1977 wurde auf Einladung der Regierung Kreisky – als erste in einem westeuropäisches Land – eine offizielle Vertretung der PLO in Wien eröffnet[2] (heute Vertretung von Palästina in Österreich).[4] 1980 erkannte Österreich unter Kreisky – als erstes Land weltweit – die PLO als legitime politische Vertretung der Palästinenser an,[2] zur Förderung des Nahost-Friedensprozesses durch Dialog im Geist der Neutralität Österreichs. Das wurde seinerzeit international auch scharf kritisiert, war aber letztendlich ein bedeutender Schritt in Richtung der Anerkennung als Völkerrechtssubjekt und den Oslo-Friedensprozess.[3]
Österreich hielt die Beziehungen auch bei Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde (Palestinian Authority PA oder Palästinensische Nationalbehörde PNA) bei, die die PLO 1994 als anerkannte Vertretung ersetzte.
Bis heute sind die palästinensischen Gebiete eine Schwerpunktregion der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.[5] Dabei verfolgt Österreich weiterhin das Ziel der Zwei-Staaten-Lösung, in Übereinstimmung mit der aktuellen Auffassung der internationalen Gemeinschaft[5] und der Road Map (PEGASE, 2008) und der EU Action Strategy (2013).[6]
Die OEZA unterstützt die palästinensische Autonomiebehörde „beim Aufbau effizienter, demokratisch legitimierter und kontrollierter Institutionen eines zukünftigen zusammenhängenden, souveränen, demokratischen Staates“[5]
Eines der wichtigeren Anliegen ist die Instandhaltung der Wasserversorgung, zusammen mit dem Entwicklungsprogramm UNDP: Dieses ist im Palästinakonflikt eines der humanitären Hauptprobleme.[5]
Enge Zusammenarbeit besteht auch mit dem UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA, Ständige Vertretung Österreichs an der Botschaft Amman). Österreich unterstützt das Gesundheitsprogramm der UNRWA seit 2011 finanziell.[8] So wurde zusammen mit dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah das erste medizinische Zentrum für Zivilisationskrankheiten und Gesundheitsvorsorge aufgebaut,[9] und ein System der Familienärzte (Hausärzte) mitaufgebaut.[8]
Das Büro fungiert auch als diplomatisches Liaison-Büro, Österreich hat – aufgrund der vorerst abwartenden Haltung der EU bezüglich der Verkündung eines Staates Palästina – keinen Botschafter bei der Palästinensischen Autonomiebehörde akkreditiert.[4][2]
↑ abcdefÖsterreich – Palästina. Vertretung des Staates Palästina in Österreich, palestinemission.at, abgerufen am 10. Februar 2016.
↑ abEin Kanzler zwischen Diplomatie und Terror. science.ORF.at, Zeitgeschichte, 28. Oktober 2010; Wie Bruno Kreisky die PLO salonfähig machte. In: der Standard online, 24. Februar 2012; Wolfgang Benedek: Die Anerkennung der PLO durch Österreich. In: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 40, 1980, 4 b, S. 841–857 (Artikel (PDF), zaoerv.de); Helmut Tichy: Die Anerkennung der PLO durch Österreich als verfassungsrechtliches Problem. In: Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht und Völkerrecht Bd. 33.1982, 1/2, S. 53–73.
