Bundesregierung Somalias

Die Bundesregierung Somalias (Somali: Dowladda Federaalka Soomaaliya, arabisch حكومة الصومال الاتحادية) ist die international anerkannte Regierung der Bundesrepublik Somalia. Das aktuelle Kabinett ist seit Juni 2022 im Amt.

Geschichte

Nach der Auflösung der Übergangsregierung, die von 2000 an regierte, wurde am 20. August 2012 eine neue Regierung, das somalische Parlament und ein neuer Staatschef gewählt.[1] Die Regierung besteht aus der Regierung als Exekutive und dem Parlament als die Legislative. Damit ist erstmals seit 1991 wieder eine verfassungskonform gebildete Regierung im Amt.

Funktion und Stellung im politischen System

Somalia ist eine parlamentarische Republik, was bedeutet, dass die Regierung vom Vertrauen des Parlaments abhängig ist. Sie wird über mehrere Schritte gebildet: Der vom Parlament für eine vierjährige Amtszeit gewählte Präsident ernennt einen Premierminister, der seinerseits Regierungsoberhaupt ist.[2] Der designierte Premier muss zunächst vom Parlament bestätigt werden. Anschließend bildet der Premierminister sein Kabinett, das erneut vom Parlament abgesegnet werden muss. Die meisten exekutiven Vollmachten liegen beim Kabinett, das eine vierjährige Amtszeit hat. Der Präsident ist als Staatsoberhaupt hingegen vor allem für die Repräsentation Somalias im Ausland und die Armee (Erklärung des Ausnahme- und Kriegszustandes) zuständig.[3] Auf dem Papier werden die Regierungsorgane dennoch durch den Präsidenten geführt, dem das Kabinett stetig berichtet.[4]

Bisherige Kabinette

Der erste reguläre Premierminister nach Inkrafttreten der neuen Verfassung war Abdi Farah Shirdon: Ernannt am 6. Oktober 2012, wurde Shirdon am 17. Oktober mit drei Vierteln der Stimmen vom Parlament bestätigt. Er stellte sein Kabinett am 4. November 2012 vor, dieses wurde am 13. November ebenfalls durch das Parlament abgesegnet. Nach einer Amtszeit von etwa einem Jahr sprach das Parlament am 2. Dezember 2013 der Regierung ihr Misstrauen aus und brachte sie damit zu Fall.

Abdiweli Sheikh Ahmed wurde am 12. Dezember 2013 zum Premierminister ernannt, stellte sein Kabinett am 17. Januar 2014 vor und wurde am 21. Januar 2014 bestätigt. Auch ihm war jedoch keine lange Amtszeit gegönnt – Ahmed wurde nach Unstimmigkeiten mit dem Präsidenten im Dezember 2014 durch ein Misstrauensvotum abgesetzt.

Am 24. Dezember 2014 wurde Omar Sharmarke zum neuen Premierminister ernannt. Dies wurde von allen großen Fraktionen im Land und den internationalen Organisationen begrüßt. Viele Minister seiner Regierung wurden vom vorigen Kabinett übernommen, was die Opposition einiger Parteien hervorrief. Nach einigen Umstellungen wurde das Kabinett am 9. Februar 2015 durch das Parlament bestätigt.[5]

Hassan Ali Khaire wurde am 23. Februar 2017 vom Präsidenten Mohamed Abdullahi Mohamed zum Premierminister ernannt.[6] Er gab sein Kabinett im März 2017 bekannt.[7] Nach indirekten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ist Hassan Sheikh Mohamud nach friedlicher Machtübergabe seit Juni 2022 Präsident.[8]

Einzelnachweise

1. somalia-aktuell.de
2. Somali president names political newcomer as PM -diplomats. 6. Oktober 2012, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 17. Dezember 2014; abgerufen am 2. Mai 2015.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/af.reuters.com 
3. Somali parliament endorses downsized Cabinet. 13. November 2012, abgerufen am 2. Mai 2015. 
4. https://web.archive.org/web/20121029033915/http://unpos.unmissions.org/LinkClick.aspx?fileticket=v067edqd7a8%3D&tabid=9705&language=en-US
5. Breaking News: Parliament Approves the Cabinet with Overwhelming Majority. 9. Februar 2015, abgerufen am 2. Mai 2015. 
6. Mohamed Ibrahim: Hassan Ali Khaire, an Oil Executive, Is Picked to Be Somalia’s Prime Minister. In: The New York Times. 23. Februar 2017, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 27. April 2019]). 
7. Somalia's new prime minister names 26-minister cabinet. In: Reuters. 21. März 2017 (reuters.com [abgerufen am 27. April 2019]). 
8. Auswärtiges Amt: Somalia: Politisches Porträt. Abgerufen am 4. August 2024. 

Somalische Staaten/Regimes

(Vorgänger- und Nachfolger- oder Zerfallsstaaten bzw. Regimes und ihr politisches System)

Kolonialzeit	Majerteen-Sultanat (1600–1924) | Staat der Derwische (1896–1920, Unabhängigkeitsbewegung/Miliz) | Deutsche Kolonialbestrebungen (1885–1890, Schutzverträge) | Italienisch-Somaliland (ab 1888 Protektorat unter Zivilverwaltung durch Kolonialgesellschaften, ab 1905 Kolonie) | Oltre Giuba (1924–1926), eigenständige Kolonie bis zur Angliederung an Ital.-Somaliland) | Italienisch-Ostafrika (1936–1941, enthielt Somalia als Teilgebiet, ab 1940 inkl. erobertes Britisch-Somaliland) | Britisch-Somaliland ( ab 1884 aus Britisch-Indien verwaltet, ab 1903 unter Foreign Office, 1905–1940 und ab 1941 Colonial Office)
Nach dem Zweiten Weltkrieg	Treuhandgebiet Somalia (1947–1960) | Britisch-Somaliland (1941–1960, Kolonie) | Staat Somaliland (26. Juni 1960 – 1. Juli 1960, Übergangsstaat)
Ab Unabhängigkeit bis zum Bürgerkrieg	Somalia Republik Somalia (Juli 1960 – Oktober 1969, demokratisches Präsidialsystem) Somalia Demokratische Republik Somalia (Oktober 1969 – Januar 1991, sozialistischer Ein-Parteienstaat, Diktatur unter Siad Barre)
Bürgerkriegszeit Zerfall des Zentralstaats (Ansprüche auf Anerkennung)	als abgespaltener Staat Republik Somaliland (seit 1991, Präsidialsystem) als Teilstaat Somalias Awdalland (1995) bzw. Awdal State of Somalia (2009) | Azania State of Somalia (2011–2013) | Galmudug State of Somalia (seit 2006) | Hiiraan State of Somalia (2010-2015) | Himan und Heeb State of Somalia (2010–2015) | Jubaland (1998-2001) bzw. Jubaland State of Somalia (seit 2013) | Khatumo State of Somalia (seit 2012) | Maakhir State of Somalia (2007–2009) | Ras Aseyr State of Somalia (seit 2011) | Saylac & Lughaya State of Somalia (2011) | Shabelle State of Somalia (seit 2014) | Südwestsomalia (1995–2004) bzw. South West State (seit 2014) | Puntland Puntland (seit 1998) als Nachfolgeregierung über Gesamtsomalia Union islamischer Gerichte (2000–2007, Kritarchie) | Allianz für die Wiederbefreiung Somalias (2006–2009, Zentralkomitee) | Islamisches Emirat Somalia (seit 2008, al-Shabaab-Miliz) und mit internationaler Anerkennung: Somalia Nationale Übergangsregierung (2000–2004) | Somalia Föderale Übergangsregierung (2004–2012)
Neue Verfassung von 2012	am Bundesstaat nicht beteiligt Somaliland Somaliland (anerkannter Bundesstaat, betrachtet sich selbst aber nicht als Somalia zugehörig) Khatumo (nicht als Bundesstaat anerkannt) Zentralregierung Somalia Bundesrepublik Somalia (parlamentarische Demokratie)