Präfekturparlamentswahl in Tokio 2009

Die Präfekturparlamentswahl in Tokio 2009 (jap. 2009年東京都議会議員選挙, 2009-nen Tōkyō-togikai giin senkyo) fand am 12. Juli 2009 statt. Zur Wahl standen alle 127 Sitze im Parlament der japanischen Präfektur Tokio durch nicht übertragbare Einzelstimmgebung in 35 Mehrmandats- und sieben Einmandatswahlkreisen. Wahlberechtigt waren 10,6 Millionen Tokioter, ein Zuwachs von 230 Tausend gegenüber 2005.

Vorgeschichte und Wahlkampf

Die Präfektur Tokio wählt seit 1965 ihr Parlament nicht mehr bei einheitlichen Regionalwahlen. Deshalb und weil Tokio die bevölkerungsreichste Präfektur und Sitz des nationalen Parlaments und der Zentralregierung ist, kommt den Wahlen zum Präfekturparlament meist hohe nationale Aufmerksamkeit zu. 2009 befand sich das national regierende Kabinett Asō aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Kōmeitō in einem Umfragetief und sah sich Forderungen nach Neuwahlen gegenüber. Die nationale Opposition unter Führung der Demokratischen Partei (DPJ) kontrollierte seit 2007 das Sangiin, das Oberhaus des nationalen Parlaments, und war damit in der Lage Gesetzesverfahren zu verzögern.

Offizieller Wahlkampfbeginn war der 3. Juli 2009. Zahlreiche profilierte nationale Politiker engagierten sich im Tokioter Wahlkampf. Lokale Themen waren unter anderem der von Gouverneur Shintarō Ishihara geplante Umzug des Marktes Tsukiji und die Olympiabewerbung 2016.

Die LDP und die DPJ nominierten jeweils 58 Kandidaten, die Kommunistische Partei Japans (KPJ) 40 und die Kōmeitō 23. Daneben gab es 20 Kandidaten anderer Parteien und 22 unabhängige Bewerber für einen Sitz im Parlament in Shinjuku.

Wahlergebnis

Über 800.000 Wähler nutzten 2009 die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe. Insgesamt stieg die Wahlbeteiligung auf 54,49 % und erreichte damit den zweithöchsten Wert jemals nach der Wahl von 1989.

Erstmals seit 1969 verlor die LDP den Status als stärkste Partei in Tokio.

Partei		Stimmen	Anteil	Sitze	Änderung
	Liberaldemokratische Partei	1.458.108,233	25,88 %	38	−10
	Demokratische Partei	2.298.494,617	40,79 %	54	+20
	Kōmeitō	743.427,674	13,19 %	23	+1
	Kommunistische Partei Japans	707.602,497	12,56 %	8	−5
	Tōkyō Seikatsusha Network	110.407,000	1,96 %	2	−2
	Sonstige	65.413,526	1,17 %	0	−1
	Unabhängige	250.869,445	4,45 %	2	−1
Summe		5.634.322,992	100,00 %	127	+2 (Vakanzen)

Siehe Wahlen in Japan: „Proportionale Bruchteilstimmen“ zur Erklärung der Nachkommastellen. Die Änderung der Sitzzahl ist im Vergleich zur Zusammensetzung vor der Wahl angegeben.

Wahlkreise

Vor allem in den westlichen Bezirken und den Vororten Tokios konnte die DPJ einen deutlichen Vorteil an Mandaten gegenüber der LDP erzielen, die LDP verlor aber auch die Einzelwahlkreise im Stadtzentrum und mehrere Mandate in den bevölkerungsreicheren Bezirken im Nordosten. In allen Zweimandatswahlkreisen lag der DPJ- vor dem LDP-Kandidaten. Nur im Bezirk Ōta und im Inselwahlkreis konnte die LDP mehr Sitze gewinnen als die DPJ. Der Kōmeitō gelang es, alle nominierten Kandidaten ins Parlament zu bringen.

Parteizugehörigkeit der Wahlsieger 2009

Tama-Gebiet				Tokio und Inseln
Ōme	Nord-Tama 1	Nord-Tama 4			Itabashi	Kita	Arakawa	Adachi	Katsushika
West-Tama	Tachikawa	Kodaira	Nishitōkyō	Nerima	Toshima	Bunkyō	Taitō	Sumida	Edogawa
Akishima	Nord-Tama 2	Koganei	Musashino	Nakano	Shinjuku	Chiyoda	Chūō	Kōtō
	Hino	Fuchū	Mitaka	Suginami	Shibuya	Minato		Parteizugehörigkeit der Wahlsieger (Stand: Wahltag) Liberaldemokratische Partei Demokratische Partei Kōmeitō Kommunistische Partei Japans Tōkyō Seikatsusha Network Unabhängige
	Hachiōji	Süd-Tama	Nord-Tama 3	Setagaya	Meguro	Shinagawa
	Machida				Ōta		Inseln

Die Zusammensetzung der Wahlkreise, die nicht deckungsgleich mit Gemeinden sind, war wie folgt:

• Wahlkreis Nishitama („West-Tama“ entspricht der früheren Zusammensetzung des gleichnamigen Kreises (gun) ohne die Stadt Ōme): Fussa, Hamura, Akiruno, Hinohara, Hinode, Mizuho, Okutama
• Wahlkreis Minamitama („Süd-Tama“, entspricht der letzten Zusammensetzung des gleichnamigen Kreises): Tama, Inagi
• Wahlkreis Kitatama („Nord-Tama“, nach dem früheren gleichnamigen Kreis) 1: Higashimurayama, Higashiyamato, Musashimurayama
• Wahlkreis Kitatama 2: Kokubunji, Kunitachi
• Wahlkreis Kitatama 3: Chōfu, Komae
• Wahlkreis Kitatama 4: Kiyose, Higashikurume
• Inselwahlkreis: Aogashima, Hachijō, Mikurajima, Miyake, Ogasawara, Kozushima, Niijima, Ōshima, Toshima

Abgesehen von Ōta, wo die beiden bisherigen demokratischen Abgeordneten den neunt- und zehnthöchsten Stimmenanteil erhielten und damit ausschieden, wurden alle wieder kandidierenden Abgeordneten der DPJ im Amt bestätigt. 22 DPJ-Kandidaten wurden erstmals ins Parlament gewählt. Abgewählt wurden neun Abgeordnete der LDP und sechs der KPJ sowie zwei Unabhängige und zwei Sonstige, darunter Yūichi Gotō, der Vorsitzende und einzige Abgeordnete von Gyōkaku hyakutō-ban („Verwaltungsreform 110“). Einer der prominentesten Verlierer war Shigeru Uchida in Chiyoda, Generalsekretär des LDP-Präfekturverbandes und ehemaliger Parlamentspräsident. Der 70-jährige verlor den Wahlkreis nach sechs Amtszeiten um 176 Stimmen an den 26 Jahre alten Demokraten Zenkō Kurishita. Die LDP hatte Chiyoda zuletzt 1959 verloren.[1]

Wahlkreise mit abgewählten Amtsinhabern und erstmals gewählten Abgeordneten

Partei		Wahlkreise mit
		abgewählten Amtsinhabern	erstmals gewählten Abgeordneten (shinjin)
	Liberaldemokratische Partei	Chiyoda Chūō Shinjuku Setagaya Arakawa Adachi Katsushika Hachiōji Ōme	Shinjuku Sumida Kōtō Nord-Tama 1
	Demokratische Partei	Ōta: 2	Chiyoda Chūō Shinagawa Ōta: 2 Setagaya Nakano Arakawa Nerima: 2 Adachi Katsushika Edogawa: 2 Hachiōji Mitaka Ōme Fuchū Hino Nord-Tama 2 West-Tama Süd-Tama
	Kōmeitō		Sumida Meguro Setagaya Nerima
	Kommunistische Partei Japans	Bunkyō Nakano Kita Nerima Edogawa Hino	Kōtō Adachi
	Tōkyō Seikatsusha Network	Süd-Tama	Nord-Tama 2
	Unabhängige und Sonstige	Setagaya (Gyōkaku 110) Mitaka Fuchū	Akishima

Auswirkungen

Der Vorsitzende der LDP Tokio, Gouverneur Ishiharas ältester Sohn Nobuteru, erklärte seinen Rücktritt, blieb aber später doch Vorsitzender. Premierminister Tarō Asō kam aus den eigenen Reihen unter Druck zurückzutreten und löste das Shūgiin auf. Bei der resultierenden Shūgiin-Wahl 2009 verlor die LDP erstmals seit 1994 die Regierungsbeteiligung.

Zum Parlamentspräsidenten wurde der Demokrat Ryō Tanaka (Wahlkreis Suginami) gewählt, Vizepräsident wurde Kantarō Suzuki (Kōmeitō, Arakawa).

Weblinks

• Wahlaufsichtskommission der Präfektur Tokio: 都議会議員選挙（平成21年7月12日執行） 投開票結果 (Wahlbeteiligung und -ergebnis), abgerufen am 11. Oktober 2018
• Yomiuri Shimbun: 東京都議選２００９ (Wahl-Feature) (Memento vom 6. August 2009 im Internet Archive)
• Asahi Shimbun: Wahl-Special

Einzelnachweise

1. 自民都連幹事長が落選　要職歴任の内田茂氏. In: 47 News/Kyōdō Tsūshin. 12. Juli 2009, abgerufen am 4. März 2011 (japanisch).