Peter Müller (Ministerpräsident)

Peter Müller (2009)

Peter Aloysius Müller (* 25. September 1955 in Illingen, Saarland) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (CDU). Er war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident und von 2009 bis 2011 auch Justizminister des Saarlandes. Von Dezember 2011 bis Dezember 2023 war er Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Leben

Ausbildung und Beruf

Müller wuchs im Eppelborner Gemeindeteil Bubach-Calmesweiler auf. 1974 absolvierte er das Abitur am Realgymnasium Lebach. Von 1975 bis 1983 studierte er an der Universität des Saarlandes und an der Universität Bonn Rechts- und Politikwissenschaft. Das Jurastudium schloss er 1983 mit der Ersten juristischen Staatsprüfung und der Note „sehr gut“ ab;[1] das Studium der Politikwissenschaft beendete er ohne Abschluss. Es folgte von 1983 bis 1986 das Rechtsreferendariat. Zeitgleich war er als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht II der Universität des Saarlandes tätig. Eine in dieser Zeit begonnene Doktorarbeit blieb unvollendet.[1] Nach seiner Zweiten juristischen Staatsprüfung mit der Note „gut“ war er ab April 1986 als Richter tätig, zunächst am Amtsgericht Ottweiler, später am Landgericht Saarbrücken. Seit 1990 war Müller beurlaubt. Des Weiteren war er Lehrbeauftragter der Universität des Saarlandes.

Politische Laufbahn

Partei

In den Anfangsjahren seiner politischen Tätigkeit war er zunächst in der Jungen Union tätig. Ihr trat er 1971 bei. Schnell stieg er in den Bundes- und Landesvorstand auf. Von 1983 bis 1987 war er Landesvorsitzender der JU Saar. Ab 1990 war Müller Mitglied der CDU-Landtagsfraktion. In jener Legislaturperiode bekleidete er durchgehend das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers. Am 12. April 1994 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden der CDU gewählt.

Dem Landesvorstand gehörte er zu Beginn als Grundsatzreferent an. Im November 1995 wurde Müller zum Landesvorsitzenden der Saar-CDU gewählt. In diesem Amt wurde er 1997 mit 97 % der Stimmen bestätigt. Nach fast 16 Jahren Amtszeit trat Müller im Mai 2011 von diesem Amt zurück. Als Nachfolgerin wurde seine Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt.

Von 1998 bis 2011 war Müller Mitglied im Bundespräsidium der CDU. Er steht der informellen parteiinternen Gruppe der „Jungen Wilden“ nahe und er wird dem Andenpakt zugerechnet. Am 17. August 2005 berief die damalige CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel Müller für das Wirtschaftsressort in ihr Kompetenzteam. Da nach der Bundestagswahl Michael Glos (CSU) das Wirtschaftsressort übernahm, blieb Müller trotz des über die Landesliste erreichten Bundestagsmandats Ministerpräsident. Am 28. November 2005 gab er sein Bundestagsmandat wieder auf. Für ihn rückte Hermann-Josef Scharf nach.

Ministerpräsident

Bei der Landtagswahl 1999 erhielt die CDU 45,5 % der Stimmen und eine knappe absolute Mehrheit der Mandate. Müller wurde am 29. September 1999 zum Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt. Er regierte bis August 2009 mit absoluter Mehrheit (Kabinette Müller I und Müller II) und anschließend bis zum 9. August 2011 mit einer Jamaika-Koalition (Müller III).

Gemeinsam mit anderen CDU-Ministerpräsidenten, insbesondere Roland Koch, protestierte er während der Bundesratssitzung vom 22. März 2002 gegen den Ablauf der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz[2] und verließ schließlich die Sitzung. „Die Empörung hatten wir verabredet“, sagte Müller später. „Das war Theater, aber legitimes Theater.“[3][4] Das Zuwanderungsgesetz wurde später vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, weil die Stimmabgabe im Bundesrat falsch abgelaufen war.[5]

Die CDU erhielt bei der Landtagswahl am 5. September 2004 47,5 % der Stimmen und konnte damit ihren Vorsprung gegenüber der bis 1999 regierenden SPD ausbauen.

Ab dem 4. Juli 2007 war er als Vertreter der Länder Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat. Am 10. Oktober 2008 wurde Müller turnusgemäß zum Bundesratspräsidenten gewählt. Er amtierte vom 1. November 2008 bis 31. Oktober 2009; ihm folgte der Senatspräsident von Bremen Jens Böhrnsen. Müller blieb bis zum 31. Oktober 2010 als Erster Vizepräsident Mitglied des Präsidiums des Bundesrates.

Die CDU Saar nominierte Müller als ihren Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2009. Die CDU erhielt 34,5 Prozent der Stimmen und verlor die absolute Mehrheit der Landtagssitze. In Sondierungsgesprächen mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen schloss Müller die erste Jamaika-Koalition in einem deutschen Bundesland. Am 10. November 2009 wurde er mit allen 27 (von 50) Stimmen seiner Koalition als Ministerpräsident wiedergewählt. In seinem dritten Kabinett übernahm Müller zudem die Leitung des Justizministeriums. Er gehörte dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union an.[6]

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschied am 1. Juli 2010 (Lv 4/09), dass die Regierung Müller mit der Beifügung von Broschüren über die Arbeit der Landesregierung zu den Besoldungsabrechnungen der Beamten in unzulässiger Weise Wahlwerbung betrieben habe.

Von 2003 bis 2006 und kurzzeitig 2011 war Müller zudem Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Am 9. August 2011 trat Müller, wie bereits im Januar angekündigt, vom Amt des Ministerpräsidenten zurück.[7] Als Hintergrund galt sein späterer Wechsel als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.[8] Zu seiner Nachfolgerin wurde am 10. August Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt.

Richter des Bundesverfassungsgerichts

Im Dezember 2010 wurde bekannt, dass Müller im Herbst 2011 als Nachfolger von Udo Di Fabio ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wechseln solle.[9] Müller dementierte die Meldung nicht und ließ verkünden, da „im Augenblick“ keine Entscheidung anstehe, gebe es „keinerlei Veranlassung“ für eine Stellungnahme.[10] Ende Januar 2011 wurde die Frage laut, welche juristischen Qualifikationen Müller für das Amt eines Richters des Bundesverfassungsgerichts aufweise.[11][12] Am 25. November 2011 wurde er schließlich einstimmig vom Bundesrat zum Richter in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt.[13][14] Am 19. Dezember 2011 wurde er vom Bundespräsidenten ernannt.[15] Nach Gebhard Müller ist er damit der zweite Ministerpräsident, der Verfassungsrichter wurde.[16]

Zu dem Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2014, das die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlgesetz für verfassungswidrig erklärte, gab Müller ein Sondervotum ab.[17]

Im Juli 2014 wurde Müller von seinen Richterkollegen einstimmig zum Berichterstatter des Dezernats „Wahlen und Parteienrecht“ gewählt. Damit folgte er dem Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt, der aus persönlichen Gründen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt hatte.[18]

Am 24. November 2023 wählte der Bundesrat Peter Frank zu Müllers Nachfolger.[19][20] Am 21. Dezember 2023 übergab der Bundespräsident Müller die Entlassungsurkunde und ernannte seinen Nachfolger.[21]

Familie

Peter Müller ist verheiratet. Mit seiner Frau Astrid hat er drei Kinder.

Ehrungen

Commons: Peter Müller – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Hartmut Kistenfeger, Frank Thewes, T. Zorn: Ein Krokodil für Karlsruhe. Am 3. November 2011 auf focus.de, abgerufen am 16. Oktober 2018
  2. ↑ Bundesrat: Auszug aus dem Stenografischen Bericht der Sitzung am 22. März 2002 zur Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz. 25. März 2002, abgerufen am 29. April 2021.
  3. ↑ Eklat im Bundesrat: Die Union spielte „legitimes Theater“. In: Der Spiegel. 25. März 2002, abgerufen am 29. April 2021.
  4. ↑ Ralf Bartoleit: Legitimes Theater. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 29. März 2002, abgerufen am 29. April 2021.
  5. ↑ 2. Senat Bundesverfassungsgericht: Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Nichtigkeit des Zuwanderungsgesetzes: Uneinheitlichkeit der Stimmenabgabe Brandenburgs – Nachfragerecht des Bundesratspräsidenten. 18. Dezember 2002, abgerufen am 7. Juni 2021.
  6. ↑ Liste der Mitglieder der deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen, 10. Februar 2010 (Memento vom 16. Juli 2011 im Internet Archive)
  7. ↑ Peter Müller verlässt die politische Bühne, sr-online.de
  8. ↑ Müller kündigt Rücktritt an, sueddeutsche.de vom 22. Januar 2011
  9. ↑ Aus der Exekutive in die Judikative: Peter Müller soll Verfassungsrichter werden (Memento vom 19. Dezember 2010 im Internet Archive). In: Financial Times Deutschland. 17. Dezember 2010
  10. ↑ Volker Hildisch: Zukünftiger Verfassungsrichter: Peter Müller ist Regierungschef auf Abruf. In: Der Tagesspiegel. 18. Dezember 2010
  11. ↑ Frank Drieschner: Saarlands Regierungschef Müller: Plötzlich Richter. In: Die Zeit. 27. Januar 2011
  12. ↑ Benno Stieber: Verfassungsrichter: Die Verwandlung des Peter Müller (Memento vom 6. November 2012 im Internet Archive). In: Cicero. 8. September 2012
  13. ↑ Beschluss des Bundesrats vom 25. November 2011, Drucksache 736/11 (Memento vom 4. November 2013 im Internet Archive) (PDF; 14 kB)
  14. ↑ Wahl im Bundesrat: Ex-Ministerpräsident Müller wird Verfassungsrichter. In: Die Welt. 25. November 2011
  15. ↑ Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht. Bundespräsidialamt, 19. Dezember 2011, abgerufen am 25. November 2023.
  16. ↑ Heribert Prantl, Marc Widmann: Von Saarbrücken nach Karlsruhe – Müller wird Richter am Bundesverfassungsgericht. In: Süddeutsche Zeitung. 17. Dezember 2010
  17. ↑ Urteil vom 26. Februar 2014 – 2 BvE 2/13. Auf bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 16. Oktober 2018
  18. ↑ Stefan Geiger: Wechsel in Karlsruhe: Ein Verfassungsrichter will gehen. In: Stuttgarter Zeitung. 5. Mai 2014, abgerufen am 18. Mai 2020.
  19. ↑ Marlene Grunert: Gestählt im Kampf gegen Rechtsextremismus. In: faz.net. 24. November 2023, abgerufen am 24. November 2023.
  20. ↑ Drucksache 624/23 (Beschluss) (PDF) des deutschen Bundesrats.
  21. ↑ Bundesverfassungsrichter Peter Müller scheidet aus dem Amt. Pressemitteilung. Bundesverfassungsgericht, 21. Dezember 2023, abgerufen am 21. Dezember 2023.
  22. ↑ Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,6 MB)
Personendaten
NAME Müller, Peter
ALTERNATIVNAMEN Müller, Peter Aloysius (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU), MdL, MdB, Richter des Bundesverfassungsgerichts
GEBURTSDATUM 25. September 1955
GEBURTSORT Illingen