Nachdem er bei den Wahlen 2009 nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte, gründete Lintner im gleichen Jahr die „Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH“ mit Sitz in Berlin und ist seitdem deren geschäftsführender Alleingesellschafter.[1]
Eduard Lintner ist seit 1966 verheiratet und hat vier Kinder.
Partei
Lintner trat schon als Schüler 1962 in die CSU und die Junge Union (JU) ein. Von 1970 bis 1972 war er Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Würzburg-Land und von 1972 bis 1978 Vorsitzender des JU-Bezirksverbandes Unterfranken. Zu dieser Zeit gehörte er auch dem CSU-Landesvorstand an. Seit 1978 ist Lintner Mitglied des CSU-Kreisvorstandes Bad Kissingen und stellvertretender Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Unterfranken. Seit 2008 ist Lintner als Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg Leiter des Fachausschusses Außenpolitik des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP).
Abgeordneter
Von 1972 bis 1974 gehörte Lintner dem Gemeinderat seines damaligen Wohnortes Erlabrunn an.
Seit 1999 gehörte Lintner der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Westeuropäischen Union an. Von 2002 bis 2005 war er hier Vorsitzender des Rechts- und Menschenrechtsausschusses.
Eduard Lintner ist 1976 über die Landesliste Bayern und danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des WahlkreisesBad Kissingen in den Bundestag eingezogen. Zuletzt erreichte er hier bei der Bundestagswahl 2005 57,5 Prozent der Erststimmen. Mit der konstituierenden Sitzung des 17. Bundestags endete die politische Laufbahn Lintners nach 33 Jahren. Er war einer der dienstältesten Politiker des 16. Bundestags. Als Nachfolgerin in seinem Wahlkreis wurde Dorothee Bär gewählt.
In seiner politischen Arbeit hat sich Eduard Lintner in den vergangenen Jahren als zuständiger Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss vor allem auf die Pflege der Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas und des Südkaukasus konzentriert. Im Rahmen dieser Tätigkeit war er auch Initiator des Bundestagsbeschlusses zur Gestaltung der Beziehungen Deutschlands zu den Staaten des Südkaukasus.[2]
Eduard Lintner war bis 2017 Vorsitzender des Bezirksverbands Unterfranken des Bayerischen Roten Kreuzes und ist seitdem dort Ehrenmitglied.[3]
Kritik
Abstimmungsverhalten im Europarat
Im Jahre 2007 geriet Eduard Lintner als deutscher Europarat-Abgeordneter in die Schlagzeilen,[4] als er gegen die Resolution 1580 (2007) stimmte.[5] Die Resolution ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, den von Kreationisten und Befürwortern des „Intelligent Design“ vertretenen Ansichten entgegenzutreten und diese als Gefährdung für Freiheit und Demokratie in Europa einzustufen. Zugleich sollte die Evolutionstheorie nach Darwin im Biologieunterricht der öffentlichen Schulen in Europa durchgängig verankert werden.
Dem Vorwurf, kreationistische Theorien zu unterstützen, widersprach Lintner. Sein Abstimmungsverhalten erklärte er damit, dass die Gefahren des Kreationismus im Text der Resolution stark übertrieben würden und dass der Europarat mit dieser Resolution unzulässigerweise versuche, in die Bildungshoheit der deutschen Bundesländer einzugreifen.[6]
Eduard Lintner wird dafür kritisiert, sich als Lobbyist für die Regierung von Aserbaidschan einzusetzen, die seit längerem schwere Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Opposition zu vertreten habe. Er war Mitglied des Kuratoriums des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums, einem Lobbyverein, der dem autokratischen aserbaidschanischen Regime İlham Əliyevs nahesteht, von Lobbycontrol als „dubioses Aserbaidschan-Netzwerk“ bezeichnet wurde und im Zuge der Aserbaidschan-Affäre in die Schlagzeilen geriet.[7][8][9] Bankbelege zeigen, dass Lintner im Rahmen eines aserbaidschanischen Geldwäsche- und Lobbying-Programms mehrere Zahlungen über eine Filiale der Danske Bank in Estland erhielt.[10]
Die European Stability Initiative stellte fest, dass Lintner im Jahr 2013 eine Delegation zur Wahlbeobachtung der Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan zusammenstellte. Die Delegation beurteilte die Wahl positiv, während unabhängige Wahlbeobachter umfassende Wahlfälschungen nachwiesen.[11] Lintner erklärte, die Wahl habe „deutschen Standards entsprochen“. Zwei Wochen später erhielt Lintner 61.000 Euro aus Aserbaidschan.
Insgesamt erhielt seine Organisation über Briefkastenfirmen zwischen 2012 und 2014 819.500 Euro.[12] Lintner wiederum überwies hohe Summen an regimefreundliche Politiker in Deutschland und Belgien.[13] Dies wurde auch durch die Panama Papers bestätigt.[14]
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen Lintner aufgrund des Verdachts der Korruption. Die Polizei durchsuchte mehrere Büros und Privaträume in Deutschland und Belgien. Auch gegen die Fraktionskollegin Karin Strenz von der CDU wurde bis zu deren Tod am 21. März 2021 ermittelt.[15] 2018 erhielten Eduard Lintner und Karin Strenz aufgrund der Untersuchungen der EU ein lebenslanges Hausverbot für den Europarat und dessen parlamentarische Versammlung.[16][17]
Im Januar 2024 erhob die Generalstaatsanwaltschaft München gegen Lintner und Axel Fischer wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit der Aserbaidschan-Affäre Anklage.[18]
↑European Stability Initiative: Disgraced: Azerbaijan and the End of Election Monitoring As We Know It. ESI, Berlin/Brussels/Istanbul 5. November 2013, S.18 (englisch, esiweb.org [PDF; abgerufen am 12. September 2014]).