Die vorgezogene Parlamentswahl in der Slowakei 2012 zum Nationalrat fand am 10. März 2012[2] statt. Es war die sechste Nationalratswahl seit der slowakischen Unabhängigkeit 1993. Insgesamt bewarben sich 2967 Kandidaten aus 26 politischen Parteien.[3]
Regierung und Opposition (mit Ausnahme der SaS-Kabinettsmitglieder) kamen überein, dass Radičovás Regierung bis zu vorgezogenen Neuwahlen geschäftsführend im Amt bleiben würde.[2] Hierzu war allerdings eine Verfassungsänderung nötig, da Radičová laut damaliger Verfassung nach einer verlorenen Vertrauensfrage eigentlich nicht weiter im Amt hätte bleiben dürfen.[5]
Im Vorfeld der Nationalratswahl kam es zur Aufdeckung der sogenannten „Gorilla-Affäre“ (slowakisch Kauza Gorila), eines Korruptionsskandals. Gegenstand ist die Verbindung slowakischer Politiker mit der Privatkapital-GruppePenta Investments sowie mutmaßliche Bestechungen von Regierungsangehörigen in Millionenhöhe anlässlich der Privatisierungen und großen öffentlichen Vergaben unter der zweiten RegierungMikuláš Dzurindas in den Jahren 2005/06. Auslöser war ein angebliches Abhörprotokoll des slowakischen Geheimdienstes, das seit dem späten Dezember 2011 im Internet kursiert und den Codenamen „Gorila“ trägt.[6]
Wahlsystem
Der Nationalrat wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Es gibt eine Sperrklausel von 5 Prozent für einzelne Parteien, für eine Koalition von zwei bis drei Parteien 7 Prozent und für vier und mehr Parteien 10 Prozent. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre.
Parteien
Folgende Parteien traten zur Wahl an (Anzahl der Kandidaten in Klammern):
Wahlergebnisse nach BezirkenRobert Fico, der Gewinner der Wahl
Die sozialdemokratische Opposition gewann die vorgezogene Nationalratswahl klar und wird die bisher regierende Mitte-rechts-Koalition ablösen. Mit 44,4 Prozent der Stimmen erreichte die Partei des früheren Ministerpräsidenten Robert FicoSmer-SD nach dem vorläufigen Ergebnis eine absolute Mehrheit der Sitze im Nationalrat (83 Abgeordnete). Der Stimmenanteil reichte für eine absolute Mandatsmehrheit, weil zahlreiche Kleinparteien an der Fünfprozenthürde scheiterten.[29] Eine Dreifünftelmehrheit, die in der Slowakei für Verfassungsänderungen notwendig wäre, wurde jedoch verfehlt.[30] Von den bisher regierenden Parteien erlitten nur die Christdemokraten, die mit deutlichem Abstand von mehr als 35 Prozentpunkten auf die Smer-SD Zweite wurden (16 Mandate), keine Verluste. Die erstmals angetretene Partei Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti (OĽaNO), die sich von der SaS abgespalten hatte, nimmt mit ebenfalls 16 Abgeordneten den dritten Platz ein.
Die ungarisch-slowakische Partei Most-Híd landete mit 13 Abgeordneten auf dem vierten Platz. Hohe Verluste musste hingegen die von der «Gorilla-Affäre» erschütterte Partei der Ministerpräsidentin Iveta Radičová hinnehmen: Die SDKÚ-DS erreichte nur 6,1 % der Stimmen, was 11 Mandate im Nationalrat bedeutet. Als kleinste Partei zog die rechtsliberale SaS ein, 5,9 % der Stimmen und ebenfalls 11 Abgeordnete.[31]
Die von Ján Slota gelenkte Slovenská národná strana (SNS) musste den Nationalrat mit nur 4,6 % der Stimmen verlassen, während der Ungarn-Partei SMK-MKP ein Einzug in den Nationalrat erneut nicht gelang. Die Neugründung 99% – občiansky hlas konnte trotz einer kräftigen Kampagne die Fünfprozenthürde nicht überwinden.
Ergebnis der Nationalratswahl in der Slowakei 2012
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