Staatsanwaltschaft Hechingen

Kleines Landeswappen
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Die Staatsanwaltschaft Hechingen ist als Strafverfolgungsbehörde[1] zuständig für den Bezirk des Landgerichts Hechingen. Sie hat ihren Sitz in Hechingen im Zollernalbkreis in Baden-Württemberg.

Aufgaben und Zuständigkeit

Entsprechend der Zuständigkeit des Landgerichts Hechingen[2] umfasst der Bezirk der Staatsanwaltschaft die Bezirke der Amtsgerichte Albstadt, Balingen, Hechingen und Sigmaringen. Im Zuständigkeitsbereich wohnen rund 275.000 Personen. Der Bezirk erstreckt sich zum einen auf das Gebiet des Zollernalbkreises, zum anderen auf Teile des Landkreises Sigmaringen. Nach der Evaluierung der Polizeireform in Baden-Württemberg werden seit dem 1. Januar 2010 die Ermittlungen der Polizei Baden-Württembergs durch die im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Reutlingen[3] (früher Tuttlingen) bzw. Ravensburg (früher Konstanz)[4] angesiedelten Dienststellen vorgenommen.

Die Staatsanwaltschaft Hechingen ist der Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart unterstellt (§ 147GVG).

Bei der Staatsanwaltschaft Hechingen sind derzeit (Januar 2024) ein Leitender Oberstaatsanwalt, ein Oberstaatsanwalt und eine Oberstaatsanwältin, vier Erste Staatsanwältinnen und Erste Staatsanwälte, 11 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie eine Amtsanwältin als Strafverfolger tätig. Insgesamt sind bei der Staatsanwaltschaft Hechingen über 40 Personen beschäftigt. Gemäß dem Organisationsstatut der Staatsanwaltschaften[5] (Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg) ist die Staatsanwaltschaft Hechingen als Justizbehörde in drei Ermittlungsabteilungen (habt. I, II und IV), eine Vollstreckungsabteilung (Abt. III) sowie eine Verwaltungsabteilung gegliedert. Die Ermittlungsabteilungen sind (sachlich) für bestimmte Gebiete des Strafrechts oder örtlich zuständig.[6]

Als Behördenleiter waren Leitender Oberstaatsanwalt Hans Heinz Grob[7] von 1968 bis 1970 und Leitender Oberstaatsanwalt Herbert Mayer von 1997 bis 1999 in Hechingen tätig.

Aufgaben und Geschäftsentwicklung

Wie bei allen Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg sind jährliche Schwankungen des Geschäftsanfalls zu verzeichnen, in den letzten Jahren haben sich jedoch steigende Zahlen ergeben.[8][9] Die Eingänge haben sich im Jahr 2019[10][11] bis 2021[12] mit über 11.000 Strafermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte (sog. Js-Verfahren) auf einem hohen Niveau eingependelt. 2022 und 2023 wurden deutliche Zunahmen der Verfahren verzeichnet.

Staatsanwaltschaft Hechingen: Eingänge Js-Verfahren
Jahr     Anzahl
2014
  
 8.572
2015
  
 9.100
2016
  
 9.458
2017
  
 10.371
2018
  
 10.375
2019
  
 11.072
2020
  
 10.857
2021
  
 11.498
2022
  
 13.304
2023
  
 14.781
Datenquelle: Stat. Landesamt, StA Hechingen.

Hinzu kommen Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und Verfahren gegen unbekannte Täter (sog. UJs-Verfahren). 2023 ergab sich folgende Verteilung:

Verfahren Anteil
gegen bekannte Täter (Js) 14.871
gegen unbekannte Täter (UJs) 7.869
wegen Ordnungswidrigkeiten 971 100 %
– darunter Verkehrssachen 852 87 %

Aus den Js-Verfahren (100 %) sind – im Wesentlichen den Vorjahren entsprechend – folgende Schwerpunkte hervorzuheben:

Tatvorwurf / Deliktstyp Anteil
vorsätzliche Körperverletzung 9 %
Diebstahl, Unterschlagung 10 %
Betrug, Untreue 16 %
Verkehrsstrafsachen 17 %
Betäubungsmittelkriminalität 7 %
Geldwäsche 3 %

Im Jahr 2023 wurden 14.762 Verfahren erledigt. In rund 19 % der Verfahren wurde Anklage erhoben bzw. eine gerichtliche Entscheidung (v. a. Strafbefehl) beantragt.

Die Verfahrenserledigungen verteilten sich (personenbezogen) im Wesentlichen auf:

Erledigungsart Anteil
Anklagen zum Landgericht 0,3 %
Anklagen zu den Amtsgerichten 5,0 %
Strafbefehlsanträge (an Amtsgerichte) 11,3 %
Verfahrenseinstellungen
– mit Auflagen (§ 153a StPO) 3,0 %
– bei Jugendlichen / Heranwachsenden (§ 45 JGG) 2,6 %
– wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) 9,7 %
– bei unwesentlicher Nebenstraftat (§ 154 StPO) 5,3 %
– kein Tatnachweis (§ 170 Abs. 2 StPO) 29,4 %

Soweit Verfahren mit der Auflage eingestellt wurden, einen Geldbetrag zu zahlen (sog. Bußgelder), flossen gemeinnützigen Einrichtungen und zu einem geringeren Teil der Staatskasse erhebliche Beträge zu.

Ein Verfahren dauert bei der Staatsanwaltschaft Hechingen durchschnittlich 1,5 Monate.

Die Staatsanwaltschaft Hechingen vollstreckt die Entscheidungen der Strafgerichte. Zudem vollstreckt sie gerichtliche Geldbußen, Ordnungs- oder Zwangsgelder, den Wertersatz (bei eingezogenen Gegenständen) sowie die Erzwingungshaft. In Verfahren nach dem JGG ist dagegen der Jugendrichter gleichzeitig Vollstreckungsleiter. Die folgend genannten Zahlen der Staatsanwaltschaft Hechingen für das Jahr 2021 entsprechen im Wesentlichen dem langjährigen Mittel:

Strafvollstreckung (Zahl der Personen, gegen die eine Vollstreckung eingeleitet wurde: 2.775)
– Freiheitsstrafe ohne Bewährung (Haft) 2 %
– Freiheitsstrafe mit Bewährung 7 %
– Geldstrafe 56 %

Unterbringung

Seit 2024 Sitz der Staatsanwaltschaft: Ehemaliges Vermessungsamt
Als Landratsamt gebaut, dann bis 2024 Sitz von Polizei und Staatsanwaltschaft, jetzt Ausbildungszentrum für Justizfachangestellte

Die Staatsanwaltschaft war bis zum Jahr 2024 in Hechingen in einem Teil des Gebäudes des früheren Landratsamtes des Landkreises Hechingen untergebracht, das nunmehr vom Ausbildungszentrum für Justizfachangestellte des Landgerichts Hechingen genutzt wird.[13] Zum 15. April 2024 bezog die Behörde das nach neuesten Standards umgebaute Dienst-Gebäude Fürstin-Eugenie-Straße 3 in Hechingen.[14] Das frühere Vermessungsamt wurde mit einem Aufwand von rund 6,5 Mio. Euro grundlegend saniert.[15][16]

Literatur

  • Eberhard Uhlig: Die Staatsanwaltschaft Hechingen. In: Klaus Pflieger (Hrsg.): Die Geschichte(n) der württembergischen Staatsanwaltschaften. 1. Auflage. IPa Verlag, Vaihingen/Enz 2009, ISBN 978-3-933486-71-4, S. 78 ff.

Einzelnachweise

  1. ↑ Justizportal BW: Die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg
  2. ↑ Zuständigkeiten des Landgerichts Hechingen
  3. ↑ Organisation des PP Reutlingen
  4. ↑ Organisation des PP Ravensburg
  5. ↑ OrgStA
  6. ↑ Überblick über die Geschäftsverteilung
  7. ↑ Die Kunst des langen Lebens. In: Südwest Presse. 23. April 2020. Siehe auch Landesarchiv Baden-Württemberg
  8. ↑ Hechingen: Zahl der Verfahren hat zugenommen. In: Schwarzwälder Bote. 26. März 2018.
  9. ↑ Hechingen: Staatsanwaltschaft arbeitet schnell. In: Schwarzwälder Bote. 4. April 2019.
  10. ↑ Von Beleidigung bis Mord: Die spektakulärsten Fälle der Staatsanwaltschaft im Überblick In: SCHWÄBISCHE ZEITUNG. 20. März 2020
  11. ↑ Impfpassfälscher und Drogendealer. Staatsanwaltschaft im Zollernalbkreis hat 2021 einiges zu tun In: Schwarzwälder Bote. 11. März 2022
  12. ↑ Das Geschäftsjahr 2021 bei der Staatsanwaltschaft Hechingen 10. März 2022
  13. ↑ Hechinger Justiz-Azubis ziehen mit einem Jahr Verspätung in neue Räume In: Schwäbische Zeitung. 27. August 2024.
  14. ↑ Feierliche Übergabe der Staatsanwaltschaft Hechingen Vermögen und Bau, abgerufen am 11. Oktober 2024.
  15. ↑ Staatsanwaltschaft Hechingen bekommt neues Domizil im alten Vermessungsamt. 6,5-Millionen-Projekt für den Justizstandort. In: Hohenzollerische Zeitung. 20. Februar 2020.
  16. ↑ Hechinger Ermittler sind umgezogen: Modern und lichtdurchflutet In: "Südwest Presse", Sonderveröffentlichung. 10. Mai 2024

Koordinaten: 48° 20′ 56,3″ N, 8° 57′ 48,8″ O