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Parlamentswahl in Mazedonien 2011 % 40 30 20 10 0 39,0 32,8 10,3 5,9 2,7 2,5 6,9
Gewinne und Verluste
Am 5. Juni 2011 fand in Mazedonien eine vorgezogene Wahl zum Parlament (mazedonisch Собрание, albanisch Kuvendi) statt. Die Opposition hatte seit dem Ende des Jahres 2010 eine Neuwahl gefordert und seit dem Jahresbeginn 2011 das Gesetzgebungsorgan des Landes boykottiert. Die Parlamentswahl zuvor fand 2008 statt. AusgangslageAm 28. Januar 2011 boykottierten die Sozialdemokraten (kurz SDSM) zusammen mit der albanischen Partei Neue Demokratie (kurz DR) und drei weiteren kleineren Parteien das Mazedonische Parlament auf unbestimmte Zeit. Als Grund nannten sie, dass Ministerpräsident Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE) seit einiger Zeit die Pressefreiheit im Land stark einschränke und dass er und seine Familie in Korruption vertieft seien. Seit zwei Jahren boykottierte zudem auch die Albanische Demokratische Partei (kurz PDSH) das Parlament. Mit der Nicht-Teilnahme dieser Parteien an zukünftigen Parlamentssitzungen sank die Anzahl der Abgeordneten der oppositionellen Parteien auf nur zwei, welche Unabhängige waren.[2] Am 16. März boykottierte zudem die Demokratische Union für Integration (kurz BDI) die Parlamentssitzung, somit weitete sich der Boykott auch auf die Regierungsparteien aus.[3] Zuvor kehrte die PDSH wieder zurück ins Parlament und beendete ihren Boykott. Am 16. April wurde das Parlament aufgelöst; bis zu diesem Zeitpunkt wurden sämtliche Wahlgesetzreformen durchgeführt, die von der Opposition seit langem gefordert worden waren. Die Sozialdemokraten setzten ihren Boykott weiter fort. Wahlergebnisse
Ablauf der WahlenDer Urnengang verlief sehr ruhig; es gab so gut wie keine Zwischenfälle. Jedoch meldete die nicht-staatliche Organisation MOST von einigen Unregelmäßigkeiten. So ging es vor allem um Wähler, die ihre Wahlzettel fotografierten und im Westen des Landes auch um die Abstimmung einzelner Wähler für mehrere Familienmitglieder. MOST war am Wahltag mit rund 3.700 Beobachtern präsent, welche bei rund 70 % der Wahllokale zugegen waren. Auch internationale Organisationen wie die ODIHR und die OSZE waren mit rund 300 Beobachtern anwesend. Die Wahlbeteiligung lag im Gegensatz zu den letzten Parlamentswahlen um einiges höher. Laut der Staatlichen Wahlkommission nahmen bis 17.00 Uhr rund 53,86 % am Urnengang teil (2008: ca. 45 %, 2006: ca. 42 %). Regionale Unterschiede gab es vor allem zwischen dem Nordosten (über 61 %) und dem Nordwesten (etwa 42 %) des Landes, wo sie bei letzterem auch am niedrigsten war. Die Wahllokale schlossen um 19.00 Uhr.[4] RegierungsbildungWie bei den letzten Wahlen werden auch in der nächsten Regierung Politiker der beiden Siegerparteien sitzen, sprich von der VMRO-DPMNE und der albanischen BDI. Nach zwei Wochen Gesprächen über die Regierungsbildung haben sich die zwei Parteien am 25. Juni auf ein Abkommen geeinigt. Es sieht vor, dass die BDI im Justiz-, Verteidigungs-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium den Minister stellt. Zudem stellt die albanische Partei noch zwei stellvertretende Ministerpräsidenten. Die Versprechen des Parteivorsitzenden Ahmeti wurden somit nicht erfüllt, entweder den Parlamentspräsidenten zu stellen oder das Außen- oder Innenministerium zu leiten.[5] In der Opposition werden vorerst die SDSM (koaliert mit der PAE von Fijat Canoski), die PDSH und die RDK sitzen. Aktuelle ZusammensetzungSeit dem 29. Juli Juni 2011 regiert in Mazedonien das neue Kabinett.[6] Es besteht aus 22 Ministern, 13 von der VMRO-DPMNE, sieben entsendet die DUI sowie vier Minister ohne Geschäftsbereich, darunter ein Vertreter der Roma und einer der türkischen Minderheit. Die aktuelle personelle Zusammensetzung und der Ressortzuschnitt der mazedonischen Regierung stellen sich wie folgt dar:
Als Ziele seiner neuen Amtszeit kündigte Gruevski die Annäherung seines Landes an die EU und die NATO an, betonte aber vehement, dass er in Bezug auf den Namensstreit keine Änderung der mazedonischen Verfassung vornehmen möchte, und ein Kompromiss durch die mazedonische Bevölkerung abgesegnet werden muss.[7] Einzelnachweise
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