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Nationales Hafenkonzept 2015Das Nationale Hafenkonzept 2015 der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen, ist Aufgabe der Steuerungsgruppe, bestehend aus den Präsidenten der wichtigsten Hafen-, Logistik- und Wirtschaftsverbände sowie jeweils einen Staatssekretär oder Vertreter der Binnenländer, der Nordseeanrainer- und der Ostseeanrainerländer.    Rolle der See- und BinnenhäfenDie deutschen See- und Binnenhäfen sind von großer Bedeutung, das gilt als Umschlagseinrichtung sowie als Logistikdienstleister und Wachstumsmotoren für die gesamte Volkswirtschaft. Ohne die Häfen wäre die Rolle von Deutschland als eine der führenden Exportnationen nicht möglich, denn fast alle Wirtschaftszweige sind auf funktionierende Häfen angewiesen. Die deutschen exportorientierten Unternehmen sind über die Häfen mit den Weltmärkten verbunden. Rund ein Viertel des deutschen Außenhandels wird über die großen Universalhäfen Hamburg und Bremen/Bremerhaven abgewickelt. Mit den Schwerpunkthäfen in Niedersachsen und den Fährhäfen der Ostsee bietet die deutsche Hafenwirtschaft weitere wichtige Angebote an logistischen Dienstleistungen für den Europaverkehr und schnelle RoRo-Verbindungen. Immer mehr Güter, die für die Straße oder Bahn zu groß oder zu schwer sind, finden ihren Weg über die Binnenhäfen zu den Seehäfen. Umgekehrt werden Energie-, Bau- und Brennstoffe sowie Erze von den Seehäfen zu den Raffinerien und Stahlwerken an den Wasserwegen transportiert. So sorgen See- und Binnenhäfen an den jeweiligen Standorten für den reibungslosen Güterverkehr und viele Arbeitsplätze. Sie sind der Motor für die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen. Das Nationale Hafenkonzept 2009 vom Bund und den Ländern hat zum Erfolg der deutschen See- und Binnenhäfen beigetragen, hat die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen weiter verbessert und war eine verlässliche Grundlage für das politische und wirtschaftliche Handeln der Standorte.[1] Nationales Hafenkonzept 2015Das Nationale Hafenkonzept 2009 war Teil des 2008 veröffentlichten Masterplans Güterverkehr und Logistik und die darin durchgeführten Maßnahmen haben die internationale Wettbewerbsfähigkeit der See- und Binnenhäfen verbessert. Die Bundesländer, die Hafen- und Logistikwirtschaft und die Gewerkschaften haben sich für die Weiterentwicklung zum Nationalen Hafenkonzept 2015 ausgesprochen und waren an der Erarbeitung beteiligt. Damit wurde die Hafenpolitik bis 2025 festgeschrieben. Ziele des Nationalen Hafenkonzepts 2015Die wichtigsten Ziele des Nationalen Hafenkonzepts sind:[2]
Werden Teile des zeitunkritischen Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und Wasserstraße verlagert, lassen sich erhebliche Mengen an Treibhausgasemissionen einsparen. Dazu wird ein dichtes Netz von starken See- und Binnenhäfen benötigt, um Schiffe unter Berücksichtigung geltender Regeln und des Umweltschutzstandards zu laden und zu löschen. Zur zukünftigen Entwicklung gehört eine ausreichende Flächenverfügbarkeit Daher werden in dem Hafenkonzepts 2015 weitere Ziele des Nationalen Hafenkonzepts genannt:
 .JPG) Maßnahmen für das Nationale Hafenkonzept 2015.Im Folgenden werden die Maßnahmen an zwei Beispielen angesprochen. Beispiel 2: Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der See- und BinnenhäfenBeschreibung der Maßnahmen zu Punkt 2[3] Zitat
– zitiert aus Nationales Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen 2015
AuswirkungenZielgerichtete Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen und Vernetzung von Binnenhäfen, Güterverteilzentren und Rangierbahnhöfen führen zur Verbesserung und Entlastung. Eine bessere Straßenverkehrsinfrastruktur ermöglicht die Optimierung der Logistikketten und Erhöhung der Beschäftigungspotenziale. VerantwortungVerantwortlich sind Bund, Länder und die Hafenwirtschaft HaushaltsrelevanzDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. EU-RelevanzDie Maßnahmen stützen die Entwicklung des Binnenmarkts und die Schaffung von Arbeitsplätzen und entsprechen den Zielen der TEN-Politik der EU (TEN-V). UmsetzungszeiträumeUmsetzung der Maßnahmen bis einschließlich 2017.  .JPG) Beispiel: 5. Maßnahmen für gute Ausbildung und BeschäftigungIm Programm zur Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen sollten 2.800 überwiegend Langzeitarbeitslose bis 2012 wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integriert werden. Dafür standen 80 Mio. € an Fördermitteln zur Verfügung. Die Hafenwirtschaft war erfolgreich und hat über 4.200 Langzeitarbeitslosen eine Berufsperspektive angeboten.[4] Zitat
– zitiert aus Nationales Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen 2015 AuswirkungenDurch die Maßnahmen entstehen in strukturschwachen Regionen neue Arbeitsplätze VerantwortungHafenbetreiber und Hafenbetriebe sowie die Bundesagentur für Arbeit (BA) stehen in der Verantwortung. HaushaltsrelevanzDie Hafenwirtschaft und die Bundesagentur für Arbeit tragen die Kosten der Maßnahmen UmsetzungszeiträumeErfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen bis einschließlich 2021. UmsetzungAuf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Valerie Wilms, Matthias Gastel und anderen zur Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts 2015 wurden am 27. November 2015 in der Antwort (Drucksache 18/6851 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode) der Bundesregierung ausführlich auf 11 Seiten Stellung genommen.[5] Darin wurde beschrieben, welche der einzelnen Maßnahmen des Nationalen Hafenkonzepts bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden und woran noch gearbeitet wird. Die Steuerung des Nationalen Hafenkonzeptes erfolgt durch die Steuerungsgruppe. Die Steuerungsgruppe wird von dem zuständigen beamteten Staatssekretär des BMVI geleitet. Weitere Mitglieder der Steuerungsgruppe sind jeweils ein Staatssekretär oder Vertreter der Binnenländer, der Nordseeanrainer- und der Ostseeanrainerländer. Weiterhin sind die Präsidenten der wichtigsten Hafen-, Logistik- und Wirtschaftsverbände Mitglieder der Steuerungsgruppe, die auch indirekt an der Umsetzung beteiligt sind. Siehe auchLiteratur
Einzelnachweise
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