Council of State (deutschStaatsrat) ist die Bezeichnung für ein Verfassungsorgan im westafrikanischen Staat Ghana. Die Verfassung Ghanas von 1992 regelt in Kapitel 9 die Belange des Staatsrates in Ghana aktuell. Bereits die Verfassung von 1969 führte das Verfassungsorgan des Staatsrates erstmals ein. Ebenso die Verfassung des Jahres 1979 verfügte über das Organ des Staatsrates zur Unterstützung des Präsidenten. Geschichtlich ist der Staatsrat zu vergleichen mit einem traditionellen Beratungsorgan wie dem Ältestenrat.[1]
Der Staatsrat Ghanas hat die Aufgabe, den Präsidenten Ghanas zu beraten und bei seiner Entscheidungsfindung zu unterstützen. Auch die Minister oder das Parlament können vom Staatsrat beraten werden. Es besteht keine Bindungswirkung des Vorschlags des Staatsrates für die weiteren Verfassungsorgane. In der Regel wird der Staatsrat nach seiner Meinung zu einem Gesetz oder einer politischen Frage durch den Präsidenten befragt.[2] Der Staatsrat kann, ohne direkt angerufen worden zu sein, seine Einschätzung zu einer Frage abgeben.[3]
Der Staatsrat der Vierten Republik Ghanas besteht aus 25 Mitgliedern, von denen elf durch den Präsidenten ernannt werden, zehn werden als gewählte Vertreter von den jeweiligen Regionen entsandt und vier repräsentieren ehemalige Leiter bestimmter Institutionen. Bei Letzteren handelt es sich um einen ehemaligen Obersten Richter (Chief Justice), einen ehemaligen Stabschef des Verteidigungsstabes, einen früheren Inspektor der Polizei und einen früheren Präsidenten des Nationalrates der Häuptlinge.
Der Staatsrat hat eine beratende Funktion und besteht aus vier Kommissionen: dem Komitee für Ernennungen und Petitionen, dem Komitee für Finanzen und soziale Wohlfahrt, dem Komitee für Entwicklung, Wissenschaft und Technologie und dem Komitee für rechtliche und öffentliche Angelegenheiten.
Staatsrat im Jahr 2009
Mitglieder des Staatsrates im Jahre 2009 waren:
a) Ernennungen des Präsidenten
