polizei Brandenburg durchgeführt.[6] Österreich (Burgenland)Von 2016 bis zum Ende des Jahres 2020 wurden von der Burgenländischen Landesregierung die Sicherheitspartner geschaffen. Es handelte sich um einen Pilotversuch in einigen Gemeinden an der ungarischen und slowakischen Grenze, um einerseits das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nach der Migrationskrise von 2015 zu heben und andererseits Nachbarschaftshilfe zu erbringen.[7][8] Der Pilotversuch wurde mehrfach verlängert, jedoch nach der Landtagswahl im Jahr 2020 eingestellt, da die SPÖ die Sicherheitsagenden vom ehemaligen Koalitionspartner FPÖ übernahm und das Programm aus Kostengründen Ende 2020 einstellte.[9][10][11][12][13] AusbildungDie Dienststellen wurden bewusst an Langzeitarbeitslose ohne Matura vergeben,[1] die Ausbildung des Personals dauerte elf Tage.[14] Die Schulungsinhalte waren Recht, Selbstschutz, „Streitschlichten“ und Erste Hilfe. Die 24 Sicherheitspartner waren Angestellte einer privaten Sicherheitsfirma.[1] AufgabenbereicheSicherheitDienstleistungen für Gemeinden
Nachbarschaftshilfe / Serviceleistungen für Bürger gegen Bezahlung
Die Sicherheitspartner trugen eine Uniform, verfügten über einen Tabletcomputer und hatten elektrisch angetriebene Patrouillenfahrzeuge. Siehe auchEinzelnachweise
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