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Blutbad am 40. Jahrestag des Jom-Kippur-KriegesDas Blutbad am 40. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges war das Ergebnis der gewaltsamen Auflösung von Protestmärschen der Muslimbruderschaft in Ägypten am 6. Oktober 2013, dem 40. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges. Die Auflösung durch ägyptische Sicherheitskräfte führte landesweit zum Tod von mindestens 57 Demonstranten. In fast allen Fällen handelte es sich bei den Todesopfern um Unterstützer des mit dem Militärputsch vom 3. Juli 2013 vom ägyptischen Militär unter Militärratschef Abd al-Fattah as-Sisi gestürzten Staatspräsidenten Mohammed Mursi.[1][2][3][4] Schwerpunkt des Geschehens am 6. Oktober waren die Protestmärsche von Putschgegnern vom Stadtteil Dokki in Gizeh und vom Ramses-Platz zum Tahrir-Platz in Kairo, wo sich Unterstützer der Armee versammelt hatten.[3][4][5][6] Seit Mitte August hatte die militärgestützte Übergangsregierung den Ausnahmezustand über weite Teile des Landes verhängt, der Behörden und Einsatzkräften Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen verschaffte.[7][8] Die mit der Partei Mursis in Verbindung stehende Organisation der Muslimbruderschaft war zwei Wochen vor dem 6. Oktober faktisch für illegal erklärt worden. Ihr Vermögen war beschlagnahmt und ihren Mitgliedern jedwede politische Betätigung verboten worden.[9][10][11] Ägyptische und internationale Menschenrechtsorganisationen werteten den Vorfall als fünfte Massentötung von Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte nach dem Militärputsch vom Juli.[12][3][4] Am 9. Oktober fror die US-Regierung, die den Putsch zunächst gerechtfertigt hatte, Teile der Militärhilfe an Ägypten vorerst ein.[13][14][15] VorgeschichteRestriktionen gegen die MuslimbruderschaftUnmittelbar mit dem Sturz des ersten demokratisch gewählten Staatspräsidenten in der ägyptischen Geschichte, Mohammed Mursi, am 3. Juli 2013, mit der damit verbundenen Außerkraftsetzung der ägyptischen Verfassung durch Militärratschef Abd al-Fattah as-Sisi und mit der Auflösung des Oberhauses durch den von Sisi als Interimsstaatspräsident eingesetzten Adli Mansur[16][17] begannen Verhaftungen führender Kader der Muslimbruderschaft durch den alten repressiven Sicherheitsapparat[18] sowie willkürliche Massenfestnahmen von Pro-Mursi-Demonstranten.[19] Es setzte nach dem Urteil von Beobachtern eine „Kampagne der Kriminalisierung“ der Muslimbruderschaft ein.[20] Bis Anfang Oktober wurde praktisch die gesamte Führung der Muslimbruderschaft inhaftiert, während über den vom Militär gestürzten Präsident Mursi sämtliche Nachrichten fehlten, die Organisation der Muslimbruderschaft per Gerichtsbeschluss vom 23. September verboten und ihr Vermögen eingezogen wurde, sowie angeblich Tausende Demonstranten in den Hafteinrichtungen misshandelt wurden.[21][22][23][24] Gewaltentwicklung nach dem Militärputsch 8. Juli: Protestcamp vor dem Sitz der Republikanischen Garde 27. Juli: Protestcamp vor der Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Moschee 14. August: Protestcamps vor der Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Moschee und am Al-Nahda-Platz 16. August: Ramses-Platz und 15.-Mai-Brücke 6. Oktober: u. a. Märsche von Dokki und Ramses-Platz (mit Al-Fetah-Moschee) zum Tahrir-Platz Nach dem Militärputsch gegen die erste gewählte Regierung Ägyptens am 3. Juli 2013 machten die ägyptischen Sicherheitskräfte nach dem Urteil von Menschenrechtsorganisationen über einen Zeitraum von mehreren Monaten mehrfach Gebrauch von tödlicher Gewalt bei der Auflösung weitgehend friedlicher Proteste. Das Ausmaß der Gewaltanwendung war dabei demnach äußerst unverhältnismäßig, gemessen an den vereinzelten Gewalthandlungen einiger Demonstranten.[5] Bereits am 8. Juli und am 27. Juli kam es zu zwei Massentötungen an demonstrierenden Muslimbrüdern durch ägyptische Sicherheitskräfte,[25][26][27][28] die zu diesem Zeitpunkt die schwerwiegendsten staatlich durchgeführten Blutbäder Ägyptens seit dem Sturz Husni Mubaraks von 2011 darstellten.[26][29] Ihnen folgten am 14. August 2013 und am 16. August 2013 zwei weitere Massentötungen an Demonstranten durch die Sicherheitskräfte.[3][4][12] Das Hauptgeschehen der Proteste gegen Polizeigewalt und den Sturz des Staatspräsidenten Mursi durch das Militär bei dem Ereignis vom 16. August mit mindestens 120 Toten fand am Ramses-Platz in Kairo statt, wohin Tausende Demonstranten von den Moscheen nach dem Freitagsgebet zu einer zentralen Kundgebung zogen.[30][31][3][4] Patrick Kingsley berichtete für den Guardian, er sei „Augenzeuge eines Massakers“ an mindestens 19 Menschen durch die Sicherheitskräfte am Ramses-Platz geworden.[30][32][32] Seit der Eskalation von Mitte August erlaubte die militärgestützte Übergangsregierung der Polizei offiziell, scharfe Munition einzusetzen, „um sich selbst oder wichtige Regierungsgebäude zu verteidigen“.[33] Am 14. August verhängte Übergangspräsident Adli Mansur einen mit einer nächtlichen Ausgangssperre verbundenen, einmonatigen Ausnahmezustand über Kairo und mehr als zehn andere Provinzen,[34][35][36][37] der Mitte September um zwei Monate bis Mitte November 2013 verlängert wurde.[38][39][37][7][40] Die Behörden und Einsatzkräfte erhielten dadurch weitreichende Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen und konnten Festnahmen ohne richterlichen Haftbefehl und Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung durchführen.[35][7][37][41][37] Zudem erschwerten die nach dem Sturz Mursis reaktivierten Notstandsgesetze die Arbeit der Presse, indem sie die Streitkräfte berechtigten, Kritiker jeder Art jederzeit festzunehmen und gegebenenfalls vor ein Militärgericht zu stellen.[8] In den Wochen nach der Verhängung des Ausnahmezustandes wurden mehr als 2000 Mitglieder der Muslimbrüder festgenommen, darunter nahezu die gesamte Führungsriege der Islamisten. Die Zahlen der Teilnehmer an den Protesten gegen den Militärputsch gingen seitdem deutlich zurück.[41]  Insbesondere ab dem 14. August war Ägypten damit von der größten Gewaltwelle der jüngeren ägyptischen Geschichte erfasst worden.[43][44][45][45] Von den über 1000 im Juli und August 2013 ums Leben gekommenen Menschen waren nahezu alle Zivilisten, die gegen Militärchef Sisi demonstriert hatten und von den Sicherheitskräften erschossen wurden.[46][47] Bis Anfang Oktober stieg die Anzahl der seit dem Putsch Getöteten auf bis zu 2000 Menschen an und wuchs wöchentlich weiter.[48] Bei den allermeisten Opfern handelte es sich dabei um von Polizei und Militär getötete Islamisten,[43] überwiegend aus der Muslimbruderschaft.[44] Ab Mitte September gewannen die Freitagsproteste der Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi wieder an Zulauf, nachdem sie nach dem harten Vorgehen der Polizei und des Militärs in den vorangegangenen Wochen zunächst schwächer geworden waren.[38] Die Wirtschaft und der Tourismus in Ägypten litten Anfang Oktober bereits deutlich unter der politischen Instabilität. Beobachter sahen in der seit dem Sturz Mursis im Juli andauernden Gewaltserie ein Zeichen für die wachsende Instabilität in Ägypten.[49][50][51] Trotz der zu diesem Zeitpunkt allein seit August über 1300 während Demonstrationen getöteten Menschen hatten die Behörden der militärgestützten Übergangsregierung weder einen Untersuchungsausschuss eingesetzt noch versucht, die Sicherheitskräfte zurückzuhalten.[5] Vorfeld des 6. OktobersAm Abend des 1. Oktober erreichte erstmals seit dem Putsch von Anfang Juli wieder einer der täglichen kleinen Protestzüge der Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi den Tahrir-Platz in Kairo.[52][53][54] Rund hundert Menschen skandierten: „Nieder mit der Militärregierung!“[53] Es brachen Auseinandersetzungen zwischen Hunderten von Unterstützern und Gegnern des vom Militär gestürzten Präsidenten Mursi auf dem Tahrir-Platz aus.[55] In den folgenden Tagen verhinderte die militärgestützte Staatsführung mit aller Macht, dass die Anhänger Mursi-Anhänger erneut auf den symbolträchtigen Tahrir-Platz gelangen und die mit Paraden und Flugstaffeln vorgetragenen Kundgebungen der Putschbefürworter beeinträchtigen.[54] Ägyptische Sicherheitskräfte sperrten den Tahrir-Platz für die Tage ab, an denen große Pro-Mursi-Demonstrationen geplant waren, um von Beginn an zu verhindern, dass Sit-ins an dem als Geburtsplatz der Januar-Revolution geltenden Platz begonnen werden.[55] Verschiedene der Muslimbruderschaft nahestehende Facebook-Seiten hatten dazu aufgerufen, am 6. Oktober gegen den Sturz des Präsidenten Mursi, den sie als Militärputsch bezeichneten, zu demonstrieren. Die Anti-Mursi-Gruppe Tamarod rief daraufhin dazu auf, den Nationalfeiertag des 6. Oktobers mit öffentlichen Feierlichkeiten, unter anderem am Tahrir-Platz und am Ittihadija-Präsidentenpalast, zu begehen. In einer Stellungnahme vom 2. Oktober erklärte Tamarod, die Ägypter würden den – so Tamarod – „Terror der Bruderschaft“ (Muslimbruderschaft) nicht fürchten und dass sich „niemand dem Willen des ägyptischen Volkes widersetzen“ könne.[55] Am 30. September hatte bereits ein führendes Mitglied der linksgerichteten Tagammu-Partei zu Versammlungen am 6. Oktober aufgerufen, um von der Muslimbruderschaft geplante Demonstrationen zu unterdrücken. Amr Abdel-Rady sagte, die Partei habe „abgesicherte Informationen“ darüber erhalten, dass die Muslimbruderschaft plane, „den Tag durch Angriffe auf staatliche Einrichtungen zu verderben“.[55] Am 4. Oktober kam es nach Wochen der „angespannten Ruhe“ (Der Spiegel) bei landesweiten Protestmärschen der Putschgegner zu mehreren Zusammenstößen oder Ausschreitungen zwischen Anhängern Mursis und dessen Gegnern sowie den Sicherheitskräften,[56][57] wobei nach offiziellen Angaben mindestens vier Menschen in Kairo erschossen wurden.[57][58][59] Bei den vier Erschossenen handelte es sich um Anhänger der Muslimbrüder.[59] Die Demonstrationen waren die größten seit der Räumung der Protestlager von Mursi-Unterstützern in Kairo vom 14. August mit Hunderten Toten.[58][60] Der Tod von acht Menschen bei dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Kairo und Asyut am 4. Oktober rückte die Verhältnisse in Ägypten zurück in das internationale Medieninteresse.[54] Die Proteste hielten vom 4. bis zum 6. Oktober an.[61] In Kairo kam es in mehreren Stadtteilen zu Auseinandersetzungen zwischen Islamisten und Polizei, nachdem Tausende Mursi-Anhänger nach dem Freitagsgebet in mehreren Stadtvierteln Parolen gegen das Militär und Armeechef Sisi skandierten[56][57][58] und für die Wiedereinsetzung Mursis demonstrierten.[62] Als ein Demonstrationszug mit Mursi-Anhängern auf den Tahrir-Platz wollte, gingen die Sicherheitskräfte mit Warnschüssen und Tränengas gegen die Demonstranten vor, riegelten den Tahrir-Platz ab und drängten die Demonstranten auf einen anderen Platz ab.[57][56] Aus Militärfahrzeugen in der Nähe des Tahrir-Platzes wurde mit scharfer Munition geschossen, nach Angaben von Augenzeugen in die Menge der Unterstützer der Muslimbruderschaft.[56][58][63][64] Beistehende Zuschauer schlossen sich Soldaten bei dem Angriff an, warfen Steine auf die Demonstranten, die diese daraufhin zurückwarfen.[64] Als Muslimbrüder zum Präsidentenpalast und zum Verteidigungsministerium ziehen wollten, hinderte das Militär sie daran, und die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.[56][62] Zu weiteren Auseinandersetzungen kam es auf der zu den Pyramiden in Gizeh führenden Straße.[56] Im Stadtteil Nasr City marschierten Tausende islamistische Demonstranten in einem Protestzug in Richtung der Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Moschee, wo das Protestlager im August blutig von den Sicherheitskräften geräumt worden war, und hielten Fotos von getöteten Muslimbrüdern hoch.[57][54] Die Sicherheitskräfte verstärkten daraufhin ihre Präsenz und erklärten, Sitzstreiks seien nicht zugelassen. Demonstranten und ihre Gegner am Rande der Protestzüge bewarfen sich gegenseitig mit Steinen.[58] In einem weiteren Stadtteil Kairos sollen laut einem Augenzeugenbericht Islamisten und ihre Gegner mit Schrotflinten aufeinander geschossen haben.[57] Zu Auseinandersetzungen kam es auch in Alexandria sowie in Orten im Nil-Delta.[58][56][57] Anfang Oktober war eine heftige Diskussion über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur des Militärchefs Sisi im Gang.[65] Es wurden Unterschriften einer Petition mit dem Ziel gesammelt, Sisi möge bei den Präsidentschaftswahlen als Präsidentschaftsanwärter antreten und sein Versprechen brechen, dass die Armee sich aus der Politik wieder zurückziehen werde.[66][65] Als Führer einer Allianz von bedeutenden Persönlichkeiten aus der Mubarak-Ära, Vertretern aus dem Polizei- und Militärapparat, der Business-Eliten und vieler Politiker, die nach der Revolution bekannt geworden waren, war sein Porträt Anfang Oktober „auf Plakatwänden, Schulranzen und auf Süssigkeiten“ allgegenwärtig.[65][46][66][54] Die Unterstützung für eine mögliche Kandidatur Sisis für die voraussichtlich Anfang 2014 abzuhaltende Präsidentenwahl war insbesondere seit Anfang September gewachsen. Als für den Putsch gegen Mursi an führender Stelle verantwortlicher „starker Mann“ hatte er mit seinem wiederholten rabiaten militärischen Vorgehen gegen die Muslimbrüder in den vorangegangenen Wochen eine Solidarisierung großer Bevölkerungsanteile mit der Armee erreicht. Darüber hinaus nahm er eine zentrale Stellung im Übergangsprozess in Ägypten ein.[67] Der über mehrere Monate hinweg als potenzieller Präsidentschaftskandidat gehandelte Abdel Hakim Gamal Abdel Nasser, der jüngste Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten Gamal Abdel Nasser, hielt sich selbst zurück, als sich mögliche politische Ambitionen Sisis abzeichneten und sagte am 28. September: „Ich hoffe, dass Generaloberst Al-Sisi Ägypten in der nächsten Phase führen wird.“[68] Die Website RNN veröffentlichte zum Feiertag des 6. Oktober ein Video, das Armeechef Al-Sisi und seinen Stab bei Beratungen zum Thema zeigte, wie Medienkritik an der Armee eingedämmt werden könne. Sowohl der Inhalt des Videos als auch der Umstand, dass es den Medien zugespielt wurde, wurden als für Militärchef Sisi peinlich bewertet.[66] Al Jazeera hatte schon am 3. Oktober ein angeblich aus den Monaten vor dem Putsch gegen Mursi stammendes Video veröffentlicht, das zeigt, wie Armeechef Sisi auf das Drängen von Offizieren zu einem härteren Vorgehen gegen Presse und Rundfunk mit der Frage reagiert, wie er die Medien „terrorisieren“ solle und wie er erklärt, dass es lange dauere, „bis man in der Lage ist, die Medien zu beeinflussen und zu kontrollieren“. Man habe noch nicht erreicht, was man beabsichtige, doch arbeite man daran.[69][70] Von den ägyptischen Militärs wurde Al Jazeera zu dieser Zeit bereits als Feind wahrgenommen. Das Signal des Senders wurde gestört und mehrere Reporter wurden verhaftet. Das internationale Netzwerk Reporter ohne Grenzen berichtete von mindestens zehn inhaftierten Journalisten.[66] Anlässlich des 40. Jahrestages des Jom-Kippur-Krieges mit Israel riefen sowohl Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi als auch Unterstützer der Armee, die Mursi gestürzt hatte, zu Kundgebungen auf:[71]
Am Abend des 5. Oktober verkündete der von Militärchef Sisi ins Amt gesetzte Interims-Staatspräsident Adli Mansur in seiner Fernsehansprache zum vierzigsten Jahrestag des Oktober-Krieges gegen Israel von 1973, die staatlichen Autoritäten würden „den viel gehassten Terrorismus und blinde Gewalt besiegen“.[54] Die militärgestützte Staatsführung drohte nach einem Bericht der staatlichen Zeitung Al-Akhbar über den Sprecher Mansurs, Ahmad al Muslimani, den Militärgegnern noch vor Beginn der Feierlichkeiten am 5. Oktober offen und kündigte an, dass jeder, der „an diesem Jahrestag gegen die Armee demonstriert“, als Agent für ausländische Mächte und nicht als Aktivist oder Demonstrant betrachtet werden würde.[54][72][74][75][76][2][77][78] Das Innenministerium warnte, allen „Versuchen, die die Feierlichkeiten des 6. Oktober stören könnten“, entgegenzutreten.[79] Bereits am 4. Oktober hatte der stellvertretende Innenminister, General Sayed Shafik, in einem Interview auf Al Hayat TV gewarnt, die Polizei werde „keine Sit-ins an irgendeinem Platz“ am 6. Oktober erlauben, sondern sie „um jeden Preis“ verhindern.[5] Historischer Symbolwert des 6. Oktobers in Ägypten Der 6. Oktober ist ein symbolträchtiger Tag in Ägypten, an dem landesweit mit Festveranstaltungen an den Angriff auf die israelischen Truppen am 6. Oktober 1973 erinnert[77] und somit der ägyptischen Beteiligung an dem Vierten Arabisch-Israelischen Krieg von 1973 (Oktoberkrieg 1973[66], in Israel heißt er Jom-Kippur-Krieg[77]) gedacht wird.[78] Der Jahrestag zum Oktoberkrieg gegen Israel gilt als der große nationale Festtag zu Ehren des Militärs.[60][5] Er wurde als nationaler Festtag für „alle Ägypter“ beschworen.[80] Ihm wird eine hohe Bedeutung für viele Ägypter beigemessen. Obwohl der Jom-Kippur-Krieg in einem Patt endete, das Israel begünstigte, wurde er von der militärgestützten Übergangsregierung als ägyptischer Sieg betrachtet.[78] Für ägyptische Schulklassen gehörte ein Besuch des Museums in Kairo zum Pflichtprogramm, wo im Panorama des „Krieges vom 6. Oktober“ der Beginn des ägyptisch-israelischen Krieges nacherlebt werden kann und die Vertreibung der israelischen Truppen vom östlichen Ufer des Sueskanals am 6. Oktober 1973 als größter Erfolg der ägyptischen Armee der vorangegangenen Jahrzehnte gefeiert wird. Die ägyptische Geschichtsschreibung und der ägyptische Schulunterricht blenden die kurz auf den 6. Oktober erfolgte empfindliche Niederlage der ägyptischen Armee gegenüber der israelischen aus und betonen stattdessen den durch die politischen Verhandlungen infolge des Krieges erzielten Erfolg der militärisch geschlagenen Ägypter unter Präsident Anwar as-Sadat, der in den Friedensverhandlungen von Camp David die im vorangegangenen Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel komplett eroberte Sinai-Halbinsel für Ägypten zurückerhielt. Obwohl der Friedensschluss mit Israel in der ägyptischen Bevölkerung seitdem sehr umstritten war, weil viele Ägypter darin einen Bruch der panarabischen Solidarität sahen, wurde der 6. Oktober als Tag der Kanalüberquerung seitdem in großem Maßstab gefeiert und von den ägyptischen Medien zur Glorifizierung der Armee genutzt.[66] Symbolik des Tahrir-Platzes als Versammlungsort für Proteste  Der Tahrir-Platz als Sinnbild regierungskritischer Bewegungen (links: Proteste gegen Langzeitherrscher Mubarak im Februar 2011; rechts: Proteste gegen den gewählten Präsidenten Mursi im November 2012) wurde nach dem Militärputsch 2013 von Militärchef Sisi für regierungskritische Demonstrationen gegen die militärgestützte Regierung gesperrt und kurz vor dem 6. Oktober 2013 begrünt. Der großdimensionierte Tahrir-Platz war 2011 als Versammlungsort für Demonstranten zum Symbol der Revolte geworden, die noch im selben Jahr zum Sturz von Husni Mubarak führte,[72] dem Wahlsiege der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei und Vertretern der Muslimbruderschaft bei allen freien Wahlen in Ägypten folgten.[66][72] Nach dem Militärputsch gegen die gewählte Regierung der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei Mursis war der Tahrir-Platz seit Juli 2013 fast jede Woche gesperrt. Bewaffnete Soldaten wurden in der Zugangsstraße vor Panzern postiert und inspizierten Ausweise, Taschen und Handykameras der Passanten, die den Platz nicht mehr ohne Genehmigung betreten durften. Die neuen Machthaber Ägyptens nach dem Militärputsch vom 3. Juli versuchten, die Vorherrschaft auf dem Tahrir-Platz für sich zu sichern und einen Aufmarsch von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi an dem symbolträchtigen Ort zu verhindern. Nach offizieller Lesart der Putschisten war der Tahrir-Platz nun der Geburtsort der sogenannten „Zweiten Revolution“ und Schauplatz der „Befreiung“ von der „Knechtschaft unter den Islamisten“.[81] Der Tahrir-Platz wurde neben seiner Bedeutung als ikonisches Epizentrum der sogenannten „Revolution des 25. Januar“ zum Standort von Pro-Übergangsregierungs-Versammlungen.[82] Eine Woche vor dem 6. Oktober ließ die militärgestützte Übergangsregierung den Kreisel in der Mitte des Tahrir-Platzes mit Blumenkübeln begrünen. Andrea Backhaus kommentierte in der Zeit, beim „Ringen um den Tahrir“ gehe es „um die Deutungshoheit in der nationalen Geschichtsschreibung“.[81] Auch nach dem 6. Oktober 2013 erinnerte die Gestaltung des zum Symbol für die Umbrüche Ägyptens gewordenen Tahrir-Platzes durch die neuen Machthaber unter der militärgestützten Übergangsregierung mit dem Auslegen von Rollrasen und dem Anpflanzen von Blumen nicht mehr daran, wie viele Menschen dort gestorben waren. Stattdessen zeugten am Straßenrand stehende Panzer, die Absperrung der Nebenstraßen des Platzes und meterhohe Mauern, die verhindern sollten, dass Demonstranten zum Tahrir-Platz vordringen können, von der erneuten Machtergreifung des Militärs nach der durch den Militärputsch beendeten Amtszeit Mursis.[83] Ablauf am 40. Jahrestag des Jom-Kippur-KriegesAm 6. Oktober demonstrierten erneut Tausende Anhänger der Muslimbrüder trotz der vorherigen Drohungen der militärgestützten Übergangsregierung für den vom Militär gestürzten Präsidenten Mursi.[84] Die Demonstrationen des 6. Oktober waren die größten seit Wochen. Dennoch erreichte kein einziger der vielen Protestmärsche den Tahrir-Platz.[2] Bei den Kundgebungen und Protesten kam es mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Islamisten und ihren Gegnern. Sicherheitskräfte gingen massiv gegen Unterstützer der Muslimbruderschaft vor.[84] Es kam zu den schwersten Kämpfen zwischen Muslimbrüdern und Sicherheitskräften seit der blutigen Räumung der beiden Protestcamps Mitte August.[85] Mit über 50 Toten handelte es sich um einen der blutigsten Tage seit der Machtergreifung des Militärs vom 3. Juli 2013.[72] Zum ersten Mal seit dem Sturz des Präsidenten Mursi ging ein großer Teil der gegen die Islamisten gerichteten Gewalt von Zivilisten aus. In mehreren Vierteln Kairos kam es zu brutalen Attacken auf die Demonstranten. Augenzeugen berichteten, dass Anwohner mit Rückendeckung der Sicherheitskräfte das Feuer auf Mursi-Anhänger eröffnet hätten. Die Krawalle zwischen Mursi-Anhängern, Quartierbewohnern und Schlägertrupps dauerten vielerorts bis spät in die Nacht an.[2] Statt eines Signals ägyptischer Einheit vermittelten die beiden größten politischen Lager Ägyptens, der Gegner und der Unterstützer des gestürzten Präsidenten Mursi, an dem Nationalfeiertag das Bild einer politischen Spaltung.[77][78] Die Pro-Mursi-Demonstranten, deren Protestmärsche die Autobahnen in Westkairo füllten, nutzten den Tag, um gegen den Sturz Mursis zu demonstrieren, während die Gegner Mursis den Tahrirplatz einnahmen, um die Rolle des Militärchefs Sisi beim Sturz Mursis zu rühmen.[78] OpferAm 6. Oktober wurden bei den seit dem 4. Oktober andauernden landesweiten Protesten der Muslimbrüder gegen Übergangsregierung und Militär nach offiziellen Angaben mindestens 57 Menschen getötet, davon mindestens 49 im Großraum Kairo (30 im Bezirk Dokki/Gizeh, 18 in Ramses/Kairo, 1 im Bezirk Zeitoun/Kairo), sechs in Bani Suwaif und zwei in Minya (mindestens einer in Delga).[5][48][86][87][88][49][75][84][71][89][79] Nach Angabe der als unabhängig geltenden Website Wiki Thawra gab es landesweit bei den Zusammenstößen des 6. Oktober 2013 82 Todesopfer,[90] darunter 64 im Großraum Kairo.[91] Die Mehrheit der landesweit über 50 getöteten Demonstranten, von denen die meisten bei Straßenschlachten in Kairo ums Leben kamen, sollen laut Ärzteberichten mit scharfer Munition getötet worden sein.[2] Nach offiziellen Zahlen starben allein bei den heftigen Zusammenstößen auf der Tahrir-Straße im Stadtteil Dokki (Gizeh) etwa 30 Menschen und nahe dem Ramses-Platz (Kairo) weitere 16.[82] Aus Sicherheitskreisen hieß es, die meisten Toten hätten Schussverletzungen erlitten.[9][10][11] Auch ein Beamter des Gesundheitsministeriums gab an, die meisten der Opfer seien an Schusswunden gestorben.[89][76] Schon am 6. Oktober hatten internationale Medien gemeldet, dass mehrere der getöteten Islamisten Schusswunden an Kopf und Körper aufwiesen.[74] Nach Angabe der gerichtsmedizinischen Behörde waren die meisten der bis zum 7. Oktober untersuchten 30 Getöteten aus dem Großraum Kairo nach ersten Obduktionsbefunden durch Schusswaffeneinwirkung getötet worden, sowohl durch Schrotkugeln als auch durch scharfe Munition.[92] Human Rights Watch berichtete Anfang November, laut einer Quelle in der Forensic Medical Authority habe scharfe Munition den Tod in 44 von 49 Fallen in Kairo and Gizeh ausgelöst, während die anderen 5 durch Schrotkugeln getötet wurden. 20 der Personen hätten tödliche Wunden im Thorax, 17 am Kopf, 6 im Magen, 4 an den Gliedmaßen und 2 an verschiedenen Stellen des Körpers aufgewiesen. Unter den Getöteten habe sich auch ein Minderjähriger befunden.[5] Fast alle Todesopfer stammten aus den Reihen der Mursi-Anhänger.[2] Während der Gewalttaten wurden keine Mitglieder von Sicherheitskräften getötet.[93][5] Offizielle Stellen bezifferten die Anzahl der landesweit Verletzten auf 391.[86][5] Bei 191 der Verletzten handelte es sich nach offiziellen Angaben um „kritische Fälle“ mit Frakturen und Schusswunden in Brust und Kopf und mit Kopftraumata.[86] Während das Innenministerium die Ereignisse des 6. Oktober in einer Pressemitteilung als ein Ergebnis von „Zusammenstößen zwischen Anwohnern und Mitgliedern der Muslimbruderschaft“ beschrieb, kam die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zu dem Schluss, dass Schüsse der Polizei für die Mehrheit der Todesfälle des 6. Oktober in Kairo und Gizeh verantwortlich seien und dass mit den Demonstranten der Muslimbruderschaft zusammenstoßende „Anwohner“ Gruppen von Männern einschlossen, die mit der Polizei zu kooperieren schienen.[5] Hergang in Kairo  In Kairo wurden insgesamt mehrere Stadtviertel Schauplatz stundenlanger Straßenkämpfe,[71][78][95] wie beispielsweise am Ramses-Platz.[96] Zu tödlichen Gewaltszenen kam es, als in Kairo Zehntausende Unterstützer von Mursi in Richtung Tahrir-Platz marschierten, wo ursprünglich sie eine Großkundgebung geplant hatten.[71][74][77] Dennoch hatten sich dort bereits Tausende Unterstützer der Armee oder Anhänger der militärgestützten Interimsregierung versammelt.[84][71] Die Auseinandersetzungen brachen aus, als die Polizei versuchte, die Märsche der Muslimbruderschaft zum Tahrir-Platz aufzulösen.[5] Soldaten, Polizei und bewaffnete „Bürgerwehren“ blockierten den Mursi-Unterstützern den Weg und begannen zu schießen.[78] Die Polizei schoss in der Umgebung des Tahrir-Platzes mit Schrot, Tränengas und Gummigeschossen,[95][89][74] später auch Salven aus Schnellfeuerwaffen, um die Anhänger Mursis zurückzudrängen.[89][97] Der Einsatz der Sicherheitskräfte richtete sich in erster Linie gegen Mursi-Anhänger.[95] Laut Amnesty International wurden allein 16 Menschen nahe dem Ramses-Platz erschossen, als Sicherheitskräfte scharfe Munition einsetzten, um einen Pro-Mursi-Marsch zum Tahrir-Platz aufzulösen. Unter den Verletzten habe sich beispielsweise ein 16-jähriger Schuljunge befunden, der in Arm und Bein geschossen wurde.[93] Ein Mediziner gab an, die Polizei und das Militär hätten von einer Brücke aus auf Anhänger der Muslimbrüder geschossen.[9][10][11] Die Mursi-Anhänger wurden durch den Polizeieinsatz in das Stadtviertel Dokki in Westkairo zurückgedrängt. Bereitschaftspolizisten fassten Demonstranten und schlugen auf sie ein, bevor sie diese in Handschellen abführten, während Anwohner Beifall klatschten.[95] Im Stadtteil Garden City sprangen Muslimbrüder-Demonstranten in den Nil, um den sie verfolgenden Polizisten zu entkommen.[85][95] Nach Angabe des Fotografen Mosa’ab Elshamy, der an der Spitze des Protestmarsches teilnahm, wurde dem Protestzug der Mursi-Unterstützer, der Dokki um etwa 15 Uhr erreichte und weitgehend aus Familien, Frauen und Kindern bestanden haben soll, zunächst mit Tränengas, daraufhin mit Plastikgeschossen und schließlich mit scharfen Schüssen begegnet.[78] BBC-Reporter Quentin Sommerville berichtete, eine Anzahl von Demonstranten sei im gehobenen Viertel Dokki von scharfen Schüssen getroffen worden, einige von Schrotbeschuss, worauf sie mit dem Werfen von Steinen auf Polizei und Soldaten reagiert hätten.[79] Banden von Bürgerwehren und Polizisten in Zivilkleidung attackierten in einigen Straßen Leute, die sie verdächtigten, Ausländer, Journalisten oder Muslimbrüder zu sein.[78] Nach Augenzeugenberichten prügelten Polizisten wahllos auf Demonstranten ein, teilweise unterstützt von Anwohnern und scheinbaren Zivilisten, die mit Pistolen bewaffnet und in Dienstwagen der Regierung auf dem Schauplatz erschienen.[85] Patrick Kingsley berichtete im Guardian, dass Polizei, Armee und säkulare Anwohner auf der Westseite des Tahrir-Platzes Kugeln und Tränengas auf den Protestmarsch abgefeuert hätten. Entgegen einigen Berichten, die behaupteten, dass einige Personen im Protestmarsch Schusswaffen mit sich führten, hätten sich laut Mosa’ab Elshamy die Protestteilnehmer, unter denen sich auch nicht mit der Muslimbruderschaft verbundene Fußballfans des harten Kerns befanden, drei Stunden lang durch Würfe von Steinen und brennenden Reifen behauptet, bis sie sich zurückzogen. Beim Rückzug seien einige niedergeschossen worden.[78] Andere Medien gaben an, Mursis Unterstützer hätten unter anderem Brandbomben auf die Polizei geworfen, worauf diese mit Schüssen und Tränengas reagiert habe.[71] Wieder andere Berichte sprachen davon, dass Demonstranten gegen Sicherheitskräfte „Feuerbomben“ eingesetzt und mit „Vogelschrot“ geschossen hätten.[74] Stefan Maier gab in der Tagesschau an, einige „Muslimbrüder“ hätten zur Gewalt gegriffen, die „mehr und mehr Gegengewalt“ erzeugt habe. Anwohner hätten dann Steine von den Häusern geworfen.[98] In Kairo dauerten die Auseinandersetzungen der Putschgegner mit der Polizei bis in die Nacht hinein.[97] Bis zum späten Abend gelang es den Mursi-Anhängern nicht, die dichten Polizeisperren rund um den Tahrir-Platz zu durchbrechen.[85] Auf der Ostseite des Tahrirplatzes fand weiter die Veranstaltung der Armeeunterstützer statt.[78] An dem von zahlreichen Panzern und gepanzerten Truppenfahrzeugen gesicherten Tahrir-Platz mussten sich die Besucher vor dem Zugang zum Platz strengen Kontrollen unterziehen. Viele der Pro-Militär-Demonstranten trugen Porträts von Armeechef Sisi.[84][54] Die Anhänger der neuen Machthaber feierten den ganzen Tag Armeechef Sisi, dessen Porträt am 6. Oktober überlebensgroß am Gebäude des Verwaltungskomplexes Mugamma an der Stirnseite des Tahrir-Platzes hing,[54] als Idol und trugen Soldaten und Polizisten auf den Schultern durch die Menge. In der Menge sammelten Aktivisten Unterschriften für Militärchef Sisi als nächsten Präsidenten.[85] Militärjets und Apache-Kampfhubschrauber mit ägyptischen Flaggen flogen wie bei den Massenkundgebungen kurz vor dem Militärputsch vom 3. Juli als Luftparade in Formation zur Zurschaustellung der Militärausrüstung der Übergangsregierung über den Platz.[79][72] Vereinzelt kam es am 6. Oktober auch zu gewaltsamen Übergriffen der islamistischen Demonstranten auf Anhänger der Armee.[2] So verprügelten nach Angaben von Aktivisten islamistische Demonstranten in Kairo die bekannte Fernsehmoderatorin Buthaina Kamel, eine erklärte Gegnerin der Muslimbruderschaft, die 2012 als einzige Frau versucht hatte, für das Präsidentenamt zu kandidieren und zu den Mitbegründern der Bewegung „Schayfeenkom“ gehörte.[84][2][77] Hergang in anderen StädtenAuch in anderen Städten postierten sich Sicherheitskräfte um die wichtigsten Plätze.[84][74] In Alexandria, Sues und Assuan kam es je nach Quelle ebenfalls zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Anhängern mit Mursi-Gegnern[95][76] beziehungsweise mit der Polizei.[54] Darüber hinaus ereigneten sich in Ismailia Zusammenstöße.[79] Festnahmen und StrafverfolgungNach offiziellen Angaben nahm die Polizei über 423 Anhänger der Muslimbruderschaft fest, denen vom Innenministerium unter anderem Vandalismus und Schusswaffeneinsatz vorgeworfen wurden.[71][89][72] Das Innenministerium gab an, die 423 Festgenommenen hätten an den Zusammenstößen teilgenommen und „Bürger attackiert“. In einer nächtlichen Stellungnahme vom 6. Oktober behauptete das Innenministerium weiter, diejenigen, die festgenommen wurden, seien im Besitz von Schusswaffen gewesen. Nach Angabe des Innenministeriums erfolgten 243 der Festnahmen in Kairo nach den Zusammenstößen in der Ramsesstraße und Al-Galaa-Straße, wohingegen 180 der Festnahmen in Gizeh bei Besitz von Schnellfeuergewehren und Schrotflinten nach Zusammenstößen in Bein Al-Sarayat und Dokki erfolgt seien.[92] 43 Mursi-Unterstützer wurden nach Medienberichten nach Zusammenstößen zwischen Mursi-Unterstützern, Sicherheitskräften und Anwohnern in Alexandria festgenommen, während sie im Besitz von Anti-Armee-Flugblättern und T-Shirts mit dem R4bia-Slogan waren, der auf das Pro-Mursi-Sit-in am Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Platz verweist, bei dessen gewaltsamer Auflösung am 14. August durch die Sicherheitskräfte mehr Hunderte Demonstranten getötet wurden. Die Staatsanwaltschaft in Alexandria beschuldigte die 43 Männer am 7. Oktober, 17 Anwohner verletzt zu haben, öffentliches und privates Eigentum sabotiert zu haben, Widerstand gegen Sicherheitskräfte geleistet zu haben und Gewalt angewendet zu haben, um Bürger zu terrorisieren und den Verkehr zu blockieren.[92] Staatsanwälte überstellten 98 Demonstranten, die am 6. Oktober festgenommen wurden, in Untersuchungshaft und erneuerten ihre Haftbefehle. Am 10. Oktober teilte die Staatsanwaltschaft mit, 16 Mitglieder der Muslimbruderschaft zum Strafgericht Kairo überstellt zu haben, wo sie unter anderem wegen Angriff und Tötung von Bürgern während der Zusammenstöße am 6. Oktober angeklagt werden sollten.[5] Ende Oktober verurteilte ein Gericht im Kairoer Stadtbezirk Boulaq Abu El-Ela 16 der am 6. Oktober 2013 festgenommenen Mitglieder der Muslimbruderschaft wegen Verwicklung in die Unruhen in Boulaq Abu El-Ela zum 40. Jahrestag des Oktoberkrieges von 1973 zu drei Jahren Gefängnis. Das Strafmaß setzte sich nach Medienberichten aus je zwei Jahren wegen „illegaler Versammlung“ und je einem Jahr wegen „rücksichtslosem Vorgehen“ (englisch: „thuggery“) zusammen.[99][5] Die auch als National Council to Support Legitimacy bekannte Anti-Putsch-Allianz, der neben der Muslimbruderschaft mehrere Parteien und Verbände angehörten, bezeichnete die 16 Angeklagten als „Anti-Putsch-Demonstranten“. Yasser Shaarawy, ein Anwalt der Anti-Putsch-Allianz, kritisierte die kurze Zeitspanne von insgesamt 20 Tagen für Festnahme, Ermittlungen und Urteilsspruch als ungewöhnlich.[99] Nach Angabe von Diana Eltahawy, einer ägyptischen Ermittlerin von Amnesty International, beabsichtigten die meisten am 6. Oktober verletzten und von Amnesty International interviewten Pro-Morsi-Demonstranten nicht, Klage bei der Staatsanwaltschaft einzureichen, sondern fürchteten, eine Ermittlung würde eher zu ihrer Verhaftung als zu einer gerechten Strafverfolgung führen.[82] Human Rights Watch berichtete am 2. November, dass die ägyptischen Behörden nahezu vier Wochen nach dem Einsatz tödlicher Gewalt zur Zerschlagung der Demonstrationen von Unterstützern der Muslimbruderschaft noch immer keine Angaben darüber gemacht hätten, dass sie Sicherheitskräfte zu ihrem Gebrauch von Schusswaffen am 6. Oktober befragt hatten oder eine solche Befragung beabsichtigten. Mit Ausnahme eines Vorfalls vom 18. August 2013, bei dem 37 Untersuchungsgefangene während eines Gefangenentransports getötet worden waren, hatten die Justizbehörden nach dem Putsch Sicherheitskräfte in keinem Fall zur Verantwortung gezogen.[5] Reaktionen und StellungnahmenNationalDie unterschiedlichen Reaktionen verschiedener ägyptischer Gruppen und Parteien auf die tödliche Gewalt im Zusammenhang mit der 40. Jahresfeier des Oktoberkrieges von 1973 spiegelten den Zustand der Polarisierung in Ägypten deutlich wider:[6]
InternationalStaatliche und überstaatliche Organisationen
MenschenrechtsorganisationenMenschenrechtsorganisationen stuften das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte nach dem Sturz Mursis als schlimmer ein als in den letzten Mubarak-Jahren, als Beschwerden zumindest gelegentlich nachgegangen worden sei. Das Innenministerium wurde nun von Mohammed Ibrahim geführt, der für sein blutiges Vorgehen, wie beispielsweise in einem Lager von Flüchtlingen aus dem Sudan im Jahr 2005, bekannt war. Zum Zeitpunkt des Ereignisses des 6. Oktober 2013 befürchteten Menschenrechtsorganisationen eine Ausweitung des von Staatsrepressalien gefährdeten Kreises. Bei den in den vorangegangenen Wochen vorgenommenen Festnahmen von allein in Kairo über 3000 Anhängern Mursis war die Polizei oft überfallartig im Morgengrauen in Wohnungen eingebrochen, obwohl die Gesuchten keinen Widerstand leisteten. Dies wurde als Versuch gewertet, wieder ein Klima der Angst zu verbreiten. Zudem dehnte die Übergangsregierung die Untersuchungshaft für schwere Anschuldigungen von 15 auf 45 Tage aus und das Justizministerium übertrug den privaten Sicherheitsdiensten an den Universitäten polizeiliche Vollmachten.[65] In dem geplanten „Anti-Terror-Gesetz“ sahen Kritiker eine verdeckte Verlängerung des Ausnahmezustandes, den die Übergangsregierung zu diesem Zeitpunkt nach Medienberichten nicht über den 14. November zu verlängern beabsichtigte, womit auch die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre Mitte November anstand.[119][120] Mit der Verschärfung des Demonstrationsrechts plante die militärgestützte Übergangsregierung die Proteste einzudämmen.[121][122] Vertreter der Übergangsregierung, insbesondere liberale Minister, betonten dagegen immer wieder, es sei nicht von einer Rückkehr zu einem Polizeistaat zu sprechen, sondern es gelte die Gefahr durch die Muslimbruderschaft zu bannen.[65]
Presse- und Einzelstimmen
Weitere EntwicklungAm 7. Oktober 2013 wurden bei landesweiten Angriffen 18 Angehörige von Armee und Polizei getötet.[51] Allein auf dem Sinai, wo sich nach dem Sturz von Husni Mubarak in der nördlichen Sinai-Halbinsel islamistische Milizen und Schmugglerbanden etabliert hatten,[120][127] Dschihadisten seit dem Militärputsch von Anfang Juli 2013 ihre Angriffe auf staatliche Einrichtungen, Polizeistationen und Militärstützpunkte verstärkt hatten[128][127][120][129] und die ägyptische Armee seit Anfang September eine großangelegte Militäroffensive gegen bewaffnete Gruppen und militante Islamisten gestartet hatte,[120][128][38][128] starben am 7. Oktober zwölf Polizisten, als eine Autobombe vor dem Hauptquartier der Sicherheitskräfte in at-Tur detonierte.[50][88][65] Am 9. Oktober teilte das US-Außenministerium mit, erstmals seit dem 30 Jahre zurückliegenden Friedensvertrag von Camp David die jährliche US-Militär- und Wirtschaftshilfe an das ägyptische Militär auszusetzen, bis ein „glaubwürdiger Fortschritt“ in den politischen Reformen seit dem Sturz von Präsident Mursi gemacht und eine neue Regierung in freien und fairen Wahlen bestimmt worden sei.[13][14][15][130] Offiziell nahm die US-Regierung auch weiterhin keine Qualifizierung des Militärputsches gegen Präsident Mursi im Juli als „Putsch“ vor.[131] Auf seinem Ägypten-Besuch am 3. November zur Normalisierung des seit der Einfrierung der US-Militärhilfe abgekühlten Verhältnisses zwischen den USA und Ägypten betonte US-Außenminister John Kerry, es handele sich bei der Zurückbehaltung der Militärhilfe nicht um eine Bestrafung.[112][132] Die Beziehungen zwischen den USA und Ägypten sollten nicht an den Hilfen gemessen werden, sondern an den politischen und wirtschaftlichen Verbindungen.[112] Die US-Regierung sei verpflichtet, mit den ägyptischen Interimsmachthabern zusammenzuarbeiten.[1][133][134][112] Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, bot den zuständigen ägyptischen Stellen Zusammenarbeit mit dem IWF bei der Stabilisierung der ägyptischen Wirtschaft an. Der IWF könne als Partner in bestehende Kooperationen zwischen Ägypten und den Golfstaaten eintreten. Vor dem Putsch Mursis im Juli hatte es Verhandlungen um einen 4,8 Milliarden Dollar umfassenden Kredit des IWF an Ägypten gegeben. Die neue Militärführung, die nach dem Putsch bereits mit Milliardenbeträgen von reichen Golfstaaten unterstützt wurde, nahm jedoch „angesichts der mit den Kredithilfen verbundenen unpopulären Auflagen“ (Reuters) keine Verhandlungen mit den IWF-Vertretern auf.[135][136] Am 9. Oktober teilten die Medien mit, dass der geputschte Präsident Mursi, der seit Anfang Juli an einem unbekannten Ort festgehalten wurde, sich ab dem 4. November vor Gericht wegen „Anstiftung zum Mord an Demonstranten“ (Die Zeit) oder „Folter und Tötung von Demonstranten“ (Reuters) verantworten müsse.[137][138] Nachdem zuvor bereits die Muslimbrüder-Partei verboten worden war, erkannte die Übergangsregierung der Muslimbruderschaft am 9. Oktober auch den Status als Nichtregierungsorganisation ab. Allen Organisationen, die den Muslimbrüdern zuarbeiteten oder von ihnen finanziert wurden, wurde die Rechtsgrundlage als NGO entzogen.[139][102] Gleichzeitig kündigte die Tamarod-Bewegung, die im Juni maßgeblich zum Sturz des Präsidenten Mursi und der Muslimbrüder-Partei als regierender Partei beigetragen hatte, selbst jedoch weder über Parteistatus noch über ein politisches Programm verfügte, ihren Antritt bei den für Anfang 2014 geplanten Parlamentswahlen an.[139] Nach Meldungen vom 9. Oktober hielt der „maßgeblich am Sturz Mursis beteiligte“ Militärchef Sisi in einem Interview offen, ob er eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2014 anstrebe. Er halte es derzeit für unangemessen, „diese Frage im Licht der Herausforderungen und Risiken zu stellen, die das Land durchmacht“.[137] Zu diesem Zeitpunkt war bereits eine heftige Diskussion über seine mögliche Präsidentschaftskandidatur im Gang, zu der man ihn durch Sammeln von Unterschriften zu bewegen versuchte.[65] Am 11. Oktober kam es in mehreren Orten Ägyptens erneut zu Protesten, bei denen erneut Tausende Anhänger der Muslimbrüder auf den Straßen demonstrierten und „Sisi ist ein Mörder“ oder „Weg mit dem Putsch“ skandierten.[140] Das Innenministerium bekräftigte seine Warnung, gegebenenfalls mit Gewalt gegen die Islamisten vorzugehen. In Kairo wurden rund um den Tahrir-Platz, die US-Botschaft und andere zentrale Plätze die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Rund 2000 Islamisten versammelten sich in Kairo zu Protesten und schwenkten vor dem Präsidentenpalast Bilder von Mursi.[127] Die von der Muslimbruderschaft angeführte Anti-Putsch-Allianz, die die Demonstration organisiert hatte, hatte die Teilnehmer zuvor aufgerufen, dem Tahrir-Platz fernzubleiben, um weitere gewalttätige Zusammenstöße zu verhindern.[127][140] In der Provinz Scharkija nördlich von Kairo wurde ein Mensch getötet.[127][141] Dutzende wurden in Alexandria verletzt, als ein Wagen in die Demonstranten fuhr.[141] In Alexandria trieben Sicherheitskräfte die Unterstützer Mursis mit Tränengas auseinander, als diese mit Gegnern des entmachteten Präsidenten aneinandergerieten.[127][142]
Im Oktober veröffentlichte die mit den Islamisten sympathisierende Nachrichtenseite Rasd angeblich nicht freigegebene Audio-Mitschnitte, die aus einem Gespräch zwischen Sisi und Jasser Rizk, dem Chefredakteur der Staatszeitung Al-Masry Al-Youm, stammen sollen und als Beleg dienen sollten, dass sich Militärchef Sisi auch nach den im offiziellen politischen Fahrplan baldig vorgesehenen Neuwahlen und der Wahl einer neuen Regierung unabhängig vom Wahlausgang weitreichende Befugnisse sichern wolle, die ihn in seiner Position unantastbar machen. In dem von Rasd veröffentlichten Gespräch soll Sisi dem Chefredakteur sagen: „Sie sollten eine Kampagne starten mit anderen Intellektuellen zusammen. Fordern Sie, dass die Verfassung einen Artikel bekommt, der General Sisi Immunität gibt in seiner Position als Verteidigungsminister und ihm erlaubt, das Amt zu behalten. Auch für den Fall, dass er nicht Präsident wird.“[46][144] Ob Sisi selbst bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren wolle oder nicht, hatte der General weiterhin offengelassen. Die Unterschriftenkampagne mit der Forderung, dass Sisi der nächste Präsident wird, sollte zu diesem Zeitpunkt angeblich bereits Millionen Unterschriften gesammelt haben. Wer hinter der Kampagne stand, war nicht bekannt geworden.[46] Mitte Oktober übermalten sowohl von der Regierung bezahlte Malertrupps, als auch Anwohner die Fassaden immer wieder mit weißer Farbe, die Nacht für Nacht erneut von Sisi-Gegnern mit Botschaften wie „C.C. Mörder“ oder „C.C. Verräter“ besprüht wurden (die Buchstaben „C.C.“ stehen Englisch ausgesprochen für den Namen des Militärchefs „Sisi“).[145] Im Klima eines „fanatischen Personenkults“ (Raniah Salloum/Der Spiegel) um die Person Sisis wurden abweichende Stimmen nicht geduldet und Gegner Sisis als Islamisten und Staatsfeinde eingestuft.[146] Im Oktober diskutierte ein Übergangsregierungskomitee über ein „Anti-Terror-Gesetz“, durch das einige Sonderbefugnisse für die Sicherheitskräfte auch nach Aufhebung des Mitte August durch die Militärregierung verhängten Ausnahmezustandes erhalten bleiben sollen. Die von der Armee installierte Übergangsregierung sollte zeitgleich mit der geplanten Aufhebung des Ausnahmezustands Mitte November das „Anti-Terror-Gesetz“ sowie das geplante Demonstrationsgesetz beschließen, die der Regierung, der Justiz und den Sicherheitskräften weiterhin gestatten würden, bestimmte Bürgerrechte einzuschränken.[119] Im Oktober meldeten Medien Pläne der neuen Machthaber zur Einschränkung des Einflusses der Muslimbruderschaft auf die Religion. Das Ministerium für religiöse Angelegenheiten zielte mit einer Reihe von Gesetzen darauf ab, die Moscheen des Landes stärker unter staatliche Kontrolle zu stellen.[147] Anfang November waren neben ihren Anführern schätzungsweise 3000 Muslimbrüder inhaftiert.[113] Am 6. November bestätigte ein Berufungsgericht für Eilverfahren in Kairo das Verbot der islamistischen Muslimbruderschaft. Gegen den Spruch konnte noch weitere Berufung eingelegt werden.[24] Damit wies das Gericht die Beschwerde der Muslimbrüder ab, die die Umsetzung des Verbots all ihrer Aktivitäten verhindern wollten. Der Gerichtsentscheid wurde als Anzeichen dafür gewertet, dass die Muslimbrüder von der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung für 2014 versprochenen Wahl ausgeschlossen werden.[148] Unterstützer Mursis und Menschenrechtsgruppen warfen dem Militär vor, nach dem Militärputsch gegen Mursi wieder das Regime Husni Mubarak wiederherstellen zu wollen.[149][150] WeblinksCommons: Proteste in Ägypten 2013 – Sammlung von Bildern und Videos
Veröffentlichungen von Menschenrechtsorganisationen:
Einzelnachweise
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![Mit Vuvuzela und Anti-Putsch-Flaggen ausgerüstete Demonstranten formen die Finger zum R4bia-Zeichen.[143]](Datei:Anti-coup_protesters_with_R4bia_sign_in_Nasr_City-Cairo_11-Oct-2013.jpg)
![Mursi-loyale Demonstrantin mit Porträt des vom Militär gestürzten Präsidenten.[143]](Datei:Protesters_holding_up_poster_of_ousted_President_Morsi_Nasr_City-Cairo_11-Oct-2013.jpg)
![Die Anti-Putsch-Demonstration findet in Nasr-City, einer Hochburg der Muslimbruderschaft, statt.[143]](Datei:Anti-coup_protesters_in_Nasr_City-Cairo_11-Oct-2013.jpg)
![Ein Militärfahrzeug fährt durch den Anti-Putsch-Protest.[143]](Datei:Military_vehicle_-_anti-coup_protest_in_Nasr_City-,_Cairo,_Oct._11,_2013.jpg)
