Am 11. Oktober 2016 beschloss das Kabinett Weil I in einer Verordnung, den 14. Januar 2018 als Wahltermin zu bestimmen.[2] Nach Artikel 9 Absatz 2 der Niedersächsischen Verfassung muss eine Neuwahl frühestens 56, spätestens 59 Monate nach Beginn einer Wahlperiode stattfinden. Da die konstituierende Sitzung des amtierenden Landtages am 19. Februar 2013 stattgefunden hatte, kamen Wahlsonntage zwischen dem 22. Oktober 2017 und 14. Januar 2018 in Betracht.[3]
Vorgezogene Neuwahl
Nach dem Fraktionsaustritt der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten am 4. August 2017 verlor die Regierungskoalition aus SPD und Grünen ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich daraufhin für rasche Neuwahlen aus und lehnte einen Rücktritt ab.[4]
Laut Artikel 10 der Verfassung von Niedersachsen kann sich der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit selbst auflösen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtages den Antrag auf Auflösung stellt. Innerhalb von zwei Monaten muss dann ein neuer Landtag gewählt werden. Weiter ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den amtierenden Ministerpräsidenten möglich, das mindestens ein Drittel der Mitglieder unterstützen muss, um zur Abstimmung zu kommen. Der dabei zu wählende Nachfolger muss die absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreichen, also 69 Stimmen.[5]
Am 7. August 2017 gab Weil bekannt, einen Beschluss des Landtags über eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober 2017 anzustreben.[6] Zuvor war über eine Verlegung auf den 24. September 2017 und damit eine Zusammenlegung mit dem Termin der Bundestagswahl 2017 diskutiert worden. Die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs äußerte die Ansicht, dass dies aus verfassungsrechtlichen und organisatorischen Gründen nicht in Frage komme.[7][8]
Am 21. August beschloss der Niedersächsische Landtag mit 135 von 137 Stimmen seine Selbstauflösung. Das hierfür erforderliche Quorum lag bei 91 Stimmen.[9]
Parteien und Kandidaten
Insgesamt wurden 15 Landeslisten und 544 Kreiswahlvorschläge zugelassen:[10]
Parteien, die nicht in Bundes- oder Landtag vertreten sind oder bei der letzten Bundestagswahl mindestens 5 Prozent der gültigen Stimmen in Niedersachsen errangen, mussten zur Wahlzulassung bis zum 11. September mindestens 2000 Unterstützerunterschriften für eine Landesliste und jeweils 100 Unterstützungsunterschriften für jeden Kreiswahlvorschlag einreichen.[11] Auch Einzelbewerber benötigten jeweils 100 Unterstützungsunterschriften. Einige Parteien beklagten die Frist und den hohen Aufwand, auch, weil der Zeitraum in den Wahlkampf der Bundestagswahl fiel. NPD und DKP gaben gegenüber NDR Info an, deswegen nicht anzutreten.[11] Auch die AfD, die beim regulären Wahltermin mit einem Einzug in den Bundestag keine Unterschriften mehr benötigt hätte, fiel unter diese Regelung.[11]
Spitzenkandidaten von in Umfragen regelmäßig genannten Parteien
Übertragungswagen vor dem Niedersächsischen Landtag (Plenarsaal und Säuleneingang des Leineschlosses) am WahlabendMinisterpräsident Weil im Saal der SPD-Landtagsfraktion am WahlabendCDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann im Saal der CDU-Landtagsfraktion am Wahlabend
CDU
Am 17. September 2016 wurde Bernd Althusmann in einer gemeinsamen Sitzung von CDU-Landesvorstand und -Landtagsfraktion als CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl nominiert.[12] Der Landesparteitag der CDU Niedersachsen wählte ihn am 26. November 2016 in Hameln zum Landesvorsitzenden und bestätigte einstimmig seine Wahl zum Spitzenkandidaten.[13] Am 6. Mai 2017 wurde Althusmann auf der Landesvertreterversammlung in Hannover auf Platz 1 der Landesliste gewählt.[14]
SPD
Ministerpräsident Stephan Weil kündigte am 7. August 2017 bei der Ankündigung einer vorgezogenen Neuwahl an, wieder als SPD-Spitzenkandidat anzutreten.[15] Am 3. September 2017 wurde er auf einem Parteitag in Hannover einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt.[16]
Bündnis 90/Die Grünen
Am 11. August 2017 wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz in Göttingen die Fraktionsvorsitzende Anja Piel als Spitzenkandidatin gewählt.[17]
FDP
Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner wurde am 13. August 2017 auf einem Parteitag in Hannover als Spitzenkandidat gewählt.[18]
Die Linke
Die Landesvorsitzende Anja Stoeck wurde auf einem Parteitag in Braunschweig am 20. Mai 2017 mit 72 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin der Linken gewählt.[19]
AfD
Auf einem zweitägigen Parteitag am 5./6. August 2017 wurde die Göttinger AfD-Kreisvorsitzende Dana Guth zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gewählt.[20] Am 29. September 2017 beschloss die AfD-Fraktion im Göttinger Kreistag den sofortigen Fraktionsausschluss Guths wegen „Differenzen in der Zusammenarbeit“. Der Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel kritisierte den Beschluss als kontraproduktiv im Hinblick auf die Landtagswahl.[21]
Der bisherigen rot-grünen Koalition fehlten nach der Wahl zwei Sitze, um ihr Bündnis fortsetzen zu können, weshalb neue Konstellationen verhandelt werden mussten. Die FDP schloss eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus, während die Grünen eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ausschlossen. Damit blieb als einzige Option eine Große Koalition.[23]
Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung
SPD und CDU verständigten sich Ende Oktober 2017 auf Sondierungsgespräche[24] und gaben am 16. November 2017 in Hannover bekannt, sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt zu haben.[25] Ein außerordentlicher Landesparteitag der SPD stimmte am 18. November 2017 der Koalitionsvereinbarung mit großer Mehrheit zu.[26] Der CDU-Landesausschuss votierte am 20. November einstimmig für die Koalitionsvereinbarung.[27] Der Koalitionsvertrag wurde am 21. November 2017 unterzeichnet.[28] Am 22. November 2017 wurde Stephan Weil vom Niedersächsischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt (Kabinett Weil II). Er erhielt 104 von 137 Stimmen und damit eine Stimme weniger, als die Koalitionsfraktionen SPD und CDU Mitglieder im Landtag haben.[29]
Amtliches Endergebnis
Erststimmenmehrheit in den Wahlkreisen (rot = SPD, schwarz = CDU)
↑CDU-Landesliste Landtagswahl 2018. (PDF) In: Beschluss der Landesvertreterversammlung am 6. Mai 2017 in Hannover. CDU Niedersachsen, 6. Mai 2017, S. 1–4, abgerufen am 10. August 2017.
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