Minsk/Belarus: Der Bürgerrechtler und FriedensnobelpreisträgerAles Bjaljazki wird wegen „Bargeldschmuggels“ und der „Finanzierung von Aktionen und Gruppen, die grob gegen die öffentliche Ordnung verstoßen haben“ zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.
Tiflis/Georgien: Nach wochenlangen Protesten kündigt die Regierung an, den Entwurf des geplanten Agentengesetzes, das ähnlich wie in Russland Medien und Nichtregierungsorganisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten eingestuft hätte, zurückzuziehen.[13]
Paris/Frankreich: Um die umstrittene Rentenreform – das wichtigste Reformprojekt von Staatspräsident Emmanuel Macron – in einer vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen Fassung durchzusetzen, wendet die Regierung Borne den Artikel 49.3 der französischen Verfassung an, statt die Nationalversammlung – dort hat die Regierung keine eigenständige Mehrheit – darüber abstimmen zu lassen. Die andere Kammer des Parlaments, der Senat, hatte bereits zugestimmt. Artikel 49.3 ermöglicht es, einen Gesetzesvorschlag durchzusetzen, indem er mit der Vertrauensfrage verbunden wird. Das Gesetz gilt als angenommen, wenn nicht innerhalb von 24 Stunden ein Misstrauensvotum beantragt wird. Die Opposition kündigt daraufhin parteiübergreifend einen solchen Antrag an.[18]
Paris/Frankreich: Die Nationalversammlung stimmt über zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung Borne ab. Gestellt wurden sie von den Fraktionen RN und Liot, weil die Regierung zur Durchsetzung der umstrittenen Rentenreform Artikel 49.3 der französischen Verfassung angewandt hat, um eine Abstimmung in der Nationalversammlung zu umgehen. Obwohl sich die linke Parteienkoalition Nupes dem aussichtsreicheren Liot-Antrag anschließt und auch mehrere Abweichler der konservativen Les Républicains vorab ihre Zustimmung erklärt haben, wird die nötige Mehrheit von 287 Ja-Stimmen um neun Stimmen verfehlt.[20] Das Gesetz gilt damit als beschlossen und muss nur noch von Staatspräsident Macron unterzeichnet werden. Ein Referendum und eine Klage beim Verfassungsrat ist noch möglich.[21]
Dienstag, 21. März 2023
Mittwoch, 22. März 2023
Donnerstag, 23. März 2023
Paris/Frankreich: Im Zuge der Rentenreform demonstrieren beim neunten landesweiten Streik- und Aktionstag der Gewerkschaften mehr als eine Million Menschen gegen die Regierung. Bei gewaltsamen Ausschreitungen werden rund 450 Menschen festgenommen.[22]
Jackson/Vereinigte Staaten: Eine Serie von schweren Stürmen verursacht schwere Schäden im Süden der USA. Besonders betroffen ist der Bundesstaat Mississippi, in dem mehrere Ortschaften verwüstet werden und mindestens 25 Menschen ums Leben kommen.
New York/Vereinigte Staaten: Bei der UN-Wasserkonferenz verpflichten sich die Mitgliedstaaten im Rahmen von über 600 Selbstverpflichtungen zu verbessertem Wasserschutz und Trinkwassermanagement.[24]
Kabul/Afghanistan: Die herrschenden Taliban verhaften Matiulla Wesa, den Gründer und Vorsitzenden der Nichtregierungsorganisation Pen Path, welche in Afghanistan eine durch das Land fahrende mobile Schule und Bibliothek betreibt. Die Vereinten Nationen fordern die Taliban auf, den Aufenthalthaltsort von Wesa zu benennen und die Gründe für seine Festnahme zu erklären.[25]
Lissabon/Portugal: Zwei portugiesische Frauen werden bei einem Messerangriff in einem ismailitischenschiitischen religiösen Zentrum getötet. Die Polizei nimmt einen Afghanen als Verdächtigen fest.[26]
Maryland/Vereinigte Staaten: Das Berufungsgericht des US-Bundesstaats hat das im September 2022 aufgehobene Mordurteil gegen Adnan Syed – im Jahr 2000 wegen Ermordung seiner Ex-Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt – wiederhergestellt.[28]
Peking/China und Brasília/Brasilien: China und Brasilien unterzeichnen eine Vereinbarung, welche den Handel zwischen ihnen in ihren eigenen Währungen ermöglicht und den Einsatz des US-Dollars als Vermittler beendet.[33]
Vatikanstadt: Der Vatikan hat die „Doctrine of Discovery“, ein Konzept aus dem 15. Jahrhundert, das in sogenannten „Papstbullen“ dargelegt wurde und zur Rechtfertigung der Landnahme von indigenen Völkern in Afrika und Amerika durch europäische christliche Kolonialisten diente, abgelehnt, da es nicht Teil der Lehre der katholischen Kirche sei und von rivalisierenden kolonialen Mächten manipuliert wurde, um unmoralische Handlungen gegen indigene Völker zu rechtfertigen.[41]
↑Assad reshuffles Syria's Cabinet amid harsh economic crisis. In: Washington Post. ISSN0190-8286 (washingtonpost.com [abgerufen am 29. März 2023]).
↑RFE/RL's Russian Service: U.S. Condemns Russia's Arrest Of Wall Street Journal Reporter, Calls Espionage Charge 'Ridiculous'. In: RadioFreeEurope/RadioLiberty. (rferl.org [abgerufen am 30. März 2023]).
↑Patricia Zengerle, Patricia Zengerle: US Senate backs repeal of 'zombie' Iraq war authorizations, 20 years after invasion. In: Reuters. 29. März 2023 (reuters.com [abgerufen am 30. März 2023]).
↑Stephanie van den Berg: World Court rules US illegally froze some Iranian assets. In: Reuters. 30. März 2023 (reuters.com [abgerufen am 31. März 2023]).
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