Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern

Finanzgericht M-V in Greifswald

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern ist ein Gericht der Finanzgerichtsbarkeit und das einzige Finanzgericht des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Nach Wiedervereinigung war es das erste Finanzgericht in den neuen Ländern.

Geschichte

Gründungspräsident war Gerhard Völker. 2019 wurde Gabriele Janke zur Präsidentin des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern berufen. Damit stand erstmals eine Frau an der Spitze des Gerichts. Vor ihrer Ernennung hatten sich Finanzgericht und Oberverwaltungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern jahrelang einen Präsidenten geteilt. Aus Gründen der Ämterhäufung wurde dies geändert.

Gerichtssitz und -bezirk

FG M-V (Mecklenburg-Vorpommern)
FG M-V (Mecklenburg-Vorpommern)
Lage des Finanzgerichtes in Mecklenburg-Vorpommern

Das Gericht hat seinen Sitz in der Hansestadt Greifswald.[1]

Der Gerichtsbezirk umfasst das Gebiet aller Landkreise und kreisfreien Städte des Landes, mithin das Gebiet des ganzen Bundeslandes.[2]

Gebäude

Ehemaliges Gebäude des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern

Am 3. September 2014 ist das Gericht in die Anschrift Spiegelsdorfer Wende Haus 1 umgezogen.[3] Es befand sich zuvor in der Langen Straße 2a, wo auch das Amtsgericht Greifswald untergebracht ist.

Übergeordnete Gerichte

Das Gericht ist dem Bundesfinanzhof nachgeordnet.

Leitung

Präsidenten

Problem der Ämterhäufung

Michael Sauthoff war zugleich Präsident des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Die Zusammenführung beider Ämter in einer Person stieß in der Richterschaft auf Kritik, auch der Präsident des Bundesfinanzhofs Rudolf Mellinghoff (selbst ehemals Richter an diesem Gericht) äußerte Bedenken.[7] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Senat nicht ordnungsgemäß besetzt ist, wenn ein Finanzgerichtspräsident zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit ist, der Geschäftsverteilungsplan aber nicht erkennen lässt, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der „Doppelpräsident“ seinem Senat im Finanzgericht zugewiesen ist.[8]

Siehe auch

Commons: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ § 11 Abs. 1 des Gerichtsstrukturgesetzes in der Fassung vom 11. November 2013, GVOBl. M-V 1998, S. 444, 549.
  2. ↑ § 11 Abs. 2 des Gerichtsstrukturgesetzes in der Fassung vom 11. November 2013.
  3. ↑ Schreiben (PDF; 1,5 MB) des Justizministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern an die Rechtsanwaltskammer in Mecklenburg-Vorpommern vom 6. August 2014, abgerufen am 11. Januar 2015.
  4. ↑ Pressemeldung. Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 16. Januar 2014, archiviert vom Original am 19. Juni 2015; abgerufen am 6. November 2015.
  5. ↑ Justizministerin Hoffmeister verabschiedet Prof. Dr. Sauthoff in den Ruhestand. Regierung MV, abgerufen am 16. Oktober 2019.
  6. ↑ Birgit Sander: Justiz in MV: Gabriele Janke erste Frau an der Spitze des Finanzgerichts | svz.de. Abgerufen am 27. Dezember 2020.
  7. ↑ Bund Deutscher Finanzrichterrinnen und Finanzrichter: Pressemitteilung vom 22. Januar 2014.
  8. ↑ Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. März 2019, V B 34/17, Bundessteuerblatt (BStBl.) II 2019, 489.

Koordinaten: 54° 4′ 36,1″ N, 13° 24′ 7,6″ O