Rumänische EU-Ratspräsidentschaft 2019

Rumänische EU-Ratspräsidentschaft 2019
Land	Rumänien Rumänien
Amtsperiode	1. Januar 2019 – 30. Juni 2019
Vorsitz	Teodor Meleșcanu
Webpräsenz	romania2019.eu
Trio
Rumänien Rumänien, Finnland Finnland, Kroatien Kroatien
Chronologie
◀  Österreich	Finnland  ▶

Eröffnungsfeier im Athenäum in Bukarest

Die rumänische Ratspräsidentschaft bezeichnet den Vorsitz Rumäniens im Ministerrat der EU für die erste Jahreshälfte 2019. Rumänien begann damit das neunte Trio mit Finnland und Kroatien. Es war der erste Ratsvorsitz des 2007 der EU beigetretenen Landes, es folgte damit auf die Präsidentschaft Österreichs. In die Zeit der rumänischen Ratspräsidentschaft fiel auch die Europawahl 2019 mit der neunten Direktwahl zum Europäischen Parlament.

Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft

Als Schwerpunkte der rumänischen Ratspräsidentschaft wurden gesetzt:[1]

1. Konvergierendes Europa: Wachstum, Kohäsion, Wettbewerbsfähigkeit, Konnektivität
2. Ein sicheres Europa
3. Europa als stärkerer globaler Akteur
4. Ein Europa gemeinsamer Werte

Logo

Das Logo porträtiert eine Europäische Union, die mobil, zuversichtlich, dynamisch ist, jedoch ebenso ihren gemeinsamen Werten verpflichtet. Ästhetisch wird die Europäische Union als Wolf dargestellt, ein Tier bekannt in den Mythen der meisten europäischen Kulturen. Zusätzlich zeigt das Logo eine Europäische Union, die sich dem Schutz der Biodiversität verpflichtet hat.[2]

Kritik

Bereits vor beziehungsweise zu Beginn der Ratspräsidentschaft berichteten Medien von Sorge und Kritik, dass die rumänische Regierung unter Viorica Dăncilă die Ratspräsidentschaft übernehme. Aufgrund des starken innenpolitischen Drucks der sozialliberalen Regierung mit regelmäßigen Massenprotesten angesichts eines wahrgenommenen Rückbaus des Rechtsstaats einerseits und den zahlreichen europapolitischen Herausforderungen wie der Verabschiedung eines neuen EU-Haushaltes, des Brexits und der Wahl einer neuen EU-Kommission, sei es fraglich, ob die rumänische Regierung eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft erfolgreich ausführen könne.[3][4][5] Selten, so das Handelsblatt, wäre einem die Ratspräsidentschaft übernehmenden EU-Mitgliedsland so viel Skepsis entgegen geschlagen.[6]

Banner zur EU-Ratspräsidentschaft 2019 in Bukarest

Platin-Sponsoren der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft waren Mercedes-Benz, Renault, Digi und Coca-Cola.[7] Foodwatch kritisiert, dass „[a]ngesichts grassierender Adipositas und Krankheiten wie Typ-2-Diabetes ist eine solche Sponsoring-Partnerschaft absolut unangebracht“ ist.[8] Auch LobbyControl kritistert das Sponsoring als „hochproblematisch“, die Politik solle in einer Demokratie unabhängig sein und sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen, was mit einem derartigen Sponsoring nicht gegeben sei.[9] Die Kritik wurde auch von Spiegel Online[10] und von Rayk Anders[11] für funk aufgegriffen und in der taz erwähnt.[12]

Weblinks

Commons: Rumänische EU-Ratspräsidentschaft 2019 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Webseite zur Vorbereitung der Ratspräsidentschaft (in Englisch und Rumänisch)
• Rumänische EU-Präsenz bei Twitter
• 18-Monatsprogramm der Ratspräsidentschaft vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2020 (14518/18 POLGEN 217)

Einzelnachweise

1. TOPICS OF INTEREST of the Romanian Presidency of the EU Council (Memento des Originals vom 31. Oktober 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.romania2019.eu
2. The story of the logo for Romania's Presidency of the Council of the European Union (Memento des Originals vom 30. Oktober 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.romania2019.eu
3. Malte Pieper: Wenig bis nichts – EU-Erwartungen an Rumänien. (MP3) In: Europa Heute. Deutschlandfunk, 31. Dezember 2018, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 4. Januar 2019; abgerufen am 3. Januar 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/ondemand-mp3.dradio.de 
4. tagesschau.de: Rumäniens EU-Ratsvorsitz - Wider die Zweifel. Abgerufen am 3. Januar 2019. 
5. Ulrich Ladurner: Rumänien: Rat und Verrat. In: Zeit Online. 2. Januar 2019, abgerufen am 3. Januar 2019. 
6. Hans-Peter Siebenhaar: Europäische Union: EU-Ratsvorsitz für Rumänien – selten schlug einem Mitgliedstaat größere Skepsis entgegen. In: Handelsblatt. 30. Dezember 2018, abgerufen am 3. Januar 2019. 
7. MAE: Partners. In: Romanian Presidency of the Council of the European Union. Abgerufen am 27. Februar 2019 (britisches Englisch). 
8. foodwatch: foodwatch kritisiert Coca-Cola-Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft | foodwatch. Abgerufen am 27. Februar 2019. 
9. Kuschelkurs mit Konzernen: Wie Coca-Cola & Co. unsere Politik "sponsern". In: LobbyControl. 28. Februar 2019, abgerufen am 9. März 2019 (deutsch). 
10. Kritik an Rumänien: Foodwatch fordert Ende von Coca-Cola-Sponsoring für EU. In: Spiegel Online. 26. Februar 2019 (spiegel.de [abgerufen am 10. März 2019]). 
11. Rayk Anders: Coca-Cola reagiert (enttäuschend) auf EU-Lobby-Kritik. 27. Februar 2019, abgerufen am 10. März 2019. 
12. Christian Rath: Attac verliert Gemeinnützigkeit: „Gemein“ heißt nicht „nützlich“. In: Die Tageszeitung: taz. 1. März 2019, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 10. März 2019]). 

Vorgänger	Amt	Nachfolger
Österreichische EU-Ratspräsidentschaft	EU-Ratspräsidentschaft 1. Januar 2019 – 30. Juni 2019	Finnische EU-Ratspräsidentschaft