Border Violence Monitoring Network (BVMN) ist ein Zusammenschluss mehrerer in der Flüchtlingshilfe tätiger Organisationen mit dem Zweck, illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen und den Grenzen des Schengen-Raums zu dokumentieren sowie eine politische Interessenvertretung für betroffene Flüchtlinge zu schaffen.[1] Die Organisation wurde im Jahr 2016 gegründet und ist vorrangig in Staaten der Balkanhalbinsel aktiv. Als Rechtsform dient der gemeinnützige Verein Rigardu e.V. mit Sitz in Deutschland.[2]
Die Organisation besteht aus 11 Partnerorganisationen mit Sitz in Kroatien, Serbien, Spanien, Slowenien, Österreich, Deutschland und den Niederlanden:[3]
Are You Syrious (AYS)
Centre for Peace Studies (CPS)
Collective Aid
Escuela con Alma – Skola Sa Dusom (EcA)
Infokolpa
Josoor
Mare Liberum
Mobile Info Team
No Name Kitchen
[RE:]ports SARAJEVO
Rigardu e.V.
Nach eigenen Angaben arbeiten die beteiligten Organisationen hierarchiefrei zusammen.[3] Es arbeiten fünf hauptamtliche Mitarbeiter für Border Violence Monitoring Network.[4]
Tätigkeitsfelder
Dokumentation illegaler Push-Backs
Mitarbeiter von BVMN und Partnerorganisationen führen standardisierte vor-Ort-Interviews mit Migranten, die Opfer von Pushbacks wurden.[1] Darin werden demografische Details der Betroffenen erhoben und involvierte Beamte dokumentiert sowie die Art der Misshandlung gegen Migranten festgehalten.[5] Verletzungen werden fotografisch dokumentiert. Die Berichte und Fotos werden in einer Datenbank gesammelt und sind öffentlich einsehbar. Ziel ist es, die Systematik der Praktiken aufzuzeigen.[6] Die gesammelten Daten werden durch BVMN ausgewertet, um Abläufe und Orte von Push-Backs nachzuvollziehen.[7]
Politische Interessenvertretung
Die Datenbank dient der Organisation als Grundlage für die politische Interessenvertretung.[1] Politische Interessenvertretung findet insbesondere auf europäischer Ebene statt. Im Oktober 2020 hat BVMN gemeinsam mit Seawatch einen Bericht beim UN-Menschenrechtsausschuss eingereicht.[8]
Das BVMN veröffentlicht monatliche Berichte über aktuelle Pushbacks. Darin werden aktuelle Entwicklungen zum Thema zusammengefasst. Zusätzlich werden Spezialberichte zu bestimmten Themen veröffentlicht, beispielsweise Berichte über die Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe,[11] private Sicherheitsfirmen in Flüchtlingsunterkünften,[12] Gewaltanwendung durch bosnische Polizisten[13] oder die Teilhabe der griechischen Küstenwache an Pushbacks von Griechenland in die Türkei.[14]
Mediale Aufmerksamkeit
Mediale Aufmerksamkeit erregte BVMN zuerst im Dezember 2018, als es Videoaufnahmen von Pushbacks an der Grenze zwischen Bosnien und Herzegowina und Kroatien veröffentlichte.[15] Das verdeckt gefilmte und anonym zugespielte Material galt als erster Beweis für Pushbacks an dieser Grenze und wurde in der ARD Tagesschau und den Tagesthemen ausgestrahlt,[16] verschiedene internationale Medien berichteten ebenfalls.[17][18][19] Die mediale Aufmerksamkeit veranlasste den kroatischen Innenminister Davor Božinović zu einer Stellungnahme, in der er die Vorwürfe vollständig abstreitet.[20]
Investigative Recherchen der Organisationen im Sommer 2019 deuteten darauf hin, dass in einer Garage nahe der Stadt Korenica Flüchtende unter inhumanen Bedingungen festgehalten wurden.[21] Mehrere Medien berichteten.[22]
Im November 2019 veröffentlichte BVMN Berichte, nach denen ein Flüchtling in Kroatien, in der Nähe der slowenischen Grenze, von Beamten angeschossen wurde.[23] In diesem Zusammenhang veröffentlichte BVMN auch eigene Erhebungen zum Waffengebrauch von kroatischen Polizeibeamten gegen Flüchtlinge. Obwohl diese Vorwürfe unbelegt sind, berichteten mehrere Medien über den Vorfall.[24][25][26]
Kurze Zeit später erhob die Organisation Foltervorwürfe gegen die kroatische Polizei und belegte das mit Zeugenaussagen von betroffenen Flüchtlingen.[27] Demnach sollen Polizisten in einem Folterkeller in der kroatischen Stadt Bajakovo Foltermethoden gegen Flüchtlinge angewandt haben. Medien berichteten über die Vorwürfe.[28][29]
↑ abcAbout us – Who we are. In: www.borderviolence.eu. Border Violence Monitoring Network, abgerufen am 17. Dezember 2020 (britisches Englisch).
↑Imprint. In: www.borderviolence.eu. Border Violence Monitoring Network, 3. Dezember 2017, abgerufen am 17. Dezember 2020 (britisches Englisch).
↑ abBVMN Members. In: www.borderviolence.eu. Border Violence Monitoring Network, 17. Juni 2020, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 30. Dezember 2020; abgerufen am 17. Dezember 2020 (britisches Englisch).
↑Donate to the Border Violence Monitoring Network. In: www.borderviolence.eu. Border Violence Monitoring Network, 30. September 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 30. Dezember 2020; abgerufen am 18. Dezember 2020 (britisches Englisch).
↑Reports Archive. In: www.borderviolence.eu. Border Violence Monitoring Network, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 28. Dezember 2020; abgerufen am 17. Dezember 2020 (britisches Englisch).
↑Special Report Archives. In: www.borderviolence.eu. Border Violence Monitoring Network, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 28. Oktober 2021; abgerufen am 18. Dezember 2020 (britisches Englisch).
↑Transparency. In: www.borderviolence.eu. Border Violence Monitoring Network, 10. Dezember 2020, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 30. Dezember 2020; abgerufen am 17. Dezember 2020 (britisches Englisch).
↑Lorenzo Tondo: Croatia violating EU law by sending asylum seekers back to Bosnia. In: The Guardian. 17. Dezember 2018, ISSN0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 17. Dezember 2020]).
