de Gestaltungsklage

Die Gestaltungsklage ist eine Klageart des deutschen Rechts. Sie dient der unmittelbaren Änderung der Rechtslage durch ein Urteil. Die Rechtsänderung tritt dabei mit Rechtskraft des Urteils automatisch ein und es bedarf keines zusätzlichen Aktes der Beteiligten. Die Gestaltungsklage ist meist statthaft, sofern die Rechtsänderung nicht von den Parteien selbst herbeigeführt, sondern nur durch Urteil erreicht werden kann.

Die Gestaltungsklage ist streng von den materiellen Gestaltungsrechten zu unterscheiden. Gestaltungsrechte können von jedermann ohne gerichtliches Verfahren ausgeübt werden.

Zivilrecht

Zulässig ist die Gestaltungsklage nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen:

Bürgerliches Gesetzbuch

Bestimmung der Leistung nach § 319 I 2 BGB
Klage auf Herabsetzung der Vertragsstrafe, § 343 Abs. 1 BGB

Wohnungseigentumsgesetz

Gestaltungsklage nach §21 Abs. IV i. V. m. §21 Abs. VIII WEG

Gesellschaftsrecht

Handelsgesetzbuch (gesellschaftsrechtliche Gestaltungsklage)

Auflösung einer Offenen Handelsgesellschaft, § 133 Abs. 1 HGB
Gesellschafterausschluss, § 140 Abs. 1 HGB

Aktiengesetz

Nichtigkeitserklärung eines Beschlusses der Hauptversammlung einer AG, § 241 Nr. 5 AktG

Kündigungsschutzgesetz

Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers, § 9 KSchG
Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitnehmers, § 13 KSchG

Lebenspartnerschaftsgesetz

Auflösung einer Lebenspartnerschaft, § 15 Abs. 1 LPartG

Zivilprozessordnung (prozessrechtliche Gestaltungsklage)

Abänderungsklage, § 323 ZPO
Wiederaufnahme des Verfahrens, § 579, § 580 ZPO
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach § 722 ZPO
Vollstreckungsabwehrklage, § 767, § 768 ZPO
Prozessuale Gestaltungsklage nach § 767 Abs. 1 ZPO analog, § 767 ZPO analog
Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO
Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPO
Aufhebung eines Schiedsspruchs, § 1059 ZPO

Allgemeines Verwaltungsrecht

Das öffentliche Recht kennt die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO als Mittel der Beseitigung von Verwaltungsakten.

Steuerrecht

Die Finanzgerichtsordnung kennt die Anfechtungsklage als Gestaltungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO). Das Gericht hebt den angegriffenen Verwaltungsakt selbst auf, wenn die Klage erfolgreich ist und gestaltet mithin die Rechtslage unmittelbar (§ 100 Abs. 1 FGO).

Siehe auch

Literatur

Peter Schlosser: Gestaltungsklagen und Gestaltungsurteile. Bielefeld 1966.

Weblinks

Urteilskategorien: Gestaltungsurteil, Leistungsurteil, Feststellungsurteil (PDF; 121 kB)