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Präsidentschaftswahl in Mosambik 2009Durch die Präsidentschaftswahl in Mosambik 2009 wurde zum vierten Mal seit Beendigung des Mosambikanischen Bürgerkriegs in allgemeinen Wahlen ein Präsident für das südostafrikanische Land Mosambik bestimmt. Die Wahl fand am 28. Oktober 2009 zeitgleich mit den Parlamentswahlen und den erstmals durchgeführten Provinzwahlen statt. Die KandidatenApril 2009 hatte das mosambikanische Verfassungsgericht (der Conselho Constitutional) die Bedingungen für die Zulassung zu einer Kandidatur festgelegt. Wichtigste Voraussetzung war dabei die Herbeibringung von mindestens 10.000 Unterschriften zur Unterstützung der Kandidatur einer bestimmten Person. Bis zum Stichtag 29. Juli hatten neun potentielle Kandidaten ihre Unterlagen eingereicht:
Sechs Kandidaturen wurden nicht zugelassen, zumeist mit der Begründung, dass sie mit den gültigen Unterschriften unterhalb der Hürde von 10.000 Unterschriften blieben. Abgelehnte Bewerber bemängelten in diesem Zusammenhang, dass ihnen die Entscheidung über die Ablehnung ohne Einspruchsmöglichkeit mitgeteilt wurde.[1] Im Vorfeld der Wahl hatte außerdem RENAMO kritisiert, dass insbesondere in den Gebieten, in denen RENAMO bei vergangenen Wahlen stark war, der Prozess der Registrierung der etwa einer halben Million neuen bzw. umgezogenen Wähler behindert worden sei.[2] Bestätigt wurden mit Armando Guebuza und Afonso Dhlakama die Kandidaten der beiden großen Parteien Mosambiks, FRELIMO und RENAMO. Mit Daviz Simango von der erst Anfang des Jahres gegründeten Partei Movimento Democrático de Moçambique trat erstmals in der kurzen Geschichte der Demokratie in Mosambik ein Präsidentschaftskandidat an, dem ein nennenswertes Ergebnis zugetraut wurde, obwohl er keiner der beiden Parteien angehört, die das politische Geschehen des Landes seit der Unabhängigkeit bestimmen. Siegeschancen wurden ihm allerdings von keinem Beobachter zugetraut. ErgebnisseDer Regierungskandidat Armando Guebuza hat einen deutlichen Sieg mit etwa dreiviertel aller Stimmen errungen, Afonso Dhlakama errang mit 16,5 % der Stimmen nur die Hälfte seines Ergebnisses von 2004 und Daviz Simango von der neu gegründeten MDM erhielt 8,5 %[3]
Die RENAMO legte bei der Nationalen Wahlbehörde Beschwerde (CNE) gegen das Wahlergebnis ein.[4] Die Sprecherin der RENAMO, Ivone Soares, kündigte an, dass die RENAMO die Parlamentssitzungen solange boykottieren werde, bis sie von der Nationalen Wahlbehörde eine befriedigende Antwort die eingereichte Beschwerde erhalte.[5] In der Provinz Nampula haben etwa 300 ehemalige RENAMO-Kämpfer nach der katastrophalen Wahlniederlage der RENAMO damit gedroht, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen, falls das Wahlergebnis nicht annulliert würde. Ein Vertreter der RENAMO-Führung der Provinz bezeichnete diese Äußerungen als eine Entscheidung der Provinz Nampula, die sich aber bald auf andere Landesteile ausdehnen könnte[6]. Demokratische StandardsBeobachter kritisieren bei beiden Wahlen in Mosambik eine klare Bevorteilung der Regierungspartei FRELIMO und Benachteiligung der neuen Partei MDM von Daviz Simango, die von der Wahl in neun der 13 Wahlbezirke mit formalen Argumenten ausgeschlossen war.[7] Wahlbeobachter der Europäischen Union beobachteten zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen; die Unregelmäßigkeiten würden aber die Wahlergebnisse nicht entscheidend beeinflussen.[8] KabinettArmando Guebuza wurde am 14. Januar 2010 in Maputo zum Präsidenten der Republik Mosambik vereidigt. Er berief 28 Minister in sein Kabinett:[9]
Einzelnachweise
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