In allen 16 deutschen Bundesländern existieren rechtlich selbstständige parteinahe Landesstiftungen, bei denen es sich überwiegend um eingetragene Vereine handelt.[1] Diese haben alle den Namensbestandteil „Heinrich-Böll-Stiftung“, wobei die meisten der Landesstiftungen bereits vor der 1996 gegründeten Bundesstiftung entstanden.
In der Satzung der Bundesstiftung heißt es über die Landesstiftungen:
„Die Landesstiftungen fördern die Ziele der Stiftung auf der Ebene der Bundesländer. Sie sind ein konstituierendes Element der föderalen Bundesstiftung und beteiligen sich an der Konzeptentwicklung und an der Verwirklichung der Satzungszwecke der Bundesstiftung. (§ 11a Landesstiftungen)“[2]
Des Weiteren ist geregelt, dass es in jedem Bundesland nur eine Landesstiftung der Heinrich-Böll-Stiftung geben kann und dass diese von der Bundesstiftung als solche anerkannt wird und deren Satzungszwecke teilt. Die Bundesstiftung stellt den Landesstiftungen für eine föderal ausgerichtete politische Bildungsarbeit Globalmittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern zur Verfügung, wozu von Fall zu Fall auch Projektmittel gehören.[2]
In das oberste beschlussfassende Gremium der Heinrich-Böll-Stiftung, die Mitgliederversammlung, entsendet jede Landesstiftung einen stimmberechtigten Vertreter; die Landesstiftungen haben in der Mitgliederversammlung somit 16 der insgesamt 49 Stimmen.
Stiftungen auf Landesebene
Name
Vorläufer
Sitz
Gründungsdatum
Anmerkungen und Quellen
Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg
E.-F.-Schumacher-Gesellschaft für politische Ökologie e.V
[6] Am 25. Mai 2020 stellte der Verein einen Insolvenzantrag. „Hintergrund für die heftige finanzielle Schieflage … eine Expansion der Stiftungsarbeit, die vor allem auf Projekten mit Drittmitteln fußte“. Zu dieser Misere kam, bedingt durch die Corona-Krise, der Ausfall fast aller geplanten Veranstaltungen. „Der Trägerverein der brandenburgischen Böll-Stiftung müsse daher abgewickelt werden …“[7][8]
↑Holger Klaassen: Die Finanzierung parteinaher Stiftungen in den Ländern. Zugleich eine Diskussion des Begriffes der „parteinahen Stiftung“. Tectum Wissenschaftsverlag, Marburg 2016, ISBN 978-3-8288-3743-0, S. 49.
↑Michael Koch, Franziska Struck: Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. In: Martin Koschka et al. (Hrsg.): Politik in Mecklenburg-Vorpommern. Springer VS, Wiesbaden 2013, ISBN 978-3-658-02651-6, S. 114.
↑Holger Klaasen: Die Finanzierung parteinaher Stiftungen in den Ländern – zugleich eine Diskussion des Begriffes der „parteinahen Stiftung“. Tectum Verlag, Marburg 2016, ISBN 978-3-8288-3743-0, S. 49.