Gerhard Schick (2010)Schick mit Jürgen Trittin im Bundestagswahlkampf 2009
Schick wurde 1996 Mitglied bei den Grünen. Er war von 2000 bis 2001 Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen der Grünen in Baden-Württemberg und von April 2001 bis September 2007 Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen von Bündnis 90/Die Grünen. Schick war von 2008 bis 2018 im Parteirat der Grünen vertreten. Im November 2008 wurde er mit sechs Stimmen Vorsprung vor Fritz Kuhn in den Parteirat gewählt und im November 2012 erneut in den Parteirat gewählt. 2018 schied er aus dem Gremium aus.[3]
Gerhard Schick war 2015 als einer von zehn grünen Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg von Platz 4 über die Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag eingezogen.[5] In dieser Legislaturperiode war er Mitinitiator des Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften, der auf Bestreben der Grünen und Linken eingesetzt wurde.[3]
Zum 31. Dezember 2018 legte er sein Bundestagsmandat nieder, um sich auf die Arbeit in seinem neu gegründeten Verein Bürgerbewegung Finanzwende zu konzentrieren;[6] für ihn rückte Gerhard Zickenheiner nach.[7]
Positionen
Wahlkampfplakat zur Bundestagswahl 2013
Schick ist hauptsächlich in den Bereichen Finanzmärkte, Wirtschaft und Steuern aktiv. Im Zuge der Eurokrise setzte er sich für einen europäischen Fonds zur Restrukturierung des Bankwesens ein.[8][9] Zur Bewältigung der Eurokrise forderte Schick 2012 unter anderem einen Altschuldenfonds.[10] Zudem war er einer der Initiatoren für einen Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen zur Eurokrise.[11]
2010 veröffentlichte Schick zusammen mit dem grünen Parteivorsitzenden Cem Özdemir ein Papier, das eine drastische Umverteilung zugunsten der unteren und mittleren Einkommen in Deutschland fordert.[12] Schick ist zudem aktiv in den Bereichen des Verbraucherschutzes bei Finanzprodukten,[13] des Steuervollzugs,[14] der Geldwäsche[15] und der Steuerhinterziehung.[16] Das ausgehandelte Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz lehnt er ab.[17][18]
Schick ist Mitverfasser des 2012 von mehreren grünen Politikern katholischen Glaubens formulierten Papiers Echter Aufbruch, in dem die Einführung einer „Kultursteuer nach italienischem Vorbild“ gefordert wird, die alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten müssen.[19] Eine solche Abgabe, in manchen Medien als „Zusatzsteuer für Konfessionslose“ kritisiert,[20] hatten Juristen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) schon 2007 als „verkappte Staatsfinanzierung“ und daher mit Artikel 140 des Grundgesetzes unvereinbar bezeichnet.[21] Alexander Marguier kritisierte die Idee in einem Artikel der Zeitschrift Cicero als „allgemeine Kirchenaustritts-Verhinderungssteuer“.[22] Auch innerhalb der eigenen Partei gab es Kritik am Positionspapier.[23]
In seinem Buch Machtwirtschaft – nein danke! Für eine Wirtschaft, die uns allen dient plädiert Schick dafür, das Ökonomische im Interesse einer menschenwürdigen Ordnung zu begrenzen. Er wirbt u. a. für ein neues „Progressive Movement“ in Deutschland und Europa nach US-amerikanischem Vorbild.[24][25] Schick unterstützte Initiativen zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Steuerrecht.[26][27]
Schick gehörte als zivilgesellschaftlicher Vertreter dem Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung an,[28] der im Februar 2021 seinen Abschlussbericht vorgelegt hat.[29] Gerhard Schick war Mitbegründer des im Juli 2018 in Berlin gegründeten Vereins Bürgerbewegung Finanzwende.
Veröffentlichungen
mit Lüder Gerken & Jörg Märkt: Internationaler Steuerwettbewerb. Mohr Siebeck, Tübingen 2000, ISBN 3-16-147457-0
Doppelter Föderalismus in Europa. Eine verfassungsökonomische Untersuchung. Lang, Frankfurt [u. a.] 2003, ISBN 3-631-50858-1
(Hrsg.): Veranlagung – Abgeltung – Steuerfreiheit. Besteuerung von Kapitalerträgen im Rechtsstaat. Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2003, ISBN 3-89015-090-X
(Hrsg.): Wirtschaftsordnung und Fundamentalismus. Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2003, ISBN 3-89015-092-6
mit Elmar Sing: Wertorientierung und Unternehmertum – Überlegungen zu einer grünen Wirtschaftspolitik. Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2005; lag-wirtschaft-nrw.de (PDF; 156 kB)
↑Anne Seith: Ex-Abgeordneter Schick. Warum ein Politiker glaubt, er könne als Nichtpolitiker mehr bewirken. In: Der Spiegel. Nr.4, 2019 (online).
↑Marcus Jung: Unbequemer Gegner der Finanzbranche / Früher hat Gerhard Schick im Bundestag mit seinen Gegnern gestritten. Heute redet er als Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende den Wirtschaftsbossen ins Gewissen – im Cum-ex-Skandal bald mit prominenter Unterstützung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Mai 2024, Seite 20.
↑Gerhard Schick: Steuerflucht gemeinsam bekämpfen. (PDF) 23. Januar 2012, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 3. Januar 2013; abgerufen am 28. Juni 2012 (Positionspapier).
↑G. Schick, F. Bausch, W. Kogler: Die bilateralen Abkommen mit der Schweiz untergraben die Anstrengungen der EU-Länder. In: Süddeutsche Zeitung. 23. Januar 2012.
