Kabinett Seite II

Kabinett Seite II
Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern
Ministerpräsident	Berndt Seite
Wahl	1994
Legislaturperiode	2.
Bildung	8. Dezember 1994
Ende	2. November 1998
Dauer	3 Jahre und 329 Tage
Vorgänger	Kabinett Seite I
Nachfolger	Kabinett Ringstorff I
Zusammensetzung
Partei(en)	CDU und SPD
Minister	8
Repräsentation
Landtag	53/71 (75 %)

Das Kabinett Seite II war die nach der Landtagswahl 1994 gebildete Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Das Kabinett amtierte vom 8. Dezember 1994 bis zum 2. November 1998. Die große Koalition aus CDU und SPD löste die bis dahin regierende schwarz-gelbe Regierung (Kabinett Seite I) ab. Ministerpräsident war erneut Berndt Seite.

Voraussetzungen

In der ersten Legislaturperiode von 1990 bis 1994 regierte eine Koalition aus CDU und FDP. Der erste Ministerpräsident, Alfred Gomolka, war nach heftigen Kontroversen innerhalb der CDU, die sich vor allem an der Privatisierung der Werftindustrie entzündeten, sowie persönlichen Spannungen innerhalb des Kabinetts und Differenzen der Regierung mit der Landtagsfraktion der CDU nach nur 18 Monaten zurückgetreten.[1] Am 19. März 1992 übernahm Berndt Seite das Amt des Ministerpräsidenten.

Mit der Landtagswahl 1994 konzentrierte sich das im Parlament vertretene Parteienspektrum auf CDU, SPD und PDS. Während die CDU leicht verlor und die SPD 2,5 Prozent hinzugewann, legte die PDS sieben Prozent hinzu und kam auf 22,7 Prozent. Die CDU verfügte nun über 30, die SPD über 23 und die PDS über 18 Sitze.

Regierungsbildung

Der SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Harald Ringstorff hatte offen mit der ersten rot-roten Koalition unter seiner Führung geliebäugelt, wurde bei diesen Überlegungen jedoch von der Bundeszentrale der SPD gebremst, so dass die Sozialdemokraten Juniorpartner in einer Großen Koalition unter Berndt Seite wurden.[2] Da die CDU ihren bisherigen Koalitionspartner FDP verloren hatte, stellte sich für sie keine andere Option als das Bündnis mit der SPD.

Bereits in den von Auseinandersetzungen und Misstrauen geprägten Koalitionsverhandlungen zeichneten sich die atmosphärischen Spannungen der künftigen Regierung ab.[3] Die CDU stellte im neuen Kabinett noch vier Minister und den Ministerpräsidenten, die SPD übernahm drei Ressorts. Kultusministerin wurde die parteilose Regine Marquardt, die jedoch bereits dem Schattenkabinett Harald Ringstorffs angehört hatte und später der SPD beitrat. Chef der Staatskanzlei wurde der bisherige Staatssekretär im Kultusministerium Thomas de Maizière. Die bisherigen Minister Herbert Helmrich, Frieder Jelen und Steffie Schnoor verloren ihre Ressorts.

Das schwarz-rote Kabinett unter Berndt Seite

Die CDU-SPD-Koalition war dauerhaft von internen Spannungen und von Misserfolgen geprägt.[2] Industrielle Großprojekte wie der Bau einer Transrapid-Strecke oder die Ansiedlung der Airbus-Produktion in Rostock scheiterten.[2] Die Arbeitslosenquote lag bei 20 bis 30 Prozent.[4]

Fast zu einem Bruch der Koalition kam es, als Finanzministerin Bärbel Kleedehn mit der Bundesregierung ein Konzept für die krisengeschüttelte Werftindustrie vereinbarte, ohne Wirtschaftsminister Ringstorff einzubinden.[2] Daraufhin lotete Ringstorff erneut die Möglichkeiten einer Koalition mit der PDS aus, wurde dabei jedoch wiederum von der Bundesparteizentrale gebremst.[2] In dieser Koalitionskrise gab Ringstorff sein Ministeramt auf, wurde wieder Fraktionsvorsitzender und agierte fortan wie ein Oppositionspolitiker.[2] Ringstorffs Rückzug aus der Regierung löste eine umfassende Kabinettsumbildung aus.

Liste der Kabinettsmitglieder

Minister	Name	Partei		Staatssekretäre
Ministerpräsident	Berndt Seite		CDU	Thomas de Maizière (Chef der Staatskanzlei, CDU) Karla Staszak (parlamentarische Staatssekretärin, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, SPD) Gabriele Wurzel (Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes beim Bund, CDU)
Stellvertreter des Ministerpräsidenten	Harald Ringstorff bis 6. Mai 1996		SPD
	Hinrich Kuessner seit 7. Mai 1996
Inneres	Rudi Geil bis 12. Mai 1997		CDU	Klaus Letzgus, CSU (bis 1996)
	Armin Jäger seit 13. Mai 1997			Gustav-Adolf Stange, CDU (ab 1997)
Justiz bis 6. Mai 1996 Justiz und Europaangelegenheiten seit 7. Mai 1996	Rolf Eggert		SPD	Joachim Babendreyer, SPD
Finanzen	Bärbel Kleedehn bis 6. Mai 1996		CDU	Ulrich Mann, CDU (bis 1996)
	Sigrid Keler seit 7. Mai 1996		SPD	Otto Ebnet, SPD (ab 1996)
Wirtschaft und Europaangelegenheiten bis 6. Mai 1996 Wirtschaft seit 7. Mai 1996	Harald Ringstorff bis 6. Mai 1996		SPD	Otto Ebnet, SPD (bis 1996)
	Jürgen Seidel seit 7. Mai 1996		CDU	Armin Jäger (1996 bis 1997) Frieder Henf, CDU (ab 1997)
Landwirtschaft und Naturschutz	Martin Brick		CDU	Hermann Steitz
Bau, Landesentwicklung und Umwelt	Jürgen Seidel bis 6. Mai 1996 Bärbel Kleedehn seit 7. Mai 1996		CDU	Armin Jäger, CDU (bis 1996) Ulrich Mann, CDU (ab 1996)
Kultus	Regine Marquardt		parteilos	Hans-Christoph Ehmann (bis 1997)
Arbeit, Gesundheit und Soziales	Hinrich Kuessner		SPD	Michael Baumann

Siehe auch

• Liste der Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (2. Wahlperiode)

Literatur

• Karsten Grabow: Das Parteiensystem Mecklenburg-Vorpommerns. In: Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern. Herausgegeben von Oskar Niedermayer, Uwe Jun und Melanie Haas, VS Verlag für Sozialwissenschaften / GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-90912-7, S. 265–290.

Einzelnachweise

1. Karsten Grabow: Das Parteiensystem Mecklenburg-Vorpommerns, in: Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, herausgegeben von Uwe Jun, Melanie Haas, Oskar Niedermayer, VS Verlag, Wiesbaden 2008, S. 268.
2. Karsten Grabow: Das Parteiensystem Mecklenburg-Vorpommerns, in: Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, herausgegeben von Uwe Jun, Melanie Haas und Oskar Niedermayer, GWV, Wiesbaden 2008, S. 269.
3. Hans Jörg Hennecke: Die CDU in Mecklenburg und Vorpommern, in: Parteien und Politik in Mecklenburg-Vorpommern, herausgegeben von Nikolaus Werz und Hans Jörg Hennecke, München 2000, S. 43.
4. Karsten Grabow: Das Parteiensystem Mecklenburg-Vorpommerns, in: Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, herausgegeben von Uwe Jun, Melanie Haas und Oskar Niedermayer, GWV, Wiesbaden 2008, S. 270.