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Parlamentswahl in Russland 2003 % 40 30 20 10 0 38,0 12,8 11,7 9,2 4,4 4,0 3,7 7,4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 1999
%p 10 8 6 4 2 0 −2 −4 −6 −8 −10 −12 +1,4 −11,5 +5,7 +9,2 −1,5 −4,5 +3,7 −9,2 Die Parlamentswahl in Russland 2003 fand am 7. Dezember 2003 statt, es wurden 450 Sitze in der Duma (Gossudarstwennaja Duma), dem Unterhaus der beiden russischen Parlamentskammern, vergeben. Wie erwartet gewann die Partei von Präsident Wladimir Putin Einiges Russland („Partei der Macht“) die größte Anzahl der Stimmen und Sitze. Die meisten anderen Parteien verloren an Bedeutung. Nach den Wahlen trat darüber hinaus eine Reihe unabhängiger Kandidaten und Vertreter anderer Parteien der Fraktion bei, so dass „Einiges Russland“ schließlich über 305 von 450 Sitzen und somit über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügte. Durch die Wahlen erlangte Putin die komplette Kontrolle über die Legislative. Aufgrund der 5 %-Hürde gelangten nur noch vier Parteien in Fraktionsstärke (35 Sitze) ins Parlament, neben Einiges Russland (37,57 %, 222 Sitze), die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (12,61 %, 52 Sitze), die Liberal-Demokratische Partei Russlands (11,45 %, 38 Sitze) und die putintreue Partei Rodina (9,02 %, 45 Sitze). 80 Sitze kleinerer Parteien waren über Direktmandate vergeben. Von den übrig gebliebenen Parteien ist die Kommunistische Partei zwar immer noch die stärkste Partei, in ihren Möglichkeiten in der Opposition jedoch beschränkt. Sie verlor im Vergleich zur Russischen Parlamentswahl 1999 die Hälfte ihrer Stimmen. Der Vorsitzende Sjuganow sprach von Wahlfälschung und beschuldigte die Regierung unter Putin, mit der Bildung der Partei Rodina gezielt eine linksnationalistische Konkurrenzpartei zur KP geschaffen zu haben. Da die Liberal-Demokratische Partei an der Regierung beteiligt ist, ist die KPRF seit den Wahlen die einzige Oppositionspartei in Fraktionsstärke in Russland. Die nationalistische Liberal-Demokratische Partei gewann einige Abgeordnete hinzu. Die liberale Partei Jabloko verlor die meisten ihrer Sitze und scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach Ansicht der OSZE wurde der Wahlkampf „in Teilen nicht fair“ geführt und verfehlte „demokratische Standards“. Die deutsche Wahlbeobachterin Rita Süssmuth sagte: „Putin und seine Partei hatten eine dominierende Präsenz im Staats-TV“.
Siehe auchLiteratur
Weblinks
Wahlen und Volksabstimmungen in der Russischen Föderation |
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