Diese Präsidentschaftswahl fand am Ende der zweiten Amtszeit des scheidenden Präsidenten Alpha Oumar Konaré statt, zehn Jahre nach der Einführung der Demokratie in Mali. Konaré konnte nicht kandidieren, da er laut Verfassung kein weiteres Mandat anstreben konnte.
Während die Präsidentschaftswahlen von 1997 in einem sehr angespannten Klima zwischen der Regierungspartei, der Allianz für Demokratie in Mali-Afrikanische Partei für Solidarität und Gerechtigkeit (Adéma-PASJ), und der Opposition (die sich zu einem Kollektiv zusammengeschlossen und den Boykott beschlossen hatte) stattfanden, entspannte sich nach den Wahlen das politische Klima einige Jahre später allmählich, insbesondere mit der Organisation des Nationalen politischen Forums im Januar 1999 und der Entwicklung eines neuen Wahlgesetzes.
Somit beteiligten sich bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2002 alle Parteien an der Abstimmung.
Innerhalb der Präsidentenpartei führt die Nachfolge von Alpha Oumar Konaré zu Spaltungen. So verließ der ehemalige Premierminister und Präsident der Adéma-PASJ, Ibrahim Boubacar Keïta, die Partei, um am 30. Juni 2001 die Rassemblement pour le Mali (Bewegung für Mali) zu gründen. Sobald Soumaïla Cissé als Kandidat der Partei nominiert wurde, stellten zwei weitere Persönlichkeiten der Partei ihre Kandidatur vor, was zu ihrem Partei-Ausschluss führt: PremierministerMandé Sidibé, und Ahmed El Mandani Diallo.
Wahlsystem
Der malische Präsident wird in zwei Wahlgängen mit Einzelmehrheit (scrutin uninominal majoritaire) für eine fünfjährige Amtszeit gewählt, die nur einmal verlängert werden kann.[1]
Soumaïla Cissé, ehemaliger Minister, zweiter Vizepräsident und Kandidat der Allianz für Demokratie in Mali-Afrikanische Partei für Solidarität und Gerechtigkeit.
Mandé Sidibé, Premierminister vom 20. Februar 2000 bis 18. März 2002 (Rücktritt), ehemaliges Mitglied der Alliance pour la démocratie au Mali-Parti africain pour la solidarité et la justice
Das Wahlgesetz sieht für die Organisation der Wahl 2 drei zuständige Behörden vor:[2]
Die unabhängige nationale Wahlkommission (Commission électorale nationale indépendante, Céni), die für die Ordnungsmäßigkeit der Abstimmung sorgt.[2]
Die Generaldelegation für Wahlen (Délégation générale aux élections), die für „die Entwicklung und Verwaltung des Wählerverzeichnisses, die Vorbereitung und den Druck von Wählerkarten und die öffentliche Finanzierung politischer Parteien“ („de l’élaboration et de la gestion du ficher électoral, de la confection et de l’impression des cartes d’électeur et du financement public des partis politiques“) verantwortlich ist.[2]
Das für die Gebietsverwaltung zuständige Ministerium, das für die technische und materielle Vorbereitung, Zentralisierung und Bekanntgabe vorläufiger Ergebnisse sorgt.[2]
Darüber hinaus gewährleistet das Nationale Komitee für gleichen Zugang zu staatlichen Medien (Comité national de l’égal accès aux média d’État, Cnéamé) während des Wahlkampfs „gleichen Zugang zu staatlichen Medien für Kandidaten, politische Parteien und Gruppen konkurrierender Parteien“ („l’égal accès aux média d’État des candidats, des partis politiques et des groupements de partis en lice“).[4][2]
Gemäß Art. 86 der Verfassung entscheidet das Verfassungsgericht über die Ordnungsmäßigkeit der Wahl und verkündet das Endergebnis.[2]
Ablauf der Wahlen
Erste Runde
Wähler in Bamako
Die erste Wahlrunde fand am 28. April 2002 statt und verlief trotz der verspäteten Öffnung einiger Wahllokale friedlich.
Die Veröffentlichung der Ergebnisse der ersten Runde war schwierig; die Zentralisierung der Ergebnisse aus den Wahllokalen dauerte mehrere Tage. Es wurden Unregelmäßigkeiten bemängelt und Anomalien festgestellt, unter anderem von der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (Céni) bei den Methoden zur Zentralisierung der Ergebnisse, insbesondere das Fehlen zusammenfassender Berichte und die ungleiche Behandlung der Ergebnisse zwischen den Regionen. Erst am 9. Mai wurden vom Verfassungsgericht die endgültigen Ergebnisse verkündet[5]
Das Verfassungsgericht erklärte 541.019 Stimmzettel für ungültig und begründete dies mit „unregelmäßiger Zusammensetzung, betrügerischer Verteilung von Wählerkarten, mangelnder Sicherheit der Wahlurnen, illegaler Stimmabgabe durch Stimmrechtsvertreter, Stimmabgabe durch nicht registrierte Personen, fehlenden Unterschriften im Protokoll, Einfluss auf die Abstimmung, Existenz fiktiver Wahllokale und unregelmäßigem Betrieb mobiler Wahllokale“.[6] Es war jedoch der Ansicht, dass diese Unregelmäßigkeiten nicht zur Annullierung der Abstimmung führen sollten.[5]
Ergebnisse der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl in Mali 2002.
Amadou Toumani Touré und Soumaïla Cissé qualifizierten sich für die zweite Wahlrunde.
Ibrahim Boubacar Keïta, der an dritte Stelle kam, schied ebenfalls aus. Er bestritt diese Ergebnisse, unterstützte aber Amadou Toumani Touré in der zweiten Runde.
Zweite Wahlrunde
Die Kampagne wurde aufgrund der späten Bekanntgabe der Endergebnisse der ersten Runde verkürzt und dauerte nur zwei Tage.[5]
Die Abstimmung fand am 12. Mai friedlich statt, aber mit geringer Beteiligung. Die Ergebnisse wurden am 16. Mai bekannt gegeben und erst am 23. Mai vom Verfassungsgericht validiert, welches nach Annullierung von 268.216 Stimmen Amadou Toumani Touré mit mehr als 65 % der Stimmen zum Sieger erklärte.[5]
Wahlergebnisse der zweiten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl in Mali 2002.
Der neue Präsident Amadou Toumani Touré ernannte eine Missionsregierung (gouvernement de mission) unter der Führung von Premierminister Ahmed Mohamed ag Hamani, um „innerhalb verfassungsmäßiger Fristen und Transparenz die Parlamentswahlen“ („dans les délais constitutionnels et dans la transparence, les élections législatives“) zu organisieren.[8]
Die Parlamentswahlen wurden am 14. und 28. Juli 2002 durchgeführt, wobei keine Partei oder Koalition die absolute Mehrheit erreichte.
Amadou Toumani Tourés erste Amtszeit war vom Konsens der politischen Klasse geprägt, ein Konsens, der mit dem Näherrücken der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2007 zusammenbrach.
↑„les compositions irrégulières, la distribution des cartes d’électeurs de manière frauduleuse, la non-sécurité des urnes, le vote par procuration illégal, le vote de personnes non inscrites, l’absence de signatures sur les procès-verbaux, l’influence sur le vote, l’existence de bureaux fictifs, et le fonctionnement irrégulier de bureaux de vote itinérant“.
↑Résultats définitifs, validés par la Cour Constitutionnelle le 9 mai 2002.
↑Organisation internationale de la Francophonie, Élections législatives au Mali 14 et 28 juillet 2002.
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