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Thüringer Schulgesetz
Das Thüringer Schulgesetz vom 6. August 1993 regelt das Schulrecht und Schulwesen in Thüringen. Das Gesetz bestimmt unter anderem das Recht auf schulische Bildung (§ 1), das Recht auf freie Meinungsäußerung der Schüler (§ 26), die Mitwirkung der Schüler (§ 28) und das Recht der Eltern auf Information und Beratung (§ 31) und auf Mitwirkung (§ 32). GesetzesstrukturDas Gesetz ist wie folgt strukturiert:
Verfassungsrechtliche VorgabenDas Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland trifft in Artikel 7 folgende Festlegungen:
Die Landesverfassung trifft im Dritten Abschnitt Festlegungen zum Bildungswesen. Demnach hat jeder ein Recht auf Bildung.[5]
Es besteht Schulpflicht,[7] Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach.[8] Wesentliche GesetzesinhalteRecht auf BildungJeder junge Mensch hat nach Maßgabe des Schulgesetzes ein Recht auf Bildung, welche diskriminierungsfrei zu sein hat.[9] Auftrag der Schule"Der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule in Thüringen leitet sich ab von den grundlegenden Werten, wie sie im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung des Freistaats Thüringen niedergelegt sind."[10] Ziel der Bildung ist es insbesondere, die Schüler zu einem offenen Weltbild zu erziehen, welches das menschliche Leben achtet, die Verantwortung des Einzelnen für die Gemeinschaft anerkennt, ein gewaltfreies und friedliches Zusammenleben anerkennt und verantwortungsvoll mit Umwelt und Natur umgeht.[11] Es soll auch die Verbundenheit mit Thüringen und Deutschland als Heimat gefördert und eine Offenheit gegenüber Europa gefördert werden - auch die Verantwortung für alle Menschen auf der Welt ist Bildungsziel.[12] Die Schüler sollen gerecht, solidarisch und offen sein und andere Geschlechter nicht diskriminieren.[13] "Wesentliche Ziele der Schule sind [aber auch] die Vermittlung von Wissen und Kenntnissen, die Entwicklung von Fähigkeiten und Fertigkeiten, die Vorbereitung auf das Berufsleben, die Befähigung zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zur Mitgestaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum bewussten, selbst bestimmten und kritischen Umgang mit Medien, die Erziehung zur Aufgeschlossenheit für Kultur und Wissenschaft sowie die Achtung vor den religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer."[14] Schulträgerschaft und Stellung der Schulen"Die staatlichen Schulen sind nicht rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts."[15] Der Schulträger hat Sorge dafür zu tragen, dass ein ausreichendes Angebot an Schulgebäuden besteht.[16] Der Schulträger legt im Einvernehmen mit dem Ministerium auf Vorschlag der Schulkonferenz den Namen der Schule fest.[17] SchulgeldAn staatlichen Schulen besteht Schulgeldfreiheit.[18] SchulpflichtGrundsätzlich ist jeder mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen schulpflichtig.[19] Die Schulpflicht ist zweigeteilt und besteht aus der Vollzeitschulpflicht und der Berufsschulpflicht.[20] "Die Vollzeitschulpflicht beginnt für alle Kinder, die am 1. August eines Jahres sechs Jahre alt sind, am 1. August desselben Jahres."[21] Sie dauert zehn Jahre, hierbei kommt es auf die tatsächlich besuchten Schuljahre an.[22] Spätestens mit Ende des Schuljahres, in dem der Schüler volljährig wird, endet die Vollzeitschulpflicht.[23] Es beginnt dann die Berufsschulpflicht.[24] Wer ohne berechtigten Grund die Schulpflicht verletzt, kann zwangsweise der Schule zugeführt werden.[25] Das Fernbleiben stellt eine Ordnungswidrigkeit dar,[26] welche mit Geldbuße bis zu 1500 Euro sanktioniert wird[27]. MitwirkungEs werden Gremien der Eltern[28], Lehrer[29] und Schüler[30] sowie gemeinsame[31] und überschulische[32] Konferenzen gebildet. Religion und Ethik" Religionsunterricht und Ethikunterricht sind in den staatlichen Schulen ordentliche Lehrfächer."[33] Wer nicht am Religionsunterricht teilnimmt, muss am Ethikunterricht teilnehmen.[34] Sexual- und GesundheitserziehungDie Schule unterstützt die Gesundheitsförderung,[35] weshalb das Rauchen auf dem Schulgelände untersagt ist[36].
Geschichte1920 wurde das Land Thüringen erstmals als Zusammenschluss sieben kleinerer Staaten gegründet. Hauptstadt war Weimar. Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Besatzung Ostdeutschlands durch Sowjetische Besetzungsmacht wurde das Land 1949 ein Land der DDR. Im Zuge dessen wird Erfurt Landeshauptstadt. Mit der Verwaltungsrechtsreform 1952 wurde Thüringen in Bezirke aufgelöst.[38][39] Es galt von dort an das Schulrecht der DDR. Nachdem die Herrschaft der SED mit dem Mauerfall 1989 endete, erließ die Volkskammer am 22. Juli 1990 ein Gesetz, welches die Gründung Thüringens vorsah.[40] Am 3. Oktober 1990, dem heutigen Nationalfeiertag, trat der Einigungsvertrag in Kraft, mit dem die Deutsche Wiedervereinigung vollzogen wurde.[41] Am 14. Oktober 1990 wählte die Bevölkerung daraufhin den Landtag,[40] welcher am 25. Oktober 1993 die Landesverfassung verabschiedete. Jedoch wurde schon 1991 ein vorläufiges Bildungsgesetz verabschiedet, welches am 6. August 1993 durch das Thüringer Schulgesetz ersetzt wurde. Dieses wurde bis zu seiner Neufassung am 30. April 2003 insgesamt vier Mal geändert. Seitdem gab es zwölf weitere Änderungsgesetze, von denen das letzte am 31. Juli 2021 in Kraft treten wird. Weblinks
Siehe auchEinzelnachweise
Schulrecht in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland
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