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LandeswahlleiterDer Landeswahlleiter ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen in den Ländern Deutschlands verantwortlich. Dazu gehören die Europawahl, die Bundestagswahl, die Landtagswahl und die Kommunalwahlen. Er bereitet die Wahlen vor und verkündet das amtliche Endergebnis. Er informiert die Öffentlichkeit über alle mit Wahlen zusammenhängenden Fragen.[1] Das Amt der Landeswahlleiter ist ein Ehrenamt.[2] Baden-WürttembergSeit dem 9. Januar 2018 ist die Referatsleiterin „Verfassung, Parlamentswahlen, Recht“ im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, Cornelia Nesch Landeswahlleiterin.[3] BayernLandeswahlleiter ist der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Statistik, Thomas Gößl.[4] BerlinDie Landeswahlleitung für Berlin ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung aller politischen Wahlen sowie für die Ermittlung und Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses im Land Berlin verantwortlich. Der Landeswahlleiter ist zugleich Landesabstimmungsleiter (Volksbegehren, Volksentscheid).[5] Landeswahlleiterin war die Juristin Petra Michaelis. Sie erklärte am 29. September 2021 nach Unregelmäßigkeiten rund um die Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2021 ihren Rücktritt vom Amt der Landeswahlleiterin.[6] Am 6. September 2022 wurde Stephan Bröchler durch den Berliner Senat zum Landeswahlleiter ernannt.[7] BrandenburgLandeswahlleiter ist Josef Nußbaum.[8] BremenLandeswahlleiter ist der Leiter des Statistischen Landesamtes Bremen, Andreas Cors.[9] HamburgLandeswahlleiter ist Oliver Rudolf.[10] HessenLandeswahlleiter ist der Leiter der Rechtsabteilung im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, Wilhelm Kanther.[11] Mecklenburg-VorpommernLandeswahlleiter von Mecklenburg-Vorpommern Christian Boden, ebenfalls Leiter des Statistischen Amtes im Landesamt für innere Verwaltung.[12] Stellvertretende Landeswahlleiterin ist Sabine Gentner.[13] NiedersachsenLandeswahlleiterin ist Ulrike Sachs.[14] Nordrhein-WestfalenDer Landeswahlleiter leitet den Landeswahlausschuss in Nordrhein-Westfalen. Dieser besteht aus dem Landeswahlleiter, seinem Stellvertreter und zehn Beisitzern (Landtagsabgeordnete). Er entscheidet nach dem 1993 verabschiedeten Landeswahlgesetz[15] über die Zulassung der Landesreservelisten für die Landtagswahl. In Nordrhein-Westfalen ist der Landeswahlleiter der Leiter der Verfassungsabteilung im Ministerium des Innern, dem Innenministerium des Landes. Landeswahlleiterin ist seit dem 1. August 2023 Monika Wißmann, nachdem der Vorgänger Wolfgang Schellen altersbedingt in den Ruhestand trat.[16] Rheinland-PfalzLandeswahlleiter ist der Präsident des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz Marcel Hürter.[17] SaarlandLandeswahlleiterin ist Monika Zöllner.[18] SachsenWahlleiter ist der Präsident des statistischen Landesamtes Sachsen, Martin Richter, ein Nachfahre Martin Luthers.[19] Der stellvertretende Landeswahlleiter ist Thomas Weigel.[20] Sachsen-AnhaltLandeswahlleiterin ist Christa Dieckmann. Ihr Stellvertreter ist der Präsident des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt, Michael Reichelt.[21] Schleswig-HolsteinDer Landeswahlleiter ist als unabhängiges Wahlorgan zuständig und verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl, der Bundestagswahl und der Landtagswahl im Land Schleswig-Holstein. Der Landeswahlleiter ist auch zuständig für die Vorbereitung und Durchführung der Volksentscheide im Land nach dem Volksabstimmungsgesetz. In Schleswig-Holstein beinhaltet die Position des Abteilungsleiters der Kommunalabteilung im Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten zugleich auch die Funktion des Landeswahlleiters. Die Ernennung erfolgt durch die Landesregierung auf unbestimmte Zeit. Landeswahlleiter ist seit dem 1. Oktober 2015 der Jurist Tilo von Riegen als Nachfolger von Manuela Söller-Winkler.[22] ThüringenLandeswahlleiter ist der ehemalige Präsident des Thüringer Landesamtes für Statistik, Günter Krombholz.[23] Siehe auchEinzelnachweise
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