Das Judicial Committee zog am 13. August 2009 um und befindet sich seitdem, zusammen mit dem Supreme Court, im Supreme Court Building am Parliament Square in London.[2] Das Verfahren richtet sich nach eigenen Bestimmungen.[3]
Bis Ende August 2009 wurde die Rolle des obersten Gerichts im Vereinigten Königreich von zwei unterschiedlichen Instanzen wahrgenommen: innerhalb des Vereinigten Königreichs vom Appellate Committee of The House of Lords und außerhalb vom Judicial Committee of the Privy Council. Seit dem 1. Oktober 2009 wird die Rolle des obersten Berufungsgerichts im Vereinigten Königreich vom Supreme Court wahrgenommen. Damit fiel die Rolle des Appellate Committee of The House of Lords als oberstes Gericht weg.
Die Zuständigkeiten des Judicial Committee of the Privy Council blieben jedoch weitgehend bestehen und gliedern sich wie folgt:
Berufungsverfahren im Vereinigten Königreich
Das Judicial Committee of the Privy Council ist zuständig:[4]
Außerdem hat der König bzw. die Königin die Autorität, entsprechend dem Abschnitt 4 des Judicial Committee Act 1833[1] jede Angelegenheit zur Erörterung und Berichterstattung an das Judicial Committee of the Privy Council zu überweisen.
Mit der Einrichtung eines eigenen Supreme Court schaffte Neuseeland 2004 den in London für sich bis dahin zuständigen Privy Council ab. Allerdings hatte diese Änderung keinen Einfluss auf die Zuständigkeit des Judicial Committee of the Privy Council für die assoziierten Länder Cook Islands und Niue.
Das Judicial Committee of the Privy Council ist weiterhin auch für folgende Commonwealth-Staaten zuständig:[4]
William Francis Finlason: The History, Constitution, and Character, of the Judicial Committee of the Privy Council. Hrsg.: Stevens and Sons, and George Bell and Sons. London 1878 (englisch, Volltext in der Google-Buchsuche).
Geoffrey Rivlin: Understanding the Law. 6. Auflage. Oxford University Press, Oxford 2012, ISBN 978-0-19-960880-5, S.164–165 (englisch, Volltext in der Google-Buchsuche).
Weblinks
Offizielle Webseite. Judicial Committee of the Privy Council, abgerufen am 9. Februar 2016 (englisch).